Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. II. Kammer, 31. Dresden, am 11. März 1858» Zwciunddreißigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 2. März 1858. Inhalt: Registrandenvortrag. — Entschuldigungen. — Fortsetzung der Berathung des Berichts der ersten Deputation, den Entwurf zu einer Advocatenordnung für das Königreich Sachsen betr. Besondere Berathung über §§. 6—-14. Die Sitzung beginnt 10 Uhr 45 Minuten in Gegen wart des Herrn Staatsministers vr. v. Zschinsky und des Herrn königlichen Commissars vr. Marschner, sowie von 68 Kammermitgliedern. Präsident vr. Haase: Meine hochgeehrtesten Herren! Das -Protokoll der letzten Sitzung ist bereits in derselben vorgelesen und von Ihnen genehmigt worden. Wir kön nen daher sofort zum Vortrag der Registrande übergehen. Ich ersuche den Herrn Sccretär, uns den Eingang zu sol cher zu geben. (Nr. 290.) Petition der Gemeinden Langenbach, Langcnbuch, Dröswein, Thierbach und Wallengrrm um Schutz für ihr Jagdrecht und eine möglichst freie Ausübung desselben behufs Abwendung von Wildschädencalamitäten. Präsident vr. Haase: Abg. Dietzsch. Abg. Dietz sch: Ich werde diese Petition zu der mei nigen machen. Präsident vr. Haase: Wir haben bereits Petitionen ähnlichen Inhalts an die dritte Deputation abgegeben. Auch hat der Abg. Dietzsch diese Petition zu der seinigen gemacht, sie ist daher jedenfalls an die dritte Deputation abzugeben. Sind Sie damit einverstanden? — Einstim mig Ja. (Nr. 291.) Protokollauszug der jenseitigen Kammer, vom 26. Februar d. I., enthaltend die Berathung des Berichts der ersten Deputation über den mittelst Allerhöch sten Decrets vom 30. November 1857 vorgelegten Entwurf zu einem Postgesetze. (Nr. 292.) Desgl. vom 27. Februar d. I., die Fort setzung der Berathung über denselben Gegenstand betr. Präsident Vr. Haa fe: Das Directorium schlagt Ihnen vor, diese beiden Protokollauszüge an die erste Deputation! Ll°K° (2. Abonnement.) abzugeben. Sind Sie damit einverstanden? — Einstinr* mig Ja. (Nr. 293.) Gesuch des Herrn Abg. Fikentscher um Urlaubsertheilung dringender Geschäfte halber vom 1. bis 18. d. M. Präsident vr. Haase: Gewährt die Kammer dem Abg. Fikentscher den erbetenen Urlaub? — Einstimmig Ja. Ich habe noch den Abg. Gollc für heute zu entschul digen; nach seiner Meldung ist er wegen Unwohlsein ab gehalten, der heutigen Sitzung beizuwohncn. Wir gehen nun über zu dem Gegenstände der heutigen Tagesordnung, zu der in der letzten Sitzung abgebrochenen Berathung des Berichts der ersten Deputation, die Advocatenordnung betreffend. Ich ersuche daher den Herrn Referenten, uns den Vortrag zu geben. Referent Abg. v. König: Wir sind gestern bis zu 6 gekommen. Derselbe lautet folgendermaßen: §. 6. Der Advocat kann sein Amt nicht eher ausübcn, au> nachdem er vom Ministerium der Justiz oder von einer von demselben dazu beauftragten Gerichtsbehörde zur Aus übung desselben verpflichtet und hierauf seine Ernennung wie seine Verpflichtung zum Advocaten öffentlich bekannt gemacht worden ist. Bei der Verpflichtung hat er eidlich anzugeloben, das ihm übertragene Amt nach seinem besten Wissen den Gesetzen und Anordnungen der zuständigen Behörden gemäß mit Fleiß und Gewissenhaftigkeit auszuüben. Die Motiven lauten: Zu §.6. Würde die erfolgte Ernennung und Verpflichtung des Advocaten nicht öffentlich bekannt gemacht, so müßte der selbe jederzeit seinen Pflichtschein zur Hand haben, um sich damit ausweisen zu können. In der That war der Fall gar nicht selten, daß die Gerichte dm jungen Advocaten nach seinem Pflichtschein fragten. Daraus aber, daß die im Paragraphen vorgeschriebene Bekanntmachung zur Legi timation des Advocaten zu dienen hat, folgt nothwendig,. daß derselbe erst, nachdem sie geschehen ist, in Amtsthätig- keit treten kann. 116