Digitale Sammlungen: Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

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Titel: Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
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  Mitthetluuge» über die Verhandlungen des Landtags. II. Kammer. 32. Dresden, am 14. Marz 1858. Drciunddreißigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 3. Marz 1858. Inhalt: Registrandenvortrag. — Vertrag von Seiten der ersten Deputa tion, die in Bezug auf das Jagdgesetz rcLeingegangenen Peti tionen betr. Besprechung darüber und Verlegung der Be- rathung über diese Petitionen bis vor Schluß der Sitzung. — Fortsetzung der Berathung des Berichts der ersten Deputation über das königl. Decret, den Entwurf zu einer Advocatenord- nung für das Königreich Sachsen betr. Besondere Berathung über 15 — 22. — Vortrag über die in Bezug auf den Gesetzentwurf, das Jagdrecht auf fremdem Grund und Boden betr., eingegangensn Petitionen. Beschlußfassung. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr 33 Minuten in Ge genwart des Herrn Staatsministers ve. v. Zschinsky und des Herrn königl. Commiffars vr. Mar schner, so wie in Anwesenheit von 68 Kammermitgliedern mit Ver- sesung des über die letzte Sitzung vom Secretär Fincke abgefaßten Protokolls, welches ohne Erinnerung genehmigt wird. Hierauf wird zum -Vortrag aus der Hauptreqistrande verschritten. (Nr. 294.) Der Herr Abg. Lincke bittet wegen drin gender Berufsgeschäfte um Erthcilunq eines zweimonatlichen Urlaubs vom 8. d. M. an. Präsident Vr. Haase: Will die Kammer dem Abg. Lincke diesen Urlaub bewilligen? — Einstimmig Ja. Will die Kammer den Stellvertreter des Abg. Lincke einbernfen? — Einstimmig Ja. (Nr. 295.) Petition des Rechtsbeflissenen Eduard Liebner zu Rosenthal in Bezug auf die Gesetzentwürfe zu einer Advocaten- und Notariatsordnung. Präsident ve. Haase: Ist sofort an die erste Depu tation abgegeben worden. (Nr. 296.) Beschwerde, beziehendlich Petition Johann Gottlob Petermänn's aus Kautzsch, den gegen ihn bei den vormaligen Gerichten zu Zscheckwitz einer Grenzdifferenz Halber anhängig gewesenen Civilproceß betr. Präsident vr° Haase: Will die Kammer diese Be> j N°K° (L AvHMementt) I schwerde, beziehendlich Petition, an die vierte Deputation ! abgeben? — Einstimmig Ja. (Nr. 297.) Bericht der vierten Deputation über die Petition mehrerer Cavillereibesitzer, die Regulirung der Ca- villereigerechtsame und deren Ablösung betr. Präsident vr. Haase: Wird auf eine der nächsten Tagesordnungen gelangen. (Nr. 298.) Anderweiter Bericht der ersten Deputa tion über das Allerhöchste Decret, die Einführung eines allgemeinen Landesgewichts rc. betr. Präsident vr. Haase: Wird zum Druck gelangen und dann auf eine der nächsten Tagesordnungen gesetzt werden. (Nr. 299.) Das königl. hohe Finanzministerium über sendet mittelst Schreibens vom 24. v. M. 15 gedruckte Exemplare der Nachweisung über die Betriebsergebniffe bei den Staats- und Privateisenbahnen im Königreiche Sachsen auf die Jahre 1854 und 1855, zum Gebrauche für das Präsidium, sowie zur Vertheilung unter die Kammermit glieder. Präsident vr. Haase: Es sind von diesen Exemplaren 7 an die zweite Deputation abgegeben worden und 4 an die Mitglieder des Direktoriums. Die übrigen Exemplare liegen in der Kanzlei aus, wo die Herren Abgeordneten davon Einsicht nehmen können. Dies sind sämmtliche Nummern, welche seit der letzten Sitzung zur Hauptregistrande cingegangen sind. Wicepräsident Vr. Braun: Ich bitte um die Erlaubniß, im Namen der ersten Deputation der Kammer eine Anzeige machen zu dürfen. Es ist nach Aufstellung des über das Jagdgesetz erstatteten Berichts, und nachdem derselbe bereits der Kammer vorgelegt war, eine Petition des Erbrichters Karl Friedrich Ferdinand Richter aus Klein-Hartmannsdorf eingegangen, worin der Petent um Rückgabe der von ihm auf Klein-Hartmannsdorfer Flur für 207 Thaler vom Fiscus erkauften Jagdgerechtigkeit sammt Nutzungen vom Jahre 1848 an gerechnet, eventuell um Rückerstattung des Kauf preises nebst Zinsen, bittet. -Diese Petition verfolgt das selbe Ziel, welches die im Berichte der Deputation unter 1, 2, 3 und 4 Seite 370 genannten Petitionen anstreben. Die Deputation hat daher in Ansehung dieser neuern Peti tion denselben Antrag zu stellen beschlossen, welchen sie in Betreff der unter L bis 4 genannten Petitionen an die 126
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