Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. II. Kammer. »^^33. Dresden, am 17. März 18^8. Vierunddreißigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 4. Marz 1858. Inhalt: Registcandenvorttag. — Entschuldigungen. — Antrag auf Ver stärkung der ersten Deputation und Verlegung der Wahl eines Mitgliedes zu derselben auf eine der nächsten Tagesordnungen. — Berath ing des anderweiten Berichts der ersten Deputation über das Allerhöchste Deccet wegen Vorlegung eines allgemei nen Landesgewichts rc. betr. Beschlußfassung. — Fortsetzung der Berathung des Berichts der ersten Deputation über das königl. Decret/ den Entwurf zu einer Advocatenordnung für das Königreich Sachsen betr. Besondere Berathung und Be schlußfassung über §§. 23 und 24. Die Sitzung beginnt 4 Minuten nach halb 11 Uhr in Gegenwart der königlichen Commissare vr. Weinlig und vr. Marschner, sowie in Anwesenheit von 70 Kammer mitgliedern mit dem Vortrag des vom Secretär Fincke über die letzte Sitzung aufgenommenen Protokolls. Da auf ge stellte Präsidialfrage Niemand etwas dagegen erinnert, so wird dasselbe vom Präsidenten nebst den Abgg. Asmus und Mai mit vollzogen. Hierauf verschreitet man zum Vortrag aus der Registrande. (Nr. 300.) Petition rc. Uhlemann's zu Freiberg, zu gleich im Namen von 9 Genossen, den von dem römisch- katholischen Bischof in Sachsen zu leistenden Pflichteid betr. Präsident vr. Haase: Das Direktorium schlägt Ihnen vor, diese Petition der vierten Deputation zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? — Einstimmig Ja. (Nr. 301.) Petition des landwirthschaftlichen Ver eins zu Lommatzsch, des Raths und der Stadtverordneten und des Gewerbevereins daselbst, sowie der Gemeinde Nickritz nebst 5 andern Gemeinden, um Verwendung bei der hohen Staatsregierung für Herstellung einer Verbin dungsstraße zwischen Lommatzsch "und Riesa auf Staats kosten. Präsident vr. Haase: Will die Kammer diese Pe tition der zweiten Deputation überweisen? Abg. Dehmich en auf Choren: Ich bitte ums Wort. — Die Petition ist zwar von ihren Absendern nur an die N. K- (2. Abonnement.) zweite Kammer gerichtet worden, ich glaube aber im Sinne der Petenten, welche mir die Petition zur Ueberreichung an d'e Kammer übergeben haben, zu handeln, wenn ich die geehrte Kammer ersuche, diese Petition diesmal nicht an die zweite Deputation abzugeben, sondern dieselbe sofort an die erste Kammer gelangen zu lassen, weil daselbst über den Bauerat demnächst bcrathen wird und die Sache dort zu gleich mit Berücksichtigung finden kann. Präsident vr. Haase: Nach dieser Erklärung des Herrn Abg. Dehmichen frage ich die Kammer, ob sie diese Petition sofort an die erste Kammer abgeben wolle? — Einstimmig Ja. (Nr. 302.) Bericht der dritten Deputation über die Petition Johann Gottfried Kettner's zu Dschatz und 63 Genossen um Erlaß eines Gesetzes wegen Beschränkung des Branntweinverkaufs Seiten der Kaufleute, Kramer und Branntweinfabrikanten. Präsident vr. Haase: Das Direktorium hält es für nöthig', den Vorstand der dritten Deputation zu befra gen, ob die Letztere wünsche, daß dieser Bericht gedruckt werde? Abg. Vr. Loth: Das wird nicht nöthig sein. Präsident vr. Haase: Es wird nunmehr dieser Bericht auf eine der nächsten Tagesordnungen gesetzt werden. (Nr. 303.) Der Herr Abg. Golle bittet aus Gesund heitsrücksichten um Verlängerung des ihm bereits bewillig ten Urlaubs bis mit 1. Mai d. I. Präsident vr. Haase: Die geehrte Kammer wird sich erinnern, daß der Abg. Golle bis zum 20. März beurlaubt ist; er stellt jetzt das Gesuch, diesen Urlaub bis zum ersten Mai zu verlängern. Will die Kammer diesen Urlaub be willigen? — Bewilligt. Will die Kammer den Stellvertreter des genannten Herrn Abgeordneten einberufen? — Einstimmig Ja. Der Stellvertreter wird demnach einberufen. (Nr. 304.) Gesuch des Herrn Abg. Lechla zu Dederon, in welchem derselbe um Ertheilung eines anderweiten Ur laubs und zwar bis zum 8. April d. I. dringender Ge schäfte halber bittet. Präsident vr. Haase: Will die Kammer diese Ver längerung des Urlaubs bewilligen? — Bewilligt. 124