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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1857/58,1
- Erscheinungsdatum
- 1858
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1857/58,2.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028251Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028251Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028251Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1857/58
- Titel
- 33. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1858-03-17
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1857/58,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 13
- Protokoll4. Sitzung 19
- Protokoll5. Sitzung 43
- Protokoll6. Sitzung 61
- Protokoll7. Sitzung 69
- Protokoll8. Sitzung 99
- Protokoll9. Sitzung 131
- Protokoll10. Sitzung 163
- Protokoll11. Sitzung 189
- Protokoll12. Sitzung 219
- Protokoll13. Sitzung 249
- Protokoll14. Sitzung 275
- Protokoll15. Sitzung 315
- Protokoll16. Sitzung 343
- Protokoll17. Sitzung 359
- Protokoll18. Sitzung 381
- Protokoll19. Sitzung 405
- Protokoll20. Sitzung 431
- Protokoll21. Sitzung 455
- SonstigesBeilage zu Nr. 21 und 22 der Landtagsmittheilungen der zweiten ... 473
- Protokoll22. Sitzung 493
- Protokoll23. Sitzung 529
- Protokoll24. Sitzung 561
- Protokoll25. Sitzung 587
- Protokoll26. Sitzung 613
- SonstigesSchlachtsteuer. 640
- Protokoll27. Sitzung 643
- Protokoll28. Sitzung 679
- Protokoll29. Sitzung 697
- SonstigesEntwurf eines Gesetzes, das Jagdrecht auf fremdem Grund und ... 725
- Protokoll30. Sitzung 741
- Protokoll31. Sitzung 769
- Protokoll32. Sitzung 795
- Protokoll33. Sitzung 823
- Protokoll34. Sitzung 851
- Protokoll35. Sitzung 879
- Protokoll36. Sitzung 907
- BandBand 1857/58,1 -
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immer noch in ihrer Hand, eine Abänderung vorzunehmen. Aber einem Anträge beizutreten für Etwas, was ich nicht kenne, das ist mir eine Zumuthung, die ich nicht überneh men kann und nicht übernehmen werde. Ich werde daher gegen den fraglichen Theil des Antrags stimmen. Präsident vr. Haase: Es scheint nicht, daß noch Jemand sprechen wolle. Ich schließe daher die Debatte und ertheile dem Herrn Referenten das Schlußwort. Referent Abg. ».König: Meine Herren, mit einer Llosen Ausgleichung der verschiedenen Ansätze der Sportel taxe, wie die Abgg. v. Nostitz-Drzewiecki und Hoffmann sich geäußert haben, wird, meiner Ueberzeugung nach, der Zweck nicht erreicht. Es würde also auch durch Wegfall der Worte, die der Abg. Hoffmann beantragt hat, der Zweck des Antrags vereitelt werden. Wegen der Motiven zu diesem Anträge beziehe ich mich nicht blos aufDas,was hier gesagt ist, sondern auch auf Seite 56 des allgemeinen Berichtes. Dort wird auf die allgemeinen Verhältnisse, die sich geändert haben, und namentlich auch darauf Be zug genommen, daß durch die eigentliche advocatvrische Praxis dem Sachwalter ein entsprechender Lebensunterhalt im Verhältnisse zu dessen Mühwaltungen und zu den Ko ssen seiner vorgängigen Ausbildung nicht gewährt wird, gleichwohl ist es, wie ich glaube, im Interesse einer guten Rechtspflege, daß nicht auch künftig', wie es zcither zum Lheil der Fall gewesen, die Sachwalter dahin gedrängt werden, durch Geschäfte, die von ihrem Berufskreise ent fernter liegen, durch Agenturen und Wankiergeschäfte ein entsprechendes Auskommen zu suchen. Ich empfehle Ihnen daher den Antrag und hätte unmaßgeblich geglaubt, daß Dasjenige, was von verschiedenen Seiten her zur Beleuch tung der Sache geäußert worden ist, über die Veränderung der Verhältnisse, über den langen Zeitraum, welcher seit dem Erlaß der Sporteltaxe vergangen ist, über die man cherlei Mängel, woran diese Sportcltaxe leidet, wohl aus reiche, um für die Abstimmung ein Anhalten zu gewinnen, um so mehr, wenn man seinen Blick auf das Ausland richtet und sieht, wie dort die Sachwalter unverkennbar Lesser gestellt sind als die sächsischen. Ich schließe daher mit der Erinnerung, daß jeder Arbeiter seines Lohnes werth ist, und mit der Hoffnung, daß auf die sächsischen Sachwal ter nicht das Motto möge angewendet werden können, was ein geehrter Abgeordneter gestern in Bezug auf die Ge schäfte und den Lohn der Localgerichtspersonen aussprach. Staatsminister vr. v. Zschinsky: Ich habe bereits in der Deputationssitzung erklärt, daß die Staatsregierung einem Anträge, wie der jetzt in Vorschlag gebrachte, nicht entgegentreten werbe. Diese Erklärung wiederhole ich auch jetzt und bemerke zugleich, daß, wenn der Antrag an die Staatsregierung gelangt, sie demselben Folge geben wird. Die Staatsregierung wird aber dadurch, mögen nun in dem Anträge die von dem Abg. Hoffmann beanstandeten Worte stehen oder nicht stehen, sich für ermächtigt ansehen, die Ansätze der Laxordnung, wo es nöthig ist, zu erhöhen und die Ansätze, wo es nöthig sein sollte, zu ermäßigen. In diesem Augenblicke sind mir allerdings nur Ansätze, welche einer Erhöhung bedürfen, nicht aber Ansätze, welche einer Ermäßigung bedürfen, gegenwärtig. Präsident vr. Haase: Ich komme nun zur Fragstell ung. Nimmt die Kammer den §. 24 unverändert an? — Einstimmig Ja. Was nun den im Bericht Seite 68 vorgeschlagenen An trag der Deputation anlangt, so sollen aus solchem nach dem Wunsche des Abg. Hoffmann die Worte ausfallen: „die Ansätze, welche dessen bedürfen, den gegenwärtigen Verhältnissen angemessen erhöhe." Ich werde auf diese Worte nachher eine besondere Frage richten und mit Vorbehalt derselben zuerst den Antrag der Deputation mit Hinweg lassung dieser Worte zur Abstimmung bringen. Der An trag der Deputation, in soweit ich ihn hier in Frage bringe, lautet so: „im Verein mit der hohen ersten Kammer die Staats regierung zu ersuchen und zu ermächtigen, daß sie dem nächst eine Revision der Laxordnung für Sachwalterge bühren vornehme, sonst wahrgenommene Mängel abstelle und die revrdirte Laxordnung als eine provisorische vor behältlich der definitiven Feststellung derselben bei -der künftigen Proceßgesetzgebung gleichzeitig mit Publikation der gegenwärtigen Advocatenordnung in Kraft treten Nimmt die Kammer diesen Antrag an? — Einstimmig Ja. Nimmt die Kammer auch die darin befind lichen Worte an der betreffenden Stelle an: „die Ansätze, welche dessen bedürfen, den gegenwär tigen Verhältnissen angemessen erhöhe." Gegen 5 Stimmen angenommen. Ich schließe nunmehr die heutige Sitzung und ersuche Sie, sich kommenden Montag Vormittag 10 Uhr wieder hier einzufinden, wo wir zuerst zur Verstärkung der ersten Deputation eines außerordentlichen Mitglieds für selbige vornehmen und dann in der Berathung des Berichts über die Advocatenordnung fortfahren werden. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 2 Uhr 3 Minuten.) Redakteur: Ed. Gottwald, Secretar im königl. Ministerium des Innern. — Druck von B. G. Teubner in Dresden. Letzte Absendung zur Post: den 18. März 1858.
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