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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1857/58,1
- Erscheinungsdatum
- 1858
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1857/58,2.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028251Z7
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028251Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028251Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1857/58
- Titel
- 34. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1858-03-18
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1857/58,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 13
- Protokoll4. Sitzung 19
- Protokoll5. Sitzung 43
- Protokoll6. Sitzung 61
- Protokoll7. Sitzung 69
- Protokoll8. Sitzung 99
- Protokoll9. Sitzung 131
- Protokoll10. Sitzung 163
- Protokoll11. Sitzung 189
- Protokoll12. Sitzung 219
- Protokoll13. Sitzung 249
- Protokoll14. Sitzung 275
- Protokoll15. Sitzung 315
- Protokoll16. Sitzung 343
- Protokoll17. Sitzung 359
- Protokoll18. Sitzung 381
- Protokoll19. Sitzung 405
- Protokoll20. Sitzung 431
- Protokoll21. Sitzung 455
- SonstigesBeilage zu Nr. 21 und 22 der Landtagsmittheilungen der zweiten ... 473
- Protokoll22. Sitzung 493
- Protokoll23. Sitzung 529
- Protokoll24. Sitzung 561
- Protokoll25. Sitzung 587
- Protokoll26. Sitzung 613
- SonstigesSchlachtsteuer. 640
- Protokoll27. Sitzung 643
- Protokoll28. Sitzung 679
- Protokoll29. Sitzung 697
- SonstigesEntwurf eines Gesetzes, das Jagdrecht auf fremdem Grund und ... 725
- Protokoll30. Sitzung 741
- Protokoll31. Sitzung 769
- Protokoll32. Sitzung 795
- Protokoll33. Sitzung 823
- Protokoll34. Sitzung 851
- Protokoll35. Sitzung 879
- Protokoll36. Sitzung 907
- BandBand 1857/58,1 -
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ten nicht auf Jrrthum, sondern lediglich auf Bosheit be ruhen kann. Es ist daher gewiß in der Ordnung, wenn einen solchen Clienten die kleine Strafe trifft, welche der Schlußsatz des §. 26 ausspricht. Was den Antrag des Abg. Jungnickel anlangt, so halte ich denselben für über flüssig. Das, was er besagt, versteht sich ganz von selbst; denn es liegt auf der Hand, daß ein Schuldner, der nicht zahlen will, zahlen muß, wenn er dazu verurrheilt wird, und es versteht sich ebenso von selbst, daß der Schuldner die durch diese Differenz aufgelaufenen Kosten berich tigen muß. Präsident vr. Haase: Ich gehe nun zur Fragstellung über. Die Reihe der Fragen wird die sein. Zuerst werde ich die Frage auf die unveränderte Annahme des ersten Satzes des ersten Abschnitts des Paragraphen richten, wo cs heißt: „Der Advocat ist berechtigt, den Betrag seiner Ge bühren und Verläge auf Grund der durch die zuständige Behörde festgestellten Berechnung im Wege des Execu- tionsprocesses einbringen zu lasten." Gegen diesen Satz ist nichts erinnert worden. Die zweite Frage würde ich auf den zweiten Satz desselben Ab schnitts stellen, welcher anfängt: „Die Hilfsvollstreckung je doch rc. — erhellt." In Bezug auf diesen Satz hat die Deputation eine Abänderung vorgeschlagen. Sie empfiehlt nämlich statt dessen den Seite 70 des Berichts ersicht lichen Satz: „Wenn jedoch der Schuldner vor Ablauf der ihm gesetzten Zahlungsfrist gegen einen oder den andern Zahl ungsansatz einwendet, daß die Mühwaltung oder der Verlag , den derselbe angiebt, nicht stattgefunden habe, oder die Mühwaltung wider sein Verbot vorgenommen worden sei und das Gegenthcil nicht sofort aus öffent lichen Acten oder sonst aus öffentlichen Urkunden erhellt, ist rücksichtlich der bestrittenen Ansätze, abge sehen von den sonst gesetzlich bestimmten Fällen, die Hilfs vollstreckung auszusetzen." Dabei habe ich die Mitglieder der Deputation noch zu fragen, ob sie damit sich cinverstehen (von Seiten des Herrn Referenten ist sein Einverständniß damit bereits erklärt wor den), daß darin, nach Antrag des Herrn königlichen Kom missar statt „Zahlungsansatz" gesetzt werde: „Zahl ungssatz"? (Die Mitglieder der Deputatioü erklären ihr Einverständniß.) Die dritte Frage würde gestellt werden auf die An nahme des ersten Satzes des zweiten Abschnitts: „Wird vom Gerichte rechtskräftig dahin erkannt, daß der Einwand begründet sei, so har der Advocatenverein, welchem vom Gerichte hierüber Mittheilung zu machen ist, den Advocaten in eine Disciplinarstrafe von fünf bis fünfzig Tyalern zu nehmen." Die Frage auf diesen Satz würde noch von mir mit Vorbehalt der Abänderung gestellt werden, welcher in Be zug auf die Summe von Seiten der Deputation vorge- lt.K. (2. Abonnement.) schlagen worden ist. Die Deputation will statt „5 bis 60 Thaler" gesetzt wissen „1 bis 25 Thaler." Würde dieser Satz mit dem erwähnten Vorbehalt angenommen, so würde noch, wie gedacht, zu fragen sein, ob statt „5 bis 50 Tha- ler" „1 bis 25 Thaler" gesetzt werden sollen. Wenn die ser Zusatz Annahme findet, so würde zu gleicher Zeit dadurch auch die Abänderung desselben wegfallen, welche von Sei ten des Abg. Jungnickel beantragt worden ist. Würde aber dieser Satz des Entwurfs nicht angenommen, so wird eine besondere Frage auf den Jungnickelschen Antrag gestellt werden. Endlich, was den letzten Satz betrifft: „Das Gericht hat diese Strafe rc. abzuliefern," so würde nach Be ¬ finden dieser noch eine besondere Frage bilden. Ist die Kammer mit dieser Fragstellung einverstanden, so werde ich in dieser Maße selbige vornehmen. Zunächst frage ich also die geehrte Kammer, ob die selbe den ersten Satz des Paragraphen, welcher so lautet: „Der Advocat ist berechtigt, den Betrag seiner Gebühren und Verläge auf den Grund der durch die zuständige Behörde festgestellten Berechnung im Wege des Execu- tionsprocesses einbringen zu lassen" unverändert annchme? — Ist angenommen. Was den zweiten Satz anlangt, so frage ich die Kam mer, ob sie diesen, der im Entwürfe so lautet: „Die Hilfsvollstreckung jedoch ist, abgesehen von den sonst gesetzlich bestimmten Fällen, auszusetzen, in soweit der Schuldner vor Ablauf der ihm gesetzten Zahlungsfrist ge gen einen oder den andern Ansatz einwendet, daß die Mühwaltung oder der Verlag, den derselbe angiebt, nicht stattgefunden habe, oder die Mühwaltung wider sein Verbot vorgenommen worden fei und das Gegenthcil nicht sofort aus öffentlichen Acten oder sonst aus öffentli chen Urkunden erhellt," nach Ansicht der Deputation mit dem Satz ver tauschen wolle, welcher sich Seite 70 des Berichts vor findet und so lautet: „Wenn jedoch der Schuldner vor Ablauf der ihm gesetz ten Zahlungsfrist gegen einen oder den andern Zahlungs satz einwendet, daß die Mühwaltung oder der Verlag, den derselbe angiebt, nicht stattgefunden habe, oder die Mühwaltung wider sein Verbot vorgenommen worden sei und das Gegenthcil nicht sofort aus öffentlichen Ac ten oder sonst aus öffentlichen Urkunden erhellt, ist rück sichtlich der bestrittenen Ansätze, abgesehen von den sonst gesetzlich bestimmten Fällen, die Hilfsvollstreck ung auszusetzen." — Angenommen. Ich komme nun zu dem zweiten Abschnitt des Para graphen und zwar zum ersten Satz desselben mit Vorbehalt einer Frage über die darin ausgedrückte Summe; er lau tet so: „Wird vom Gerichte rechtskräftig dahin erkannt, daß der Einwand begründet sei, so hat der Advocatenverein, 130
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