Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. II. Kammer. 35 Dresden, am 19. März 1858. Sechsnnddreißigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 9. Marz 1858. Inhalt: Rcgistrandenvortrag. —- Fortsetzung der Beralhung des Berichts der ersten Deputation über das konigl. Decrot, den Entwurf zu einer Advocacenordnung für das Königreich Sachsen betr. Besondere Berathung über den Antrag des Abg. Seiler zu K- 21, sowie Berathung und Beschlußfassung über §§. 28—49. Die Sitzung beginnt 5 Minuten nach halb N Uhr. Anwesend sind der Herr Staatsminister vr. v. Zschinsky und der Herr königl. Commiffar vr. Marschner, sowie 71 Kammermitglicder. Nach Verlesung des über die letzte Sitzung vom Herrn Secretär Kasten aufgenommenen Protokolls, welches ohne Erinnerung von der Kammer ge- nehmigt und von den Abg. v. Welck und Fahnauer mit unterzeichnet wird, folgt der Vortrag aus der Re- gistrande. (Nr. 310.) Beschwerde Johann Gottfried Bißlich's zu Kolditz, wegen widerrechtlicher Gefangenhaltung auf der Landesheilanstalt daselbst, s. w. d. a. betreffend. Präsident vr. Haase: Will die Kammer diese Be schwerde der vierten Deputation überweisen? — Einstim mig Za. (Nr. 311.) Protokollextract der ersten Kammer, vom 1- Marz d. Z., enthaltend die fortgesetzte Berathung des Berichts der ersten Deputation über das Allerhöchste Decret, den Entwurf zu einem Postgcsetze betreffend. Präsident vr. Haase: Ist an die erste Deputation ab zugeben. (Nr. 312.) Desgleichen von demselben Tage, die Be ralhung des Berichts der vierte» Deputation über die Be schwerde des .Naths zu Zwickau, die Beiziehung verschie dener eomimmlichcr Einkünfte zur Staatsrentensteuer be treffend. Präsident vr. Haase: Will die Kammer diesen Pro- tokollextract an die vierte Deputation abgcben? — Ein stimmig Za. (Nr. 313.) Desgleichen enthaltend die Berathung des Berichts der zweiten Deputation über die Pos. 6, 8 und 9 ir.K. (2. Abonnement.) des außerordentlichen Ausgabebudgers, die Seminare zu Annaberg, Nossen und Plauen betreffend. Präsident vr. Haase: Geht an die zweite Deputation zurück. (Nr. 314.) Desgleichen, nach welchem beschlossen wor den, die daselbst eingegangene Petition Anton Willibald Rößlers zu Chemnitz, um Genehmigung Zu Anfertigung verschiedener schriftlicher Arbeiten, beizulegen. Präsident vr. Haase: Würde wohl an die vierte De putation zu gelangen haben. Ist die Kammer damit ein verstanden? — Einstimmig Za. (Nr. 3 l 5.) Desgleichen, vom 4. Marz d. Z., die Be rathung des Berichts der zweiten Deputation über das Allerhöchste Decret wegen Fixation der Brandkassenbeiträge auf das Jahr 1858 betreffend. Präsident vr. Haase: Ist an die zweite Deputation abzugeben. (Nr. 316.) Der Herr Secretär Kasten bittet wegen dringender Berufs- und häuslicher Geschäfte um Erthei- lung eines Urlaubs vom 15. bis mit 30. d. Mts. Präsident vr. Haase: Bewilligt die Kammer dem Herrn Secretär Kasten diesen Urlaub vom 15. bis 30 d. Mts. ? — Einstimmig Ja. Damit endigen sich die bis jetzt zur Hauptregistrande eingegangencn Nummern. Ich ersuche nun den Herrn Referenten, den Bericht über die Advocatenordnung, dessen fortgesetzte Berathung auf der heutigen Tagesordnung steht, insoweit er noch nicht von der Kammer berathen ist, vorzutragen. Referent Abg. v. König: Bevor zum dritten Capitel der zu erlassenden Advocatenordnung, über die Advocaten- vereiue, übcrgcgangen wird, dürste hier der geeignete Ort sein, auf den vom Abg. Seiler zu §. 2! des Entwurfs ge stellten Antrag zurückzukommen. Herr Abg. Seiler hat in der vorletzten Sitzung folgenden Antrag gestellt: „Zn die ständische Schrift aufzunehmen: daß unge achtet der Bestimmungen in §. 1, 11 und 21 an dem seitherigen Brauche, nach dem die Ortsgerichtsperfonen bisher Aufsätze, welche zur Einreichung beim Gericht be stimmt sind, für die Ortseinwohner gegen Remuneration zu entwerfen, etwas nicht geändert werde." 132