Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags II. Kammer. 36. Dresden, am 22. März 1858. Siebenunddreißkgste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 11. März 1868. Inhalt: Negistrandenvortrag. — Entschuldigungen. — Vortrag rc. ständi scher Schriften: 1) die Einführung eines allgemeinen Landes gewichts bett., 2) die Zoll-, Steuer-, Handels- und Schiff- fahctsverhaltniffe des Königreichs betr. — Mittheilung von Seiten der vierten Deputation, die Beschwerde des Stadtraths ZU Zwickau wegen Beiziehung verschiedener Gefalle zur Staats rentensteuer betr. und Überweisung derselben an die zweite De putation. — Fortsetzung der Berathung des Berichts der ersten Deputation über das königl. Decret, den Entwurf zu einer Ad- vocatenordnung für das Königreich Sachsen betr. Besondere Berathung und Beschlußfassung über 50 — 80. Schluß abstimmung. — Vortrag und Genehmigung einer ständischen Schrift, zwei auf Grund von §. 88 der Verfassungsurkunde den 17. November 1857 erlassene Verordnungen betr. — Be rathung des Berichts der vierten Deputation über die Petitionen Mehrerer Cavillereibesi'tzer, die Regulirung der Cavillereigerecht- same und deren Ablösung betr. Beschlußfassung. Die Sitzung beginnt halb 11 Uhr in Gegenwart des Herrn Staatsministers vr. v. Zschinsky und des königl. Commifsars vr. M ar sch n er, sowie in Anwesenheit von 68 Kammermitgliedern. Das Protokoll der vorhergehenden Sitzung wird verlesen, von der Kammer ohne Erinnerung genehmigt und von den Abgg. Haberkorn und Georgi- mitunterzeichnet. Auf der Registrande befinden sich fol gende Nummern. (Nr. 317.) Nachträgliche Eingabe des Herrn Abg. Gruner zur Petition mehrerer Hausbesitzer der Stadt Leip zig um Aufhebung der Landesimmobiliarbrandversicherungs anstalt. (S. Nr. 243 d. R-) Präsident vr. Haase: Wird zu asserviren sein, bis die betreffende Regierungsvorlage eingegangen ist. (Nr. 318.) Bericht der vierten Deputation über die Petition Rudolph Jahn's zu Dessau, die vom Staatsfiscus beanspruchte Entschädigung für seine im Jahre 1848 von Aufrührern zerstörte Nagelfabrik zu Mitweida betr. Präsident vr. Haase: Wird auf eine der nächsten Tagesordnungen zu setzen sein. II. K. (2. Abonnement.) (Nr. 319.) Protokollextract der ersten Kammer, vom 8. d. M-, enthaltend die Berathung des mündlichen Be richts der vierten Deputation über die Petition der Ge meinden zu Rähnitz und Genossen, um Erhöhung der Ver gütung für die dem Militär zu gewährenden Rationen. Präsident vr. Haase: Will die Kammer diesen Ge genstand der vierten Deputation überweisen? — Einstim mig Ja. (Nr. 320.) Desgl. von demselben Tage, enthaltend die Abgabe der jenseits eingegangenen Petition des Advoca te» v. Bünau zu Radeburg an die diesseitige Kammer, wegen Connexität mit dem jetzt zur Berathung vorliegen den Entwurf einer Advocatenordnung. Präsident vr. Haase: Wird sofort der ersten Depu tation zu übergeben sein. (Nr. 321.) Desgl., enthaltend die Berathung des Berichts der zweiten Deputation über Abtheilung § des ordentlichen Ausgabebudgets, Beiträge zu den Ausgaben des Deutschen Bundes. Präsident vr. Haase: Geht an die zweite Deputation zurück. (Nr. 322.) Der stellvertretende Herr Abg. v. Tümp ling bittet, wegen plötzlicher Erkrankung sein Außenbleiben für heute und die nächsten Tage zu entschuldigen. Präsident vr. Haase: Es würde wohl dabei fein Be wenden haben. (Nr. 323.) Der Herr Abg. Schneider bittet, wegen Unwohlseins sein Außenbleiben für heute zu entschuldigen, sowie ihm einen Urlaub vom 13. d. M. bis zum 8. April zu bewilligen. Präsident vr. Haase: Meine Herren, es tritt hier der Fall ein, daß der Principalabgeordnete Urlaub hat und nunmehro auch der Herr Stellvertreter um Urlaub bittet und zwar mit besonderer Rücksicht auf die Krankheit, welche ihn befallen hat. Unter diesen Umstanden darf ich wohl die Frage an Sie richten, ob Sie dem Abg. Schneider den erbetenen Urlaub bewilligen wollen? — Ist bewilligt. Die Herren Abgg. vr. Arnest und Göhler haben sich 'm die heutige Sitzung wegen Unwohlseins entschuldigen lassen. Der Abg. Koch aus Buchholz Hal eine ständische Schrift vorzutragen; will die Kammer diesen Vortrag gestalten? — Ist bewilligt. 136