17 Ich frage: ob die Kammer dem oben erwähn ten Anträge der Deputation,die von ihr bevor- wortete Ermächtigung der hohen Staatsregie rung zu ertheilen, bei trete?— Dieser Antrag wird mit 32 gegen 27 Stimmen abgelehnt. Abg. Seiler hat, wie ich vorhin schon erwähnt habe, erklärt, daß er auf den Fall, daß dieser Antrag nicht ange nommen werde, auch seinen Antrag zurückziehen werde. Ich erwarte jedoch deshalb von dem Herrn Abg. Seiler eine bestimmte Erklärung. Abg. Seiler: Ich ziehe meinen Antrag zurück. Präsident vr. Haase: Ist die Kammer damit ein verstanden, haß dieser Antrag zurückgezogen wird? — Ein stimmig Za. Es würde sich nunmehr noch um die sm Berichte Seite 325 gedachte Petition handeln. Referent Vicepräsident v. Criegern: Eine an die Ständeversammlung gerichtete, von der ersten Kammer mittelst Protokollextracts vom 4. Mai an die zweite Kammer abgegebene und von dieser der ersten Deputation zugewiesene Petition Johann Christian Geh- ! 80 lers zu Waltersdorf vom 5. März 1855 bezieht sich auf Anträge in Betreff der Gesetzgebung über die Benutzung fließender Wasser. Da nun ein hierauf bezüglicher An- trag im Berichte vorgeschlagen worden ist, so rath die De putation der Kammer an, diese Petition, welche übrigens mit an die erste Kammer zurückgehen wird, an die Staats regierung zur Kenntnißnahme abzugeben. - Präsident vr. Haase: Wünscht Jemand über diesen Theil des Berichts und den Schluß desselben noch zu spre chen? — Ich frage die Kammer: ob sie hierin der Deputation beitrete und diese Petition an die Staatsregierung zur Kenntnißnahme abgeben wolle? — Einstimmig Ja. Die Zeit ist zu weit vorgerückt, um noch auf die an dern auf der heutigen Tagesordnung stehenden Gegenstände überzugehen. Ich ersuche Sie daher, meine Herren, mor gen Nachmittag um 6 Uhr zu einer Abendsitzung sich hier einzusinden, um die auf der heutigen Tagesordnung stehen den Gegenstände zu berathen. (Schluß der Sitzung 10 Uhr 23 Minuten Nachts? Mir der Redaction provisorisch beauftragt: Ed. Gottwald. — Druck vonD. G. Teubner. Letzte Absendung zur Post: den 14. Juli 1855.