Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. n Kammer. 98. Dresden, am 8. März 18^1- Hundertste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 3. März 1851. Inhalt: Registrandenvortrag. — Entschuldigung. — Vortrag und Ge nehmigung einer ständischen Schrift, Löhnnngsrückstande be treffend. — Fortsetzung der Berathung des zweiten Berichts der ersten Deputation über das königl. Decret vom 19. Juli 1850, insoweit sich dasselbe auf den VH. und VlU. Abschnitt des sub den Ständen vorgelegten Entwurfes der revidirten Verfas sungsurkunde, sowie auf den Entwurf zu einem Gesetze, die Wahl der Landtagsabgeordneten sub 6. bezieht. — Besprechung, das Nichtvorhandensein der zur Schlußabstimmung erforderlichen Anzahl Mitglieder betr. — Besondere Berathung über ß. 78—79. — Ablehnung der ßß.86, 90—97. — Annahmeder H.78—85 als tz. 10—17, und §. 87—89 als §. 18—20 des Zusatzgesctzes der revidirten Verfassungsurkunde. Die Sitzung beginnt um 10 Uhr 25 Minuten in An wesenheit des Herrn Staatsministers v. Friesen, sowie in Gegenwart von 48 Kammermitgliedern mit Verlesung des über die letzte Sitzung aufgenommenen Protocolls durch Secre- tair Kasten. Dasselbe wird sofort genehmigt und von den Abgg. Stockmann und Haußmann mit vollzogen, wor auf der Vortrag aus der Registrande folgt. (Nr. 428.) Mittheilung des königlichen Gesammtmini- steriums vom 28. vorigen Monats, den Eintritt des Abg. Freiherrn v. Herder in die Kammer betreffend. Präsident v. Haase: Es ist nun der Anmeldung des Abgeordneten, sowie der Beibringung seiner Legitimation entgegenzusehcn. (Nr. 429.) Die Weberinnung zu Saida erneuert die bei der vorigen zweiten Kammer eingereichte Beschwerde über das königliche Ministerium des Innern wegen des ihr entzogenen Verbietungsrechtes (Nr. 670 der Registrande vom Jahre 1849 bis 1850). Abg. Sachße: Die eben angezeigte Petition der Weber- innuyg zu Saida, einer Stadt meines Wahlbezirks, ist mir zur Befürwortung und Besorgung für deren Beschleunigung II. K. <3. Abonnement.) übersendet worden. Der Gegenstand ist für diese Stadt einö Lebensfrage; es betrifft das von dortiger Webcrinnung auf Grund ihrer Specialinnungsartikel beanspruchte Verbie- tungsrecht, daß von andern Personen in Saida mitLeinen- und Zeuchwaarcn gehandelt werden dürfe. Die Sache ist zu umfänglich auf der einen Seite, auf der andern Seite ist auch meine Stellung als Abgeordneter dieser Stadt eine solche, daß sie mir gebietet, da es deren Bewohner einander gegenüber be trifft, unbefangen zu sein; es ist auch die Zeil und der Ort nicht hier, eine Entwickelung des Gegenstandes vorzunehmen; ich beschranke mich daher nur auf die Bitte an die geehrte vierte Deputation, an welche die Petition gelangen wird, daß sie ihre besondere Aufmerksamkeit dem Gegenstände, der von so großer.Wichtigkeit für diese Innung ist, schenken und wo möglich bewirken möge, daß der Bericht darüber recht bald zurBeschlußfassung in dcrKammer gelange, zuvor aber auch, wie in der Petition gewünscht worden, von der Deputation die Acten eingesehen werden, ohne welche ein bestimmtes Gutachten nicht gefaßt werden könnte. Präsident V. Haase: Will die Kammer diesen Gegen stand der vierten Deputation zur Berichterstattung übergeben? — Einstimmig Ja. Präsident v. Haase: Ich habe noch zu bemerken, daß der Abg. Reichenbach wegen dringender Abhaltung sich ent, schuldigen läßt, desgleichen dieAbgg. Kunzmann und Hilbert, letztere Beide wegen Unwohlseins. v. Schön fels: Ich bitte um Erlaubniß, die ständische Schrift wegen Auszahlung angeblicher Löhnungsrückstände aus dem russischen Feldzuge vortragen zu dürfen. Präsident v. Haase: Will die Kammer diese ständische Schrift sich vortragen lassen? — Einstimmig Ja. (Die ständische Schrift wird vorgetragen.) Präsident I). Haase: Hat Jemand in Bezug auf die vorgetragcne Schrift etwas zu erinnern? (Geschieht nicht.) Genehmigt die Kammer diese Schrift ihrem Inhalte und ihrer Form nach? — Einstimmig Ja. Präsident v. Haase: Der Herr Vicepräsident wird uns nun den weitern Vortrag erstatten. — Meine Herren, ich 33