2212 Ferner hat dieselbe bas Wort „Verordnung" mit dem Worte „Gesetz" vertauscht. Beide Beschlüsse werden zur Annahme empfohlen. Präsident 0. Haase: Bei §. 19 hat die erste Kammer beschlossen, die speciclle Erwähnung des Ministeriums des Innern und des Kriegs in Wegfall zu bringen, und statt: „Mit Vollziehung dieser Verordnung" zu setzen: „Mit Vollziehung dieses Gesetzes." Nimmt die Kammer rn der von der ersten Kammer angenommenen Fassung die §.19 an? — Einstimmig Ja. Referent Secretair Scheibner: Die Deputation rathet der Kammer an: mit den vorgeschlagenen Abänderungen und Zu sätzen das Gesetz anzunehmen. Präsident 0. Haase: Die Frage ist mit Namensaufruf zu beantworten. Nimmt die Kammer das eben berathene Gesetz mit den beschlossenen Abänderungen und Zusätzen an? Mit Ja antworten: Viceprasident v. Criegern, Secretair Kasten, - Scheibner, Abg. v. Petrikowsky, - Kreller, - Unger, - Thiermann, - v. Zezschwitz, - Medicke, - Sachße, - v. Schönfels, - v. Einsiedel auf Gnand- stein, - Lhlersch, - v. Berlepsch, - Ludwig, - 0. Kuntzsch, « Zimmermann, - Neydel, Abg. Eulitz, - Oehmichen, - v. Platzmann, Axt, Oehme, Meisel, 0. Jahn, Elbel, Golle, Pusch, Naundorf, Herrmann a. Spittwitz, Haberkorn, Päßler, Herrmann a. Auritz, v. Beschwitz, Müller a. Mühltroff, Lehmann, v. Arnim, Abg. Rittner, - Kraft, - Müller a. Gablenz, - Whitsield, - Kleeberg, - Heyn, - Stockmann, - Haußmann, Abg. Huth, - v. Einsiedel auf Schar- - fenstein, - v. d. Planitz, - Reichenbach, - Siegelt, - v. d. Beeck, Präsident v. Haase. Es antworten mit Nein: Abg. Riedel. Präsident 0. Haase: Es ist das Gesetz von sämmtlichen Stimmenden gegen eine verneinende Stimme angenommen. Es folgt nun die Mittheilung noch, daß der Abg. Wend für heute Urlaub nachgesucht hat, und daß ich ihm in der Voraus setzung, daß bei der Dringlichkeit seiner Abhaltung die Kam mer dem Abgeordneten Genehmigung geben werde, die Er- laubniß dazu ertheilt habe. — Der Herr Secretair wird in kurzer Zeit das Protocoll über die heutige Sitzung gefertigt haben. Es ist wünschenswerth, daß dasselbe noch heute ver lesen und in Richtigkeit gesetzt werde, weil wir morgen so dann keine Sitzung haben und durch schleunige Mittheilung des Protokolls an die erste Kammer die Sache gefördert wird. Ich ersuche Sie daher, meine Herren, noch eine kurze Zeit hier zu verweilen. Da dieDeputationen zu ihren Arbeiten Zeit be dürfen, so wird die nächste Sitzung erst künftigen Montag eintreten. Der Gegenstand der Berathung wird Ihnen durch Karten mitgetheilt werden. Meine Herren! Der Herr Secretair Kasten wird Ihnen das Protocoll vortragen. (Secretair Kasten trägt das Protocoll vor.) Präsident 0. Haase: Hat Jemand in Bezug auf dieses Protocoll noch etwas zu erwähnen? — Wenn das nicht ist, so wird es als genehmigt zu erachten und von den beiden Herren, welche heute das ersteProtocoll unterschrieben haben, von dem Herrn v. d. Beeck und dem Herrn Bicepräsidenten, mit zu unterzeichnen sein. Die Sitzung ist ausgehoben. Schluß der Sitzung kurz nach ZI Uhr. Mit der Redaction provisorisch beauftragt: Ed. Gottwald. — Druck von V. G. Teubner. Letzte Absendung zur Post.: 15. März 1851.