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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1850/51,3
- Erscheinungsdatum
- 1851
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1850/51,2.K.,3
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028260Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028260Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028260Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1850/51
- Titel
- 114. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1851-04-17
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1850/51,3 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis I
- Protokoll92. Sitzung 1973
- Protokoll93. Sitzung 1995
- Protokoll94. Sitzung 2017
- Protokoll95. Sitzung 2037
- Protokoll96. Sitzung 2063
- Protokoll97. Sitzung 2093
- Protokoll98. Sitzung 2121
- Protokoll99. Sitzung 2151
- Protokoll100. Sitzung 2183
- Protokoll101. Sitzung 2195
- Protokoll102. Sitzung 2213
- Protokoll103. Sitzung 2231
- Protokoll104. Sitzung 2241
- Protokoll105. Sitzung 2251
- Protokoll107. Sitzung 2277
- Protokoll108. Sitzung 2305
- Protokoll109. Sitzung 2313
- Protokoll110. Sitzung 2333
- Protokoll111. Sitzung 2357
- Protokoll112. Sitzung 2389
- Protokoll113. Sitzung 2415
- Protokoll114. Sitzung 2431
- Protokoll115. Sitzung 2455
- Protokoll116. Sitzung 2475
- Protokoll117. Sitzung 2499
- Protokoll118. Sitzung 2517
- Protokoll119. Sitzung 2537
- Protokoll120. Sitzung 2565
- Protokoll121. Sitzung 2601
- Protokoll122. Sitzung 2617
- Protokoll123. Sitzung 2641
- BandBand 1850/51,3 -
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Vicepräsident v. Kriegern: Ich bin damit völlig ein verstanden, um so mehr, als ich in dem Vorbebalte nichts weiter gefunden habe, als daß für den Fall, wenn zu der Zeit, wo wir dieses Gesetz berathen, die Vereinbarung über das Ablösungsgesetz noch nicht stattgefunden hatte, die Einschal tung der Paragraphen, wenn nicht notbwendig, doch sach gemäß erachtet würde. Ist nun gegenwärtig diese Verein barung noch nicht zu Stande gekommen, so entspricht es der Ansicht der Deputation vollständig, wenn darauf angetragen wird, diese Paragraphen noch einzuschalten; kommt es dann noch zur Vereinigung, ist diese Einschaltung dann überflüssig, so bleibt die Einschaltung bei derPublication des Gesetzes weg. Abg. Secretair Scheibner: Auch ich bin mit der Ein schaltung einverstanden, sehe aber voraus, daß sich der Zusatz am Schlüsse des Berichtes auch erledigt. Abg. Lehmann: Ich bin ganz derselben Ansicht wie der Abg. Scheibner. (Die Abg. Oehme, Heyn und v. Kuntzsch treten der selben Ansicht bei.) Präsident v. Haase: Der Herr Abg. Haberkorn wird nun zu erklären haben, ob er unter diesen Umständen seinen Antrag zurückziehe. Abg. Haberkorn: Nein, ich kann und werde meinen Antrag nicht zurückziehen; denn daß ich nicht Unrecht habe mit den Bedenken, die ich angeregt habe, das hat die ganze Debatte, welche nach mir geführt worden ist, bewiesen; also darüber kein Wort. Ich kann aber auch dem Anträge der De putation nicht beitreten; ich halte es nämlich in manchen Fällen für besser, man laßt ein ganzes Schwert über Jeman dem hängen, als blos eine Stecknadel. Ist man einmal so weit, daß man nur noch diese tztz. 34, 35 und 36 übrig hat, dann wird es sich mit der Zeit auch noch machen, daß man auch diese Paragraphen beseitigt. Man weiß auch nichteinmal ganz genau, wenigstens liegen mir jetzt nicht die Paragraphen im Zusammenhänge vor, ob doch nicht vielleicht in der einen und der andern Paragraphe etwas enthalten sein könnte, was man auch nicht gern aufgegeben zu sehen wünscht, und unter solchen Umständen scheint es mir doch vorsichtiger zu sein, wenn man zwar, um den Geschäftsgang nicht zu stören, die Berathung vornimmt, damit die Angelegenheit zur ersten Kammer und von da wieder zu uns kommen kann, rein aus Vorsicht aber den Gesetzentwurf Mit Nein beantwortet. Ich glaube, es ist das immer noch der allersicherste Weg. Doch habe ich es dem Gewissen jedes Einzelnen anheimzustcllen, was er in dieser Angelegenheit und in Bezug auf meinen An trag thun will. Präsident I). Haase: Es hatte sich der Abg. Sachße ge meldet; ich setze voraus, daß derselbe über den gestellten prä- judiciellen Antrag zu sprechen beabsichtige. Abg. Sachße: Allerdings hat sich durch die Erklärung II. L. der Deputation und durch den Vorschlag, die Paragraphe auszusetzen, fast Alles erledigt, was ich sagen wollte. Ich füge nur die kurze Bemerkung hinzu, daß mir insofern der Antrag des Abg. Haberkorn nicht recht passend erscheint, weil, wie schon von dem Ministertische entgegnet worden ist, dieselbe Bedingung auch in der ersten Kammer bei dem Ablösungs gesetze gestellt werden könnte. Eins muß aber mit der Be schlußfassung anfangen, denn die erste Kammer könnte sagen: wir wollen nicht eher beschließen, bis die Grundrechte aufge hoben worden sind, und insofern habe ich mich lediglich für den Vorschlag der Deputation auszusprechen, weil er mir den Vorzug hat, obschon allerdings nicht zu läugnen ist, daß für ängstliche Gemüther der Vorschlag desAbg.Haberkorn sicherer sein mag; ich meines Orts aber trete der Deputation bei. Abg. v. d. Planitz: Ich habe mich durch das, was von dem Herrn Staatsminister v. Friesen ausgesprochen worden ist, vollständig überzeugt, daß der Antrag, welcher von der Deputation gestellt und jetzt zwar modisicirt worden ist, ganz überflüssig erscheint. Ich gebe doch der geehrten Kammer zu bedenken, wenn wir die Schlußabstimmung uns Vorbehalten, wenn wir das Gesetz berathen, um keinen Aufenthalt in die Landtagsverhandlung zu bringen, wenn uns aber die Ent scheidung darüber, ob wir es annehmen wollen oder verwer fen, späterhin noch übrig bleibt, weshalb wir uns noch durch einen besonder» Anrtag zu verclausuliren nöthig haben? Ich glaube, dies ist der richtige Weg ; denn, meine Herren, ich muß Ihnen doch zu bedenken geben, ob es gut wäre, wenn wir auf einmal zu solchen Mitteln unsere Zuflucht nähmen, und um unsere Interessen zu wahren und zu sichern, zu Anträgen un sere Zuflucht nähmen, welche Mißtrauen zwischen beiden Kam mern Hervorrufen? Ein solches, ein ähnliches Verfahren, wenn das einmal Platz ergreift, findet sehr leichtNachahmung. Wohin das führen wird, ob das für die ständischen Arbeiten von Erfolg und überhaupt von glücklichen Folgen sein wird, das scheint sehr zu bezweifeln, und ich muß doch wenigstens, sovielalsich vermag, dahin zu wirken und zu streben versuchen, daß Mißtrauen und Zwietrachtzwischen beiden Kammern nie mals Platz greifen können. Wenn aber nun einmal in Mehreren von Denen, die auf dieAblösung mit Sehnsucht harren, Miß trauen rege geworden ist, nun so gebe ich zu, vergegenwärtige Augenblick ist nicht derjenige, das mit Einemmale zu unter drücken; aber der Ausweg, welcher von dem Herrn Staats minister vorgeschlagen worden ist, der scheint mir derjenige zu sein, welcher die Interessen eben, die man gesichert wissen will, berücksichtigt, ohne dabei die andcreKammer zu verletzen, und deshalb spreche ich mich für denselben aus und werde gegen den Antrag der Deputation stimmen. Ich weiß nicht, ob der Vorschlag des Herrn Staatsministers zur Abstimmung kom menwird; wäre dies Nicht der Fall, so würde ich mir erlauben, denselben als meinen Antrag der Kammer vorzulegen und um die Unterstützung desselben zu bitten. Präsident v. Haase: Der Antrag, welchen der Abg. 15*
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