Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. n. Kammer. 114. Dresden, am 28. Juli 1861. Hundertundvierzehnte öffentliche Sitzung der Zweiten Kammer am 13. Juli 1861. Inhalt: Verlesung des Protokolls. — Reglstrandenvortrag (Nr. 1037 bis 1039). — Mittheilung des Abg. v. Criegern, den Vor trag über die Differenzpunkte bei dem Gesetzentwurf wegen des Verfahrens in Vausachen betr. — Mündlicher Vortrag über die Differenzen zwischen den Beschlüssen beider Kam mern, den Gesetzentwurf, die Einhebung der Opferpfennige rc. betr. und Verlesung des darüber aufgenommenen Proto kolls. — Berathung des Berichts der ersten Deputation über das königliche Decret vom 27. Juni 1861, den Entwurf eines allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuchs und eines Einführungsgesetzes zu demselben betr. Annahme des Ent wurfs des Handelsgesetzbuchs on dloo bei namentlicher Ab stimmung, sowie specielle Berathung der §§. 1 bis 20 des Einführungsgesetzes °und Annahme desselben bei namentlicher Abstimmung. — Berathung des Berichts der ersten Depu tation über die Petition des Handelsstandes zu Dresden und des Fabrik- und Handelsstandes zu Chemnitz, das Fracht geschäft der Eisenbahnen betr. und Beschlußfassung bei na mentlicher Abstimmung. Die Sitzung beginnt Vormittags 10 Uhr 9 Minuten in Gegenwart der Herren Staatsminister vr. v. Behr und vr. v. Falken stein und der Herren königlichen Commis- sare Geh. Justizraths Vr.Krug, Geh.Reg.-Raths Schmalz und vr. Tauchnitz und 62 Kammermitgliedern mit Ver lesung des Protokolls der letzten Sitzung durch den Secretar Fincke. Dasselbe wird ohne Einwendung genehmigt und durch die Abgg. Martini und Pötzsch mitvollzogen. Präsident Haberkorn: Wir gehen zum Vortrage der Negistrande über. (Nr. 1037.) Der Herr Abg. Weidauer überreicht 78 Druckexemplare: „Beleuchtung der Gegenschrift des Abg. Koch aus Buchholz " von Weidauer, zur Vertheilung in der Zweiten Kammer der Ständeversammlung. Präsident Haberkorn: Zu vertheilen. (Nr. 1038.) Adoptirter Bericht der ersten Deputation n. K. (7. Abonnement.) der Ersten Kammer über das königliche Decret, den Ent wurf eines Gesetzes, die Erläuterung einiger Paragraphen des Militärstrafgesetzbuches betreffend. Präsident Haberkorn: Wird von mir auf eine Tages ordnung gebracht werden. (Nr. 1039.) Gesuch des Herrn Abg. Göhler um Urlaub für den 16. Juli 1861. Präsident Hab er körn: Eriheilt die Kammer diesen Urlaub? — Ertheilt. Dies waren die sämmtlichen Gegenstände der heutigen Negistrande. Ehe wir zur Tagesordnung übergehen, muß ich die Kammer ersuchen, noch einen mündlichen Vortrag über Differenzen zwischen den Beschlüssen der Ersten und Zweiten Kammer über den Gesetzentwurf, die Einhebung der Opferpfennige, Hufen- und Häuslergroschen betreffend, entgegenzunehmen. Es hat nämlich gestern das Verei nigungsverfahren darüber stattgefunden und da der Gegen stand bereits heute um 12 Uhr in der Ersten Kammer auf die Tagesordnung gebracht worden, ist es nothwendig, daß wir erst in unserer Kammer hierüber Beschluss fassen. Abg. v. Criegern: Dem Herrn Präsidenten ist be kannt, daß auch eine Differenz hinsichtlich des das Ver fahren in Bausachen betreffenden Gesetzentwurfs noch heute in der Ersten Kammer berathen werden soll, wenn der Vortrag über das Resultat des Vereinigungsverfahrens noch vorher in dieser Kammer erfolgen kann. Die Zeit wird aber wohl hierzu kaum auslangen. Ich weiß nicht, ob der Herr Präsident die Mitglieder der Kammer ersuchen will, bei der nächsten Tagesordnung sich darauf vorzubereiten und namentlich den betreffenden anderweiten Bericht aus der Ersten Kammer mitzubringen, der bei dem Vortrage der Differenzpunkte zu Grunde zu legen sein wird. Wenn der Herr Präsident einverstanden ist, würde ich es überneh men, der Ersten Kammer die Mittheilung zu machen, daß dieser Gegenstand heute bei uns nicht vorgenommen werden kann. Präparirt bin ich dazu; aber ohne den Bericht der Ersten Kammer werden die geehrten Mitglieder meinem Vortrage zu folgen nicht im Stande sein. Präsident Haberkorn: Ich beabsichtige, dem Herrn Präsidenten der Ersten Kammer mitzutheilen, daß deshalb, weil die Kammermitglieder die erforderlichen Berichte nicht 521