3491 direction mittheilte, daß sie die Sache zu einer Verwal tungssache gemacht habe, so wurde von dem Appellations gericht die Berufung wegen der Negatorienklage verworfen. Die Entscheidung der Kreisdirection auf Oeffentlichkeit des Weges erfolgte aber, weil mehrere auf Veranlassung der Oberbehörde vernommene Zeugen und zwar lauter alte Personen ausgesagt hatten, daß seit ihrem Gedenken auf dem Morgenstern'schen Wege der Verkehr von und nach der Mühle stattgefunden habe. Präsident Haberkorn: Wünscht Jemand hierüber zu sprechen? — Will die Kammer nach Vorschlag ihrer De putation die Beschwerde auf sich beruhen lassen? — Einstimmig Ja. Somit wären alle Gegenstände unserer Tagesordnung erschöpft. Wir werden noch zu einer kurzen geheimen Sitzung zurückbleiben; zuvor beraume ich aber noch die nächste Sitzung zu Montag Vormittag 11 Uhr an und bringe auf die Tagesordnung: 1) Wahl der Mitglieder und Stellvertreter zum Staatsgerichtshof; 2) den anderweiten Bericht der ersten Deputation, Novellen zum Strafgesetz buch rc. betreffend; 3) den Bericht der vierten Deputation über die Beschwerde Lorenz's und Genossen in Leipzig, die Bildung einer Religionsgesellschaft betreffend. In Bezug auf die Wahl zum Staatsgerichtshofe rufe ich Ihnen die ständische Schrift vom 7. August 1858 ins Gedächtnis» zurück, wonach für die letzte Landtagsperiode als Mitglieder des Staatsgerichtshofes gewählt worden sind: a) von der Ersten Kammer 1) derGeneralcommissionsdircctorv.HartmannaufDöbra, 2) der Staatsminister a. D. v. Könneritz, 3) der Appellationsgerichtspräsident vr. Schneider hier, zu wirklichen Mitgliedern, sowie 1) der Geh. Rath vr. v. Wachter in Leipzig und 2) der Appellationsgerichtspräsident vr. Beck in Leipzig, zu Stellvertretern derselben; b) von der Zweiten Kammer 1) der Advocat Schäffer in Dresden, 2) der Stadtrath Axt daselbst und 3) der emer. Stadtrichter Sachße in Freiberg, die wirklichen Mitglieder; 1) der Landesälteste v. Thielau in Budissin, sowie, 2) der emer. Bürgermeister Wehner in Dresden, als Stellvertreter derselben. Da wir jetzt zu einer geheimen Sitzung übergehen, so ersuche ich die Zuhörer, die Gallerten zu räumen. (Schluß der Sitzung 2 Uhr 5 Minuten.) Rsdacteur H. Mr in hold, Secrstär im Königl. Ministerium des Innern. — Druck von B. G. Teubner in Dresden. Letzte Absendung zur Post: am 21. Juli 1861° i!° K° (7« Abonnement») Zvv