Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. H Kammer. L33. Dresden, am 28. Äugust 1861. Hundertunddrei und dreißigste öffentliche Sitzung der Zweiten Kammer am 5. August 1861. Inhalt: Verlesung des Protokolls. — Registrandenvortrag (Nr. 1172 dis 1175). — Entschuldigung. — Vortrag und Genehmigung der ständischen Schriften s) über das königliche Decret vom 17. April 1861 und die demselben beigefügten Entwürfe, eine Revision der auf die Landtagswahlen bezüglichen verschiedenen Gesetze betr.; k) über das königliche Decret vom 11. Juli 1861, einige zusätzliche Bestimmungen zu dem Entwürfe einer Militärstrafproceßordnung betr. — Vortrag einiger Com- rnunicate vom Gesammtminifterium und Oberhofmarschall amte, den Schluß des Landtags betr. — Mündlicher Vor trag über einige Differenzpunkte bezüglich des königlichen Decretö vom 27. Mai 1861, die Aufhebung der chirurgisch- medicinischen Academie betr. — Desgl. über die Resultate des Vereinigungsverfahrens bezüglich des Fahnauer'schen An trags auf Beamtenverminderung. — Mündlicher Bericht über Abtheilung N des Ausgabebudgets, den Reservefond betr. — Namentliche Abstimmung über das gesammte ordentliche Budget auf die Finanzperiode 1861/63 und Annahme desselben mit den beschlossenen Modifikationen und Anträgen. — Vortrag und Genehmigung der ständischen Schrift über das königliche Decret vom 25. März 1861, den Entwurf eines Gesetzes wegen gütlicher und kostenfreier Vermittelung streitiger, noch nicht gerichtlich anhängiger Civilansprüche durch die Gerichts ämter betr. — Bcrathung des Berichts der zweiten Depu tation über das Finanzgesetz auf die Jahre 1861, 1862 und 1863 und Annahme desselben bei namentlicher Abstimmung. — Vortrag und Genehmigung der ständischen Schrift über das königliche Decret vom 6. November 1860, die Budget vorlage für 1861, 1862 und 1863 betr. — Berathung des anderweiten Berichts der dritten Deputation über den An trag des Abg. Riedel, die Schaffung einer kräftigen deutschen Eentralgewalt rc. betr. — Mündlicher Vortrag über das Vereinigungsverfahren bezüglich des königlichen Decrets vom vom 5. Juli 1861, die Verhandlungen mit dem Gesammthause Schönburg wegen der in den schönburg'schen Receßherrschaften noch nicht zur Ausführung gebrachten Gesetze betr. — Vor trag und Genehmigung der ständischen Schriften s) über das königliche Deciet vom 19, Juni 1861, den^künftigen Be ¬ ll. K. (». Abonnrrmxt.) trieb auf der Tharandt-Freiberger Staatseisenbahn betr.; b) über das königliche Decret vom 7. December 1860, eine weitere Eisenbahnverbindung für das obere Erzgebirge, sowie über das königliche Decret vom 24. Juni 1861, eine Ver bindung der westlichen Staatseisenbahnen mit den bayerischen Ostbahnen betr.; e) über das königliche Decret vom 6. No vember 1860, die Zoll-, Steuer-, Handels- und Schifffahrts verhältnisse betr. Präsident Haberkorn eröffnet die Sitzung um 12 Uhr 15 Minuten in Gegenwart der Herren Staatsmi nister Freiherrn v. Beust und Freiherrn v. Friesen und in Anwesenheit von 64 Kammermitgliedern und es wird zu nächst das über die letzte Sitzung vom Secretär Kasten niedergeschriebene Protokoll vorgelesen, ohne Widerspruch genehmigt und von den Abgg. vr. Heyn er und Beeg vorschriftsmäßig mitvollzogen. Präsident Haberkorn: Wir gehen zum Vortrag aus der Registrande über. (Nr. 1172.) Protokollextract der Ersten Kammer vom 29. Juli 1861, den Vortrag der ständischen Schrift zu dem königlichen Decrete, den Gesetzentwurf, Erläuterungen einiger Paragraphen des Militärstrafgesetzbuches betreffend, mit Beschlußfassung darüber. Präsident Haberkorn: Beizulegen. (Nr. 1173.) Dergleichen derselben Kammer von dem selben Tage, den Vortrag der ständischen Schrift über das allerhöchste Decret, das Verfahren in Bausachen betreffend, mit Beschlußfassung darüber. Präsident Haberkorn: Ebenfalls beizulegen. (Nr. 1174.) Dergleichen derselben Kammer vom glei chen Tage, die Berathung des von der vierten Deputation dieser Kammer adoptirten Berichts der zweiten Deputation der Zweiten Kammer über die Beschwerde Lorenz's und Genossen, das Verfahren der Behörden in Bezug auf ihre religiösen Versammlungen betreffend. Präsident Haberkorn: Desgleichen beizulegen, da beide Kammern die Abweisung beschlossen haben. (Nr. 1175.) Pericht der zweiten Deputation der Zweiten Kammer vom 3. August 1861 über das Finanz gesetz auf die Jahre 1861, 1862 und 1863. 6l9