Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mitt über d ie V er h a n d üng e n d e s L a n d t a g ß... Dl. Kammer. 97. Dresden, am 29. Juni 1861. Giebenundneunzigste öffentliche Sitzung her Zweiten Kammer am 20. Juni 1861. Inhalt: Verlesung des Protokolls. — Registrandenvortrag (Nr. 870 bis 873). — Entschuldigung. — Fortgesetzte Berathung des Berichts der ersten Deputation über das königliche Decret vom 17. April 1861 und die demselben heigesügten Gesetzentwürfe,, eine Revision der auf die Landtagswahlen bezüglichen ver schiedenen Gesetze rc. betr. und zwar über den Gesetzentwurf' «ob L, die^Wahlen der Abgeordneten beider Kammern der Ständeversammlung betr. Specielle Berathung der §§. 1—19. Die Sitzung beginnt Vormittags 10 Uhr 3 Minuten in Gegenwart des königlichen Cömmissars HertN Geh. Re gierungsraths Schmalz und 72'Kammermitglieder mit Verlesung des Protokolls der letzten Sitzung durch den Secretär Fincke. Dasselbe wird ohne Einwendung ge nehmigt und durch die Abgg. Drndorf und Müller mitvollzogen. Präsident Haberkorn: Wir gehen zum Vortrage der Registrande über. (Nr. 870.), Petition von vr. Karl Heine zu Leipzig und Genossen, die Aufhebung der beschrankenden Verord nung vom 29. September 1859, das Abdecken der Gebäude mit Dachpappen oder Dachfilz betreffend. Präsident Haberkorn: An die erste Deputation, da die Petition mit dem Jmmobiliarbrandversicherungsgesetzent!- wurfe zusammenhängt. .(Nr. 871.) Der Herr Abg. Koch aus Buchholz überreicht 75 Druckexemplare seiner Gegenschrift gegen die- Schrift des Herrn Abg. Weidauer, die Chemnitz-Annaberger Eisenbahnfrage betreffend, zur Vertheilung in der Zweiten Kammer der SkändeversaMmlung. Präsident Haberkorn: Vertheilt! (Nr. 872.) Die Herren Abag. Reiche-Eisenstuck und Koch aus Buchholz überreichen eine Anzahl Exemplare der von dem Eifenbahn-Cömitö zu Annaberg herausgegebenen, mit Register versehenen „Industrie«, Bergbau- und Forst karten" zur Vertheilung in der Zweiten Kammer der Stände versammlung. II. K. (6. Abonnement.) Präsident Haberkorn: Soweit sie zuMchen, liegen die Exemplare zur Vertheilung in der Kanzlei aus. (Nr. 873.) Gesuch des HertN Abg. Stadtrath Koch ' vom 18. Juni 1861 um Verlängerung seines UrlaMbs bis zum Schluffe des Landtags. . Präsident Haberkorn: Der Stellvertreter befindet sich in unserer Mitte. Ertheilt die Kammer den erbetenen Urlaub?—Ertheilt. '' -Dies waren die sämmtlichen Gegenstände, die auf der" heutigen Kegistrande sich befunden haben. Mr die heutige und nach Befinden die nächste Sitzung habe ich wegen drin gender Geschäfte den Abg. Kürzel zu entschuldigen. - Wir gehen' zur Tagesordnung, fzür fortgesetz ten Beräthung des-Berichts über die auf eine Revision der aufhie Landtagswahlen bezüglichen verschiedenen Gesetze vorgelegten^Entwürfe über. Der Herr Referent v. König wird uns Vortrag- erstatten. Wir beginnen mit dem Entwürfe 6. Die allgemeine De batte hat bereits stcittgefunden, wir geben daher sdfört'auf die specielle Berathung des Entwurfs über. Referent v. König: 8. Entwurf zum Gesetz, die Wahlen der Abgeordneten^beider Kam mern der Ständeversammlung betreffend. Wir, Johann, von Gottes Gnaden König von Sach sen rc. rc. rc.- haben wegen der Wahlen der Abgeordneten beider Kammern der Ständcversammlung mit Zustimmung Unserer getreuen Stände beschlossen und verordnen wie , folgt: ' I. Von der Stimmberechtigung,Wählbarkeit und Annahme der Wahl. X. Allgemeine Vorschriften in Betreff aller Wahlen^ §. 1- Zur Stimmberechtigung ist bei allen Wahlen der Besitz des sächsischen Unterthanenrechts und die Erfüllung des 25sten Lebensjahres erforderlich. Die Motiven sagen: . ' Zu §. 1. Die Beschränkung^ aller Wahlrechte auf eigentliche Staatsangehörige entspricht der Vorschrift in §.10 des Ge setzes vom 2. Juli 1852. 430