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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1860/61,2
- Erscheinungsdatum
- 1861
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1860/61,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028264Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028264Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028264Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1860/61
- Titel
- 62. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1861-04-17
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1860/61,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll43. Sitzung 1157
- SonstigesBericht der zur Berathung des Entwurfs einer Kirchenordnung für ... 1161
- SonstigesNachbericht der zur Berathung des Entwurfs einer Kirchenordnung ... 1203
- Protokoll44. Sitzung 1219
- Protokoll45. Sitzung 1243
- Protokoll46. Sitzung 1271
- Protokoll47. Sitzung 1305
- Protokoll48. Sitzung 1351
- Protokoll49. Sitzung 1385
- Protokoll50. Sitzung 1429
- Protokoll51. Sitzung 1449
- Protokoll52. Sitzung 1473
- Protokoll53. Sitzung 1509
- Protokoll54. Sitzung 1537
- Protokoll55. Sitzung 1569
- Protokoll56. Sitzung 1599
- Protokoll57. Sitzung 1621
- Protokoll58. Sitzung 1653
- Protokoll59. Sitzung 1697
- Protokoll60. Sitzung 1733
- Protokoll61. Sitzung 1763
- Protokoll62. Sitzung 1797
- Protokoll63. Sitzung 1837
- Protokoll64. Sitzung 1877
- Protokoll65. Sitzung 1893
- Protokoll66. Sitzung 1939
- Protokoll67. Sitzung 1975
- SonstigesA. Petition des Herrn Abg. Martini 2016
- Protokoll68. Sitzung 2025
- Protokoll69. Sitzung 2061
- Protokoll70. Sitzung 2095
- Protokoll71. Sitzung 2135
- SonstigesDecret an die Stände, die Zoll-, Steuer- Handels- und ... 2169
- Protokoll72. Sitzung 2175
- Protokoll73. Sitzung 2217
- Protokoll74. Sitzung 2229
- Protokoll75. Sitzung 2255
- Protokoll76. Sitzung 2293
- SonstigesBeilagen zum Deputationsbericht über Pos. 66c des Ausgabebudgets 2331
- Protokoll77. Sitzung 2339
- Protokoll78. Sitzung 2371
- Protokoll79. Sitzung 2401
- BandBand 1860/61,2 -
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letzt habe durch Zustimmung zu dem Bundesbeschlusse von 1852, wie man das aus der sächsischen Verfassung heraus lesen will, darauf bin ich allerdings gespannt. Der ge ehrte Abg. Seiler berührte einige politische Momente, ich sah daraus, daß man immer Neues lernen kann. Ich habe erst dadurch erfahren, daß im Jahr 1852 die Bundesver sammlung auf russischen Rath hin gehandelt hat. Ich kann ihm versichern, im sächsischen Archive befindet sich von einer Betheiligung Rußlands an dem damaligen Bundesbeschlusse Etwas nicht und ich mache nochmals darauf aufmerksam, daß, wenn man immer wieder in der Sache eine Partei stellung auch mit Oesterreich in Aussicht nimmt, der Bundes beschluß von 1852 vornehmlich unter den Auspicien Preu ßens erfolgte und daß ich also hier einen Vorwurf einer tendenziösen Feindseligkeit nicht zugeben kann. Abg. vr. Hepner: Meine Herren! der Herr Staats minister v. Beust hat vorhin einen wahrhaft deutschen Grundsatz ausgesprochen, den wir gewiß Alle mit ihm theilen. Er sagte nämlich, alle Kräfte sollten bei einer Gefahr von Außen zusammenstehcn; nur sei es sehr zu beklagen, daß man alte Wunden aufgerissen habe, die noch nicht ganz verharscht seien. Meine Herren, diese noch nicht ganz verharschten Narben erwarten allerdings sehn suchtsvoll der Heilung. Nun der Herr Minister kann in dieser Frage zuerst den Anfang machen? In Kurhcssen allerdings wird diese Cur schwer werden; denn es ist ein chronisches Uebel, ein Krebsschaden, der wie ein fressender Wurm schon lange an den Rechtsverhältnissen des Volkes genagt hat. Gewiß ist es auch die Pflicht aller deutschen Minister, daß sie jene erwähnten Narben vollständig und ja recht bald heilen, d. h. Zufriedenheit nach allen Seiten Herstellen und die entzogenen Volksrechtc dem Volke wieder zurückgeben. Ich glaube wohl, wir handeln Alle im Interesse jeder Regierung, wenn wir darauf Hinweisen, daß eben nur das Heil in einer Vereinigung der Regie rungen mit den Völkern besteht und daß, wenn wir mit der ganzen deutschen Volkskraft vereinigt sind, wir gewiß mit aller Energie und unwiderstehlichen Kraft äußern Gefahren ruhig entgegentreten können. Aber auch in Sachsen, wir sprechen es offen aus, gicbt es rioch manche Wunde und Narbe zu heilen. Ich nenne nur eine Amnestie, deren sich ja die andern deutschen Staaten schon lange zu erfreuen hatten. Ich nenne das Wahlgesetz. Es ist uns aller dings ein neues Wahlgesetz zugesagt und ich hoffe, daß das Ministerium recht bald der Kammer es vorlegen werde, damit wir Gelegenheit haben, es noch in dieser Session zu berathen. Ich hoffe noch mehr, daß es ein wahrhaft freisinniges, der Bildung des sächsischen Volks angemessenes Wahlgesetz und wie in Oesterreich auf Interessenvertretung basirt sein möge, und nicht etwa auf Ständevertretung. Ferner habe ich an die Geschwornen zu erinnern, welche uns durch heilig gegebenes Wort zugesagt sind. Ferner erinnere ich an die versprochene Vertretung der deutschen Nation am Deutschen Bunde. Das Volk trägt auch in Hellem, erwachtem, klarem Bewußtsein die Erkenntniß seiner Rechte, die nicht minder von Gott sind, als die konstitutionelle Mitregierung, die Rechte, die man viel leicht einem Volke eine Zeit lang mit Gewalt abdringen kann, die man ihm aber nie weder durch Verjährung, noch durch irgend einen andern Vorwand des Staats zweckes abdringen'kann. Die Regierungen sollen sich nicht auf die Bajonnette wie in Hessen, sondern auf die Zufrie denheit, auf die Liebe, Zustimmung und das Vertrauen des Volkes verlassen; sie sollen sich nicht auf die Gewalt stützen; denn das ist gefährlich und immer nicht von langer Dauer. Tayllerand hat schon zu dem wirklich großen Napoleon gesagt: „Sire, man kann sich wohl auf Kajon« nette stützen, aber nie kann man sich darauf setzen.". Ferner habe ich den Herrn Staatsminister auf die von ihm erwähnte Bundesexecution noch auf Artikel 63 hinzu weisen, wo es mit dürren Worten heißt, daß bei Zerwürf nissen auf Anrufen der- einzelnen Regierungen nur dann Bundeshülfe geleistet werden kann, wenn alle verfassungs mäßigen Mittel erschöpft sind. Nun wegen einer Agi tation gegen das Unrecht, woran das ganze hessische Volk, woran, wie gestern erwähnt wurde, Professoren, Staatsbe- amte, Bürger, von Generälen, Offizieren bis zum gemei nen -Soldaten, das ganze einige Volk außer den Hassen pflügen Lhcil nahmen, wobei alle ein Herz und eine Seele waren gegen den sogenannten Staatsretter, wegen des Festhaltens der Hessen an ihrem Rechte, an Eid und Treue, da dürfte man doch wahrlich nicht gleich mit Bun desexecution kommen und das Glück vieler tausend bravet, guter,eidestreucr Bürger zerstören durch Einquartierung, durch Executive! züchtigen und peinigen, und eidcstreue Beamte, höhere Gerichtsbeamte, weil sie fest ihrem Gewissen und ihren übernommenen Pflichten nach urtheilten, mit 100 bis 120 Strafbayern und zwar auf lange Zeit Einquartierung be glücken. Man konnte den Wohlstand dieses herrlichen Landes wohl zerstören; aber nie und nimmer konnte man vernichten das stolze Bewußtsein des Rechtes. Dem Herrn von Nostiz-Wallwitz habe ich im Bezug auf die von ihm erwähnte Tendenz der Unterzeichner zu sagen, daß Agitationen etwas sehr Gutes sind; denn sie verhüten die Erstarrung, tödlen den Jndifferen- tismus. Eine Agitation war cs gleichfalls, welche die Reformation erschuf und ist diese Agitation bedauerlich, so ist auch der Protestantismus unrechtlich. Ohne Agi tation, meine Herren, säßen wir nicht hier, ohne sie hätten wir keine Verfassung; ohne Agitation würde es das deutsche Volk nie zur Einheit- Deutschlands bringen, auf die wir lange schon vergeblich harren! Seit 11 Jahren sind kn dieser wichtigen deutschen Frage die Diplomaten uneinig.
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