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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1860/61,1
- Erscheinungsdatum
- 1861
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1860/61,2.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028265Z9
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028265Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028265Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1860/61
- Titel
- 35. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1861-02-11
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1860/61,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 7
- Protokoll3. Sitzung 11
- SonstigesNotizen zu dem Entwurfe eines Gewerbegesetzes 39
- Protokoll4. Sitzung 57
- Protokoll5. Sitzung 81
- Protokoll6. Sitzung 111
- Protokoll7. Sitzung 135
- Protokoll8. Sitzung 159
- Protokoll9. Sitzung 185
- Protokoll10. Sitzung 209
- Protokoll11. Sitzung 233
- Protokoll12. Sitzung 261
- Protokoll13. Sitzung 293
- Protokoll14. Sitzung 319
- Protokoll15. Sitzung 341
- Protokoll16. Sitzung 375
- Protokoll17. Sitzung 403
- Protokoll18. Sitzung 433
- Protokoll19. Sitzung 457
- Protokoll20. Sitzung 491
- Protokoll21. Sitzung 531
- Protokoll22. Sitzung 565
- Protokoll23. Sitzung 581
- Protokoll24. Sitzung 601
- Protokoll25. Sitzung 627
- Protokoll26. Sitzung 645
- Protokoll27. Sitzung 677
- Protokoll28. Sitzung 697
- Protokoll29. Sitzung 729
- Protokoll30. Sitzung 769
- Protokoll31. Sitzung 781
- Protokoll32. Sitzung 817
- BeilageBeilage I. Erläuterungen zu Cap. L. des Staatsbudgets für ... 857
- Protokoll33. Sitzung 873
- Protokoll34. Sitzung 909
- Protokoll35. Sitzung 939
- Protokoll36. Sitzung 969
- Protokoll37. Sitzung 985
- Protokoll38. Sitzung 1001
- Protokoll39. Sitzung 1019
- Protokoll40. Sitzung 1055
- Protokoll41. Sitzung 1093
- Protokoll42. Sitzung 1127
- BandBand 1860/61,1 -
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dort Vertrauen zu der Specialcommission, so, sollte ich meinen, wäre im vorliegenden Falle ein Mißtrauens votum eben so wenig am Platze. Das sind die Bemer kungen, welche ich mir erlauben wollte auszufprechen und ich füge nur noch'hinzu, daß, wenn man den §. 29 der Worte: „nach dem Ermessen der Specialcommis- sion" entkleiden wollte, zu seinem Bestehen gar keine Nothwendigkeit mehr vorliegen würde und ich dann aller dings, wenigstens für meine Person — ich spreche hier nicht im Namen der Deputation — der Ansicht bei pflichten müßte, welche dahin ging, daß cs vresenfalls besser sei, den §. 29 ganz fortfallen zu lassen. Präsident Haberkorn: Wer sich in der Lage befindet, wie ich, dem kommt auf die Art und Weise der Fragstellung Nichts an; denn ich werde sowohl gegen den Paragraph, als auch gegen alle Amendements zu demselben stimmen. Um aber den verschiedenen Ansichten, welche über "diesen Paragraph laut geworden sind, gerecht zu werden, werde ich in folgender Weise die Abstimmung vornehmen. Am weitesten von dem Entwürfe entfernt sich der Antrag des Herrn Vicepräsidenten, welcher dahin geht, den §. 29 so zu fassen: „Kommt die Zusammenlegung früher, als in dem letzten Jahre eines Pachtes zur Ausführung und würde dadurch der Pachter einen erheblichen Nachtheil leiden, so steht es ihm frei, zu einem zu bestimmenden früheren Zeitpunkte aus dem Pachte zu treten". Hierauf also werde ich die erste Frage stellen; die zweite aber auf den von dem Herrn Vicepräsidenten beantragten Zusatz. Werden diese Fragen bejaht, so erledigt sich alles Weitere; erfolgt aber Verneinung, so bringe ich den §. 29 in zwei Theilcn, und zwar deshalb, weil sich möglicherweise Einzelne für den Zusatz des Abg. Jungnickel an einer Stelle, nicht aber an beiden Stellen erklären wollen, und zwar zu nächst in seinem ersten Lheile bis zu den Worten: „Nach theil erleiden", zur Abstimmung. Wird der Antrag des Abg. Jungnickel abgeworfen, so gehe ich bezüglich des ersten Lheils des Paragraphen bis zu den Worten: „Nachtheil erleiden", auf den Entwurf zurück. Nach Entscheidung über den ersten Lheil des Paragraphen gehe ich zur Abstim mung über den zweiten Theil und zwar zunächst nach dem Jungnickel'schen Antrag, und wird derselbe abgeworfen, nach dem Entwurf über. Was nach dieser getheilten Abstimmung dann immer nur als Beschluß der Kammer übrig bleibt, hierüber lasse ich dann im Ganzen abstimmen, so daß schließ lich, möge die Abstimmung kommen, wie sie will, jeder-sich nach seiner Ansicht entscheiden kann. Sofern gegen dchAbstimmung Nichts eingewendot wird, werde ich demgemäß vorgehen. — Nach dem Anträge des Herrn Vicepräsidenten soll der §. 29 so lauten: „Kommt die Zusammenlegung früher als in dem WeN Jahre" II. K. (3. Abonnement.) (das ist nämlich die Verbesserung, welche die Deputation vorschlägt und gegen welche Niemand etwas eingewen det hat), „zur Ausführung und würde dadurch der Pachter einen erheblichen Nachthell erleiden, so steht es ihm frei, zu einem zu bestimmenden früheren Zeitpunkte aus dem Pachte zu treten". Nimmt die Kammer in dieser Weise den §. 29 an? — Es ist in dieser Weise der §. 29 abgelehnt und zwar mit 51 Stimmen. — Hiernach hat der vom Herrn Vicepräsidenten beantragte Zusatz zu dem Paragraphen seine Erledigung gefunden. Vicepräsident Oehmichen: Ich bin damit ganz ein verstanden, daß mein Antrag nunmehr Erledigung gefunden hat und erkläre mich in gleichem Sinne, wie der Herr Prä sident, daß ich nunmehr auch gegen den ganzen Paragraphen stimmen werde. Präsident Haberkorn: Es hat nun der Abg. Jung nickel beantragt, den §. 29 so anzunehmen: „Kommt die Zusammenlegung früher als in dem letzten Jahre eines Pachtes zur Ausführung und würde dadurch der Pachter, nach dem Ermessen der Special commission „unter Zuziehung von praktischen Sachverständigen", einen erheblichen Nachtheil er leiden rc.". Nimmt die Kammer diesen ersten Satz des Paragraphen in dieser Weise an? — Ebenfalls ab. gelehnt mit 47 Sstmmen. Nun gehe ich in Bezug auf diesen Satz auf den Ettt-° wurf zurück und frage, ob die Kammer den ersten Satz des Paragraphen bis zu den Worten: „Nach theil erleiden" nach dem Entwürfe und demVor- schlage der Deputation annimmt? — Angenom, men gegen 23 Stimmen. In Bezug auf den weiteren Inhalt des Paragraphen hat der Abg. Jungnickel beantragt, denselben so anzu nehmen: „so steht es ihm frei, zu einem ebenfalls nach dem Ermessen der Specialcommission „unter Zuziehung von praktischen Sachverständigen" zu bestimmenden früheren Zeitpunkte aus dem Pachte zu treten". Wird in dieser Weise der zweite Satz ange nommen? — Abgelehnt gegen 39 Stimmen. Nimmt die Kammer nach dem Vorschläge der Deputation diesen zweiten Satz des Paragra phen unverändert nach dem Entwürfe an? — Gegen 25 Stimmen ist der Entwurf angenommen^ Ich richte nunmehr an die Kammer die Frager Ni-mMt sie den §. 29 unverändert nach dem Entwurfs und nur mit der von der Deputation v.org^lD genen Abänderung an? — Gegen- 29- MtNWMHN? genommen. Wir gehen nun zu §. 30 über. 137
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