Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mitteilungen über die Verhandlungen des Landtags. II. Kammer. 66. Dresden, am 7. Juni 18S8. Siebenundsechzigste öffentliche Sitzung der zweiten Kammer am 29. Mai 1858. Inhalt: Negistrandenvortrag. — Entschuldigungen und Uclaubsertheilung. — Schluß der Berathung des Berichts der ersten Deputation über das königliche Decret, den Entwurf zu einem Gesetze wegen Erfüllung der Militärpflicht betr. Besondere Berathung über §§. 69— 134. Beschlußfassung durch Namensaufruf. Präsident Vr. Haase eröffnet in Gegenwart des Herrn Staatsministers v. Raben horst und der Herren königlichen Commiffare v. Schimpfs und Leuch er, so wie in An wesenheit von 58 Kammermitgliedern 10 Uhr 43 Minuten die Sitzung, worauf das vom Sekretär vr. Loth über die letzte Sitzung aufgenommene Protokoll vorgelesen, ohne Widerspruch genehmigt und von den Abgg. Fah nauer und Georgi mitvollzogen wird. Präsident Vr. Haase: Der Herr Secretär vr. Loth wird nun die Güte haben, uns die neuesten Nummern aus der Registrande vorzutragen. (Nr. 521.) Das Direktorium der Albertsbahnactien- gesellschaft überreicht 75 gedruckte Exemplare des fünften Geschäftsberichts der genannten Gesellschaft, behufs Ver- theilung derselben unter die Kammermitglieder. Präsident Vr. Haase: Die Vertheilung ist bereits erfolgt. (Nr. 522.) Petition des Gutsbesitzers Paul Lom matzsch in Burkhardtswalde und 890 Genossen um Be schränkung des Kohlenverkaufs ins Ausland Seiten der stscalischen Hüttenwerke des Plauenschen Grundes- Präsident vr. Haase: Will die Kammer die Petition -er vierten Deputation überweisen? — An die vierte De putation. (Nr. 523.) Anderweiter Bericht der ersten Deputa tion über den mittelst königlichen Dekrets vom 21. Dec. II. K. (4. Abonnement.) 1857 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes, das Zagdrecht auf fremdem Grund und Boden betr. Präsident vr. Haase: Der Bericht wird gedruckt werden und auf eine der nächsten Lagesordnungen kommen. (Nr. 524.) Der Herr Abg. v. Schönberg überreicht eine Anzahl gedruckter Exemplare seiner „Bemerkungen über den Gesetzentwurf, die Landesimmobiliarbrandversicherungs anstalt betr.", behufs deren Verkeilung unter die Mitglie der beider Kammern. Präsident vr. Haase: Die Vertheilung ist bereits erfolgt. (Nr. 525.) Der Herr Abg. Seiler bittet um Bewil ligung eines Urlaubs vom 12. bis 16. Juni d. I. Präsident vr. Haase: Will die Kammer diesen Ur laub bewilligen? — Ist bewilligt. Abg. Oehmichen auf Choren: Wie ich so eben ver nommen, hat das Direktorium vorgeschlagen, die von mir eingereichte Petition der vierten Deputation zu überweisen. Nun würde ich damit einverstanden sein, wenn der Inhalt dieser Petition nach meiner Meinung sich nicht besser bei der Berathung des Budgets erledigen ließe, und ich hätte daher gewünscht, daß diese Petition der zweiten Deputation überwiesen würde. Es handelt sich in derselben hauptsäch lich darum, daß die Petenten gegenüber den Kohlenhänd lern jederzeit,, wenn sie es wünschen, für Geld Kohlen er halten, und das wird allerdings nicht ohne Einfluß auf die Erträgnisse der Kohlenwerke sein. Ich sollte demnach meinen, daß diese Petition geeigneter sei, an die zweite Deputation überwiesen zu werden. Präsident vr. Haase: In der Hauptregistrande ist nichts davon bemerkt, daß der Herr Abg. Oehmichen-Cho ren diese Petition eingereicht hat, dem Direktorium erschien es daher angemessen, diese Eingabe der vierten Deputation zur Begutachtung zu überweisen. Inzwischen da der Herr Abgeordnete darauf angetragen hat, die Kammer möge den eben gefaßten Beschluß, die Petition an die vierte Deputa tion zu verweisen, zurücknehmen, und dieselbe an die zweite Deputation zur Berichterstattung übergeben, so trage ich kein Bedenken, eine Frage darauf zu stellen. 244