II. K. 130. Sitzung, den 1. April. 2888 für diesen Fall dürste sich später doch eine Abänderung des 'von der Kammer bereits angcnomrycnen §. 13 noch empfehlen.' Ich glaube aber, es wird der geehrten Ersten Kammer Gelegenheit geboten sein, auf dicseFrage zurück zukommen, und im Vereine mit derselben wird für den von mir berührten Fall vielleicht noch in geeigneter Weise Vorkehrung getroffen werden können. Es handelt sich jetzt also blos um §. 16 nach der Fassung des Entwurfs. Präsident Hab er körn: Es wäre also ein Beschluß über einen neuen §. 13 b hier nicht zu fassen; er erledigt sich durch die heute gefaßten Beschlüsse. Ich frage jedoch noch nachträglich die Kammer: „ob sie den §. 16 des Gesetzentwurfs, welchen wir gestern berathen haben über Geschwor- nenlisten und Geschwornenbänke, annimmt?" Einstimmig. . Somit wäre der Gegenstand der Tagesordnung er ledigt. Ich beraume die nächste Sitzung aus morgen Vormittag 11 Uhr an und setze auf die Tagesordnung — worüber ich dann jedoch die Kammer noch fragen will —: U Bericht der zweiten Deputation über das königl.Decret, den Ankauf des Röhling'schen Grundstückes in Annaberg zu Justizzwecken betreffend; 2. Bericht derselben Depu tation über das königl. Decret, die Erhöhung der bei der Position für Züstizneübauten eingestellten Summe von 20,000 auf 30,000 Thlr. betreffend, und 3. zweiter Be richt der zweiten Deputation überAbthcilung Ö des Aus- gabcbudgcts, das Departement des Innern betreffend. — Diese sämmtlichen drei Berichte sind erst heute gedruckt in Ihre Hände gekommen; ich habe deshalb zunächst die Kam mer zu fragen: ob sie damit einverstanden ist, daß ich dieselben morgen aus die Tagesordnung setzen kann? --- Einverstanden. Der Herr Zustizminister hat seinerseits bereits seine Zustimmung dazu ertheilt und nun werde ich als vierten Gegenstand, wozu es keiner Frage an die Kammer bedarf, noch anschließen: Mündlicher Vortrag der ersten Depu tation über den Antrag des Herrn Abg. Schreck, Abtei lung 6 des Ausgabebudgets, das Iüstizdepartement be treffend. Die heutige Sitzung ist beendet. (Schluß der Sitzung 9 Uhr.) LL" Schluß des dritten Bandes. Nedactcm 5?. Meinhold, Secretär im Königl. Ministerium des Innern.,— Druck von V. G. Teubner in Dresden. Letzte Msendung zur Post: am 5. April 1868.