Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Präsident Haberkorn: Wenn Niemand das Wort begehrt, so frage ich die Kammer: „ob sie Pos. 17 mit 130,000Thaler bewilligt?" Einstimmig. . Referent 0r. Hertel: Endlich heißt es im Be richte : Pos. 18. Extraordinaria und Insgemein. Durch den Wegfall eines Antheils an der ausgewor fenen Entschädigungssumme für das der Juristensacultät zu Leipzig früher zugestandene Recht, Notarien zu creiren, Hat sich dieses Postulat um 71 Thlr. gemindert und ist dessen Bewilligung mit 4000 Thlr. normalmäßig, 304 - transtto risch 4304 Thlr. ebenfalls zu bevorworten. Präsident Haberkorn: Bewilligt die Kammer Pos. 18 mit 4000 Thaler normalmäßig und 304 Thaler transitorisch? — Einstimmig. Somit wäre der Gegenstand der heutigen Tagesord nung erledigt; ich lade die Kammer auf morgen 10 Uhr wieder zur Sitzung ein und bringe auf die Tagesordnung den Bericht der ersten Deputation, den Entwurf eines Gesetzes zu Abänderung mehrerer Bestimmungen des Gewerbegesetzes betreffend. Die Sitzung ist geschloffen. (Schluß der Sitzung 2 Uhr 15 Minuten.) Petition der Expedienten des Bezirksgerichts, der Staatsanwaltschaft und des GerichtSawtS zu Planen um allgemeine Gehaltsaufbesserung. Der hohen Ständcversammlung wagen die gehor samst Unterzeichneten mit nachstehendem Gesuche ehr erbietigst zu nahen. Seit Jahren schon haben sich die Gehalte der bei den Untcrgerichten des Königreichs Sachsen angestelltcn Expedienten zum bei Weitem größeren Theile als un zureichend erwiesen. Zwar ist bereits auf dem Land tage vom Jahre 1863/64 von Seiten der hohen Staats regierung eine Aufbesserung der Gehaltsverhältnisse der im Justizdienste angestellten Beamten angeregt, auch hierzu die ständische Genehmigung ertheilt worden; allein die hiernach im Jahre 1864 ausgeführte Gehaltsaufbesse rung hat sich fast lediglich auf das höhere Beamtenper sonal beschränkt, während wir, die niederen Beamten, beinahe ohne alle Berücksichtigung blieben, namentlich die jenigen, welche auf den niedrigsten Gehaltsstufen stehen und daher gerade am nothwendigsten einer Verbesserung bedurften. Wie der hohen Ständcversammlung hinreichend be kannt, sind die Expedientengehalte zur Zeit in folgender Weise classifieirt: I. Klaffe 500 Thlr. II. - 450 - III. - 400 - IV. - 350 - V. - 300 - VI. - 250 - VII. - 225 - Wenn wir genau unterrichtet worden, sind gegen wärtig bei sämmtlichen Untergerichten des Landes un» gefähr 570 Expedienten angestellt. Davon rangiren nach ihrem Gehalte: 25 in Klaffe I, 25 - - II, 50 - - III, 100 - - IV, roo - - v, 50 - - VI, während sich in der VII. Klaffe 220 ungefähr befinden sollen. Nimmt man die letzte Klasse zu 200 an, so beläuft sich die' Zahl der überhaupt angestellten Expedienten auf 550 Mann, welche zusammen eine Gehrltssumme von