Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mitteilungen über die Verhandlungen des Landtags. II. Kammer. 125. Dresden, am 28. Marz 1868» HundertflillfundMMzigste öffentliche Sitzung der Zweiten Kammer am 24. März !868. Anhalt- Borlesung und Genehmigung des Protokolls der vorigen Sitz ung. — Entschuldigung. — Schlußberathung des Berichts der ersten Deputation über die Gesetzentwürfe 1t, einige Abänderungen der Verfassungs-Urkunde vom 4. September 1831 und L, die Wahlen für den Landtag betreffend Abschnitt II s§§. 69-75), III und IV, sowie L: §§. 1 bis 53). — Feststellung der Tagesordnung für die nächste Sitzung. Präsident Haberkorn eröffnet die Sitzung um 5 Uhr Nachmittags in Gegenwart des Herrn Staatsministers von Nostitz-Wallwitz und des Herrn königl. Com- mifsars Geh. Regierungsrath Schmalz, sowie in An wesenheit von 75 Kammermitgliedern und es wird zu nächst das über die letzte Sitzung ausgenommene Protokoll vom Secretär Schenk vorgelesen, ohne Widerspruch ge nehmigt und von dem Herrn Vicepräsidenten und dem Herrn Secretär vr. Loth vorschriftsmäßig mitvollzogen. Präsident Haber körn: Für die heutige Sitzung habe ich wegen Unwohlseins Herrn Abg. Seydel bei der Kammer zu entschuldigen. Wir gehen zur Tagesordnung über, zur fortgesetz ten Berathung des Berichts der ersten Depu tation über die Gesetzentwürfe: ä, einige Ab änderungen der- Berfassungsurkunde vom 4. September 1831 und 8, die Wahlen für den Landtag betreffend.*) — Herr Abg. Sachße wird der Kammer weiteren Vortrag erstatten. * > Peral. II.K. S. WIZflgg., 2657flgg. Q.K. (6. Abonnement.) Referent Sachße: Der Bericht lautet: ' Mit §. 69 hebt die Staatsregierung das Institut der Stellvertretung auf, nach den Motiven Seite 175, weil sie cs für ent behrlich hält. Allerdings kann die Situation der Stell vertreter dann, wenn sie nur auf kurze Zeit in die Kammer berufen wurden, für sie selbst nur wenig be friedigend, ihre Thätigkeit für die Kammer in den meisten Fällen auch wenig ersprießlich sein, da ihnen die erfor derliche Kcnntniß des Geschäftsganges und der sachlichen Vorgänge abgehen muß. Die Deputation will deshalb ihr Einverständniß mit diesem immerhin nicht ganz un bedenklichen Versuche erklären; sie glaubt dies aber nur unter der Voraussetzung thun zu können, daß die bisher zur Fassung eines giltigen Beschlusses erforderlichen zwei Drittheile der verfassungsmäßigen Zahl der Mitglieder ebenso, wie für die Erste Kammer, auf die Hälfte herab gesetzt werden möge, weil außerdem beim Mangel der Stellvertreter öfterer dcrUebelstand einer beschlußunfähigen Kammer eintreten möchte. Die Staatsregierung hat dieses. Bedenken anerkannt und deshalb darein gewilligt, daß in §. 128 der Ver fassungsurkunde der erste Absatz folgender Gestalt gefaßt werde: „Beschlüsse können von den Kammern nur, wenn mindestens die Hälfte der verfassungsmäßigen Zahl der Mitglieder in der Sitzung anwesend ist, gefaßt werden." Präsident Haberkorn: Begehrt Jemand hierüber das Wort? — Es ist nicht der Fall. „Beschließt die Kammer nach der Vorlage Lud II, daß die Bestimmung des §.69 der Ver- fassungsurkstrnde aufgehoben werden soll?" Einstimmig. Ferner wird von der Deputation beantragt, daß in §. 128 der Verfassungsurkunde der erste Absatz so gefaßt werden solle: „Beschlüsse können von den Kammern nur, wenn mindestens die Hälfte der verfassungsmäßigen Zahl der Mitglieder in der Sitzung anwesend ist, gefaßt werden." - - „Beschließt die Kammer Solches?" Einstimmig. 419