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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1866/68,2
- Erscheinungsdatum
- 1868
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1866/68,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028272Z6
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028272Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028272Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1866/68
- Titel
- 77. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1868-01-09
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1866/68,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll49. Sitzung 845
- Protokoll50. Sitzung 851
- Protokoll51. Sitzung 895
- Protokoll52. Sitzung 925
- Protokoll53. Sitzung 959
- Protokoll54. Sitzung 983
- Protokoll55. Sitzung 1017
- Protokoll56. Sitzung 1051
- Protokoll57. Sitzung 1059
- Protokoll58. Sitzung 1071
- Protokoll59. Sitzung 1091
- Protokoll60. Sitzung 1103
- Protokoll61. Sitzung 1127
- Protokoll62. Sitzung 1141
- Protokoll63. Sitzung 1147
- Protokoll64. Sitzung 1159
- Protokoll65. Sitzung 1179
- Protokoll66. Sitzung 1209
- Protokoll67. Sitzung 1243
- Protokoll68. Sitzung 1271
- Protokoll69. Sitzung 1285
- Protokoll70. Sitzung 1293
- Protokoll71. Sitzung 1313
- Protokoll72. Sitzung 1331
- Protokoll73. Sitzung 1339
- Protokoll74. Sitzung 1355
- Protokoll75. Sitzung 1383
- Protokoll76. Sitzung 1413
- Protokoll77. Sitzung 1433
- Protokoll78. Sitzung 1455
- Protokoll79. Sitzung 1459
- Protokoll80. Sitzung 1503
- Protokoll81. Sitzung 1535
- Protokoll82. Sitzung 1549
- Protokoll83. Sitzung 1561
- Protokoll84. Sitzung 1565
- Protokoll85. Sitzung 1595
- Protokoll86. Sitzung 1629
- Protokoll87. Sitzung 1649
- SonstigesEntwurf eines Gesetzes, die weitere Abänderung und Ergänzung der ... 1701
- SonstigesVergleichung der Steuer der Rentiers nach Tarif D und der ... 1714
- SonstigesD. Tarif für die 4. Unterabtheilung der Personalsteuer 1716
- Protokoll88. Sitzung 1717
- Protokoll89. Sitzung 1755
- Protokoll90. Sitzung 1787
- SonstigesFinanzvermessungsbureau 1821
- SonstigesBesoldungsetat 1822
- Protokoll91. Sitzung 1825
- BandBand 1866/68,2 -
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Referent von Nostitz-Paulsdorf: Der Bericht der vierten Deputation lautet folgendermaßen: Nach Inhalt der Petition haben sich unter dem 8. September vorigen "'Jahres die damaligen Wechsel- inhaftaten Heimbold und Genossen an das königl. Han delsgericht mit dem Gesuche gewendet: „daß wegen entsprechender Erhöhung des für deren Verpflegung ausgesetzten, jedoch nach jetzigen Zeitver- hältnisscn völlig unzureichenden Betrags entsprechende Anordnung getroffen werde." Das königl. Handelsgericht habe jene Petenten aber mittelst Bescheidung vom 12. September vorigen Jahres mit ihrem Gesuche ab- und an das hohe Ministerium der Justiz gewiesen; doch habe sich auch letzteres zu Er örterung dieser Frage nicht für competent erachtet, sich vielmehr mittelst Verordnung vom 14./24. September vorigen Jahres dahin ausgesprochen: „daß diese Gesetzesbestimmung nur durch ein neues derartiges Gesetz abgeändert werden könne"; zugleich aber auch darin die Zusicherung ertheilt: „daß dies Gesuch bei einer neuen Gesetzesvorlage ent sprechende Berücksichtigung finden solle." Unter Bezugnahme hierauf wagen die gegenwärtig hier in Wechselhaft befindlichen Petenten an die hohe Ständeversammlung das ehrerbietigste Gesuch: „Diese Sache zum Gegenstände der Berathung zu erheben und auf deren Grund eine entsprechende Abänderung des einschlagenden Gesetzesparagraphen hochgeneigtest eintreten zu lassen." Petenten begründen dieses Gesuch, speciell eingehend auf die Bestimmungen des §. 13 des Gesetzes vom 7. Juni 1849, die Höhe des für einen Wechselinhaftaten vom Gläubiger zu gewährenden Geldbetrags von 5 Neugro schen pro Tag betreffend, welcher den gegenwärtigen hohen Preisen der Lebensbedürfnisse nicht mehr angemes sen sei. Der hohen Kammer wird noch erinnerlich sein, daß eine fast gleiche Petition der damaligen Wechselinhaftaten Melzer'und Genossen zur Berathung dem Landtage 1863/64 Vorgelegen hat und durch Beschluß der Kammer -an die mit'Berathung eines Gesetzentwurfs über den Schuldarrest beauftragte erste Deputation der Ersten Kammer abgegeben worden ist. (L.M. II. K. S. 587.) Später ist diese Angelegenheit mit den Entwürfen einer Civilproceß-, einer Gerichts- und einer Concurs- ordnung an eine besondere Zwischendeputation ver wiesen, durch die Kriegsereignisse von 1866 und den Eintritt Sachsens in den Norddeutschen Bund, welcher gemeinsame Gesetzgebung auch in dieser Richtung in Aussicht genommen hat, wieder in weitere Ferne ver schoben worden, was im Sinne der Petenten jedenfalls sehr zu beklagen ist. Gewandten Umständen nach dürfte es aber gleich wohl kaum gerathen oder geboten sein, auf das Gesuch der Petenten um Abänderung des betreffenden Gesetzes paragraphen im gegenwärtigen Zeitpunkte einzugehen und die Deputation glaubte daher die Ansicht der hohen Kammer zu treffen, wenn sie ihr vorschlägt, die Pe tition der damaligen Wechselinhaftaten P. W. Koch's und Genossen zur Zeit auf sich beruhen zu lassen. Dieselbe ist nur an die hohe Zweite Kammer ge richtet. ALg. Mehnert: Ich bitte ums Worti Ich wollte mich nur bei dieser Gelegenheit dahin aussprechen, daß ich es für wünschenswerth halte, wenn überhaupt - die? Wechselhaft aufgehoben wird; denn ich glaube, daß das im beiderseitigen Interesse, in dem der Wechselaussteller sowohl, als wie Derjenigen, die Darlehne aus Wechsels geben, liegt. Ich enthalte mich weiter daraus einzugehen, habe nur andeuten wollen, was meine Ansicht in dieser Beziehung ist, und hoffe, daß in Zukunft die persönliche Freiheit keiner solchen Beschränkung mehr unterliegen wird. Präsident Haberkorn: Begehrt noch Jemand das Wort? — Es ist nicht der Fall. Ich schließe die Debatte' und gebe dem Herrn Referenten das Schlußwort. (Derselbe verzichtet.) „Will die Kammer diese Petition zur Zeit auf sich beruhen lassen?" Einstimmig. Die Gegenstände der Tagesordnung sind erschöpft. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen Vormittag, 10 Uhr an und fetze auf die Tagesordnung: 1. den Be richt der vierten Deputation über die Petition Petzoldts und Wolff's zu Lengefeld, die Gestundung der Zurück zahlung eines gewerblichen Vorschusses betreffend; 2. Ge heime Sitzung. Die heutige Sitzung ist beendigt. (Schluß der Sitzung 1 Uhr 28 Minuten.) Nedaeteur H. Meinhold, Secretär im Königl. Ministerium des Innern. - Druck von B. G. Teubner in Dresden* Letzte Absendung zur Post: am 9. Januar 1868.
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