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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 1. Kammer
- Bandzählung
- 1866/68,1
- Erscheinungsdatum
- 1868
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1866/68,1.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028274Z9
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028274Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028274Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1866/68
- Titel
- 29. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1867-02-23
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1866/68,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- SonstigesAllgemeine, die Ständeversammlung betreffende Nachrichten. 1
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 5
- Protokoll3. Sitzung 9
- Protokoll4. Sitzung 15
- Protokoll5. Sitzung 27
- Protokoll6. Sitzung 37
- Protokoll7. Sitzung 71
- Protokoll8. Sitzung 75
- Protokoll9. Sitzung 81
- Protokoll10. Sitzung 103
- Protokoll11. Sitzung 111
- SonstigesD. Summarische Uebersicht der Einnahmen und Ausgaben des ... 135
- Protokoll12. Sitzung 137
- Protokoll13. Sitzung 149
- Protokoll14. Sitzung 175
- Protokoll15. Sitzung 183
- Protokoll16. Sitzung 193
- Protokoll17. Sitzung 215
- Protokoll18. Sitzung 225
- Protokoll19. Sitzung 253
- Protokoll20. Sitzung 265
- Protokoll21. Sitzung 283
- Protokoll22. Sitzung 305
- Protokoll23. Sitzung 335
- Protokoll24. Sitzung 357
- Protokoll25. Sitzung 365
- Protokoll26. Sitzung 373
- Protokoll27. Sitzung 379
- SonstigesS. Uebersicht der neueren Staatsschulden am Schlusse des Jahres ... 392
- Protokoll28. Sitzung 395
- Protokoll29. Sitzung 399
- Protokoll30. Sitzung 411
- Protokoll31. Sitzung 415
- Protokoll32. Sitzung 421
- Protokoll33. Sitzung 443
- Protokoll34. Sitzung 447
- Protokoll35. Sitzung 469
- Protokoll36. Sitzung 493
- Protokoll37. Sitzung 501
- Protokoll38. Sitzung 513
- Protokoll39. Sitzung 527
- Protokoll40. Sitzung 549
- Protokoll41. Sitzung 585
- Protokoll42. Sitzung 609
- Protokoll43. Sitzung 631
- Protokoll44. Sitzung 661
- Protokoll45. Sitzung 689
- Protokoll46. Sitzung 705
- Protokoll47. Sitzung 725
- Protokoll48. Sitzung 735
- SonstigesEntwurf eines Allgemeinen Berggesetzes für das Königreich ... 777
- Protokoll49. Sitzung 841
- Protokoll50. Sitzung 913
- Protokoll51. Sitzung 957
- Protokoll52. Sitzung 979
- Protokoll53. Sitzung 1007
- BandBand 1866/68,1 -
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zweifelhaft sein, daß es unmöglich sei, sie auf dem Wege der Staatshülfe aus ihrer bedrängten Lage zu befreien. Denn wenn es stets bedenklich erscheinet muß, die Mittel des Staates zu unproductiven Zwecken zu verwenden oder den Credit des Staates Privatpersonen zu ihren Unter nehmungen zu gewähren, so muß es in dem jetzigen Mo mente ganz unthunlich erscheinen, wo der Staat sich ge- nöthigt gesehen hat, zu eigenen Zwecken in bedeutender Weise an seinen Credit zu appslliren. Wollte man jetzt, wie die Petenten Vorschlägen, eine in nicht abzusehender Summe statt findende Emission Sprocentiger Pfandbriefe eintreten lasten, so würde die neue Emission 5procentiger, durch dm sächsischen Staatscredit garantirter Papiere voraussichtlich den. Coms der bereits in Handel und Wandel üHerMangensw sächsischen Zprocentigen Staats papiere wesentliche drücken, wodurch die Begebung, der noch in den Händen des Finauznrinisteriums'befindlichen Pa piere erschwert, resp. der- Staatskasse Verluste zugezogen worden würden', welche Möglichst zu vermeiden sein dürften. Ja, es könnte auch sehr leicht eintreten, daßdurch die vvrgeschlllgenL' Maßregel die CalaMität der Hausbesitzer noch vvrmshrt würde; denn sehr leicht könnten sich manche hypothekarische Gläubiger, welche jetzt noch nicht gekün digt haben, veranlaßt finden, ihre immerhin schwer mobil zu machenden Hypotheken mit nicht ganz sicheren Zins terminen gegen vom Staate. garantirte Sprocentige Pa piere mit ganz sicheren Zinscoupons vertauschen zu wollen. Dagegen will es scheinen, daß die Petenten meinem höheren Zinsfüße, welcher mit der vorgeschlagenen Maß regel in Verbindung- sicht, einiMmaHrn- ein Correetiv findew könnten gegen die bedrängte Lags, in welcher sie sich befinden; denn die Petenten schlagen vor, der Staat möge Sprvcentigr Pfandbriefe ausgeben, die unkündbar sein sollen, aber für regelmäßige Amortisation sorgen; dies könnte aber nur durch einen weiteren Zuschlag zu den sünfproeentigen Zinsen erfolgen. Es scheint also Möglich zu sein, daß, wenn die Petenten ihren Hypothe karen einen so hohen Zinsfuß in Aussicht stellen, ent weder mancher Hypothekarier seine stattgefundrne Kün digung rückgängig machen oder daß neue Kapitalien dann an die Stelle der gekündigten treten werden. Wenn die Petenten auch' auf die LandrentenbaNk sich berufen, so ttifft dies nicht ganz zu. DieLandrentenbaNk hatte haupt sächlich den Zweck, den Grundbesitz von Lasten und Ab gaben zu befreien, folglich ist durch sie die Productivttät des Grundbesitzes' in wesentlichem Maße erhöht worden, während bei der vorgeschlagenen Maßregel es sich nur darum handelt, den Petenten aus einer momentanen Geld verlegenheit zu helfen; außerdem steht die Landrentenbank Lei Ablösungen ebenso städtischem, als ländlichem Grund besitz zu Gebote; also findet bei ihr eine besondere Bevor zugung des ländlichen Grundbesitzes nicht statt. Schlüß- lich will ich noch erwähnen, daß die Deputation es nicht unterlassen- Hut, in diesen immerhin wichtigen Angelegen heit die Ansicht der hohen Staatsregierung zu. hören. Diese ist ausgesprochen worden und ist ganz conform mit den Ansichten, welche im Schooße der Deputatton laut geworden sind. Gekräftigt durch die Zustimmung der hohen Staatsregierung und in der Erwartung und Hoff nung, daß auch in der Kammer ihre Anschauungsweise keinen Widerspruch finden werde, erlaubt sich die Depu tation, der hohen Kammer vorzuschlagen, die Mtitiön.muf sich beruhen zu lassen; dieselbe aber noch an die Zweite Kammer abzugeben. Präsident von Friesen: Wünscht Jemand in dieser Angelegenheit das Wobt zu nehmend —" Es- meldet' sich Niemand; die Kammer ist daher der MeinuUg , daß eine Berathung nicht stattzufiuden habe. — Die Deputation schlägt vor, die Petition des Rechtsanwalts Flemming und .Genössen auf sich beruhen Mlassen; fie aber noch an die Zweite Kammer abzu-gebcu und ich frage die Kammer: „ob sie Dies genehmigen wolle?" Einstimmig. . Es folgt nun der Vortrag der vierten Deputation über eine Petition der Staatstelegraphenbeam ten zu.Leipzig um Verwendung für Gewährung einer Unterstützung bei ihrem Uebertritt in preußischen Staatsdienst. Referent Kreisvorsttzender Kasten: Dey Staats- stlegraphjst. Friedlich Nestler und Consorfen zu Leipzig habest sich' an räs. konigl. 'Finanzministerium zu Dresden Mit folgender Petifion gewendet: „Ein hohes königl. Finanzministerium möge es wohlwollend aufttehmen, wenn unter drin gebieterischen Drange außergewöhnlicher Verhältnisse die ganz ge horsamst unterzeichneten Telegraphenbeamten.sich ge- nöthigt sehen, mit gegenwärtigem höchst dringlichem Gesuche vor hochdasselbe zu treten., Durch den Plötzlichen hebergang des sächsischen Telegraphenwesens an Preußen stehen sammtlichen in preußische Verwaltung übertretenden Beamten sofort mit dem Zeitpunkte des UeLertritts durch die plötzlich veränderten Verhältnisse außerordentliche Ausgaben bevor, die von Manchem gewiß nicht vorbedacht werden konnten, einer großen Anzahl derselben aber sicher auch unerschwinglich sein dürften. Zum Beweise dessen sei es erlaubt, nür auf einen hauptsächlich in die Augen springenden Punkt, die Bekleidungsfrage, Be ziehung zu nehmen. Da nach preußischen Dienst vorschriften die Beamten im Dienste stets uniformirt zu erscheinen haben, so werden mit dem Uebergangs- termine an jeden der übertretenden Beamten oft sehr bedeutende Anforderungen in Bezug neuer Dienst kleidung herantreten, wofür er von Seiten der neuen Verwaltung durchaus keinerlei Unterstützung- zu ge wärtigen hat. Diese Müssen aber für eine größere Anzahl ganz besonders' schwer ins Gewicht Men. Ein Jeder hatte bisher dafür zu sorgen, seine Dienst-
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