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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1866/68,1
- Erscheinungsdatum
- 1868
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1866/67,2.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028275Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028275Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028275Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1866/68
- Titel
- 1. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1866-11-20
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1866/68,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 13
- Protokoll3. Sitzung 15
- Protokoll4. Sitzung 35
- Protokoll5. Sitzung 37
- Protokoll6. Sitzung 75
- Protokoll7. Sitzung 91
- Protokoll8. Sitzung 93
- Protokoll9. Sitzung 115
- Protokoll10. Sitzung 127
- Protokoll11. Sitzung 153
- Protokoll12. Sitzung 177
- Protokoll13. Sitzung 205
- Protokoll14. Sitzung 227
- Protokoll15. Sitzung 247
- Protokoll16. Sitzung 267
- Protokoll17. Sitzung 279
- Protokoll18. Sitzung 289
- Protokoll19. Sitzung 315
- Protokoll20. Sitzung 339
- Protokoll21. Sitzung 351
- Protokoll22. Sitzung 363
- Protokoll23. Sitzung 403
- Protokoll24. Sitzung 439
- Protokoll25. Sitzung 471
- Protokoll26. Sitzung 483
- Protokoll27. Sitzung 499
- Protokoll28. Sitzung 525
- Protokoll29. Sitzung 533
- Protokoll30. Sitzung 555
- Protokoll31. Sitzung 577
- Protokoll32. Sitzung 595
- Protokoll33. Sitzung 601
- Protokoll34. Sitzung 615
- Protokoll35. Sitzung 635
- Protokoll36. Sitzung 647
- Protokoll37. Sitzung 663
- Protokoll38. Sitzung 669
- Protokoll39. Sitzung 679
- Protokoll40. Sitzung 691
- Protokoll41. Sitzung 709
- Protokoll42. Sitzung 717
- Protokoll43. Sitzung 723
- Protokoll44. Sitzung 761
- Protokoll45. Sitzung 781
- Protokoll46. Sitzung 827
- Protokoll47. Sitzung 829
- Protokoll48. Sitzung 843
- BandBand 1866/68,1 -
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haben, mögen sie auch verantworten! Aber ich glaube gar nicht, daß eine solche Verantwortung überhaupt an das Gewissen dieser Herren herantreten wird. Wenn wir uns sagen, mit welchem Jubel, mit welcher Anhänglichkeit das Staatsoberhaupt begrüßt worden ist von allen Klas sen der Bevölkerung, als endlich seine Rückkehr ins Vater land erfolgte, wenn wir täglich gelesen haben von den glänzenden Manifestationen, von der Theilnahme, von der Hingebung, von der Verehrung gegen dieses Staatsober haupt, können wir da von einem Volke, was mit solcher Liebe an der Dynastie hängt, was in so schwerer ernster Zeit so treuherzig sich bewiesen hat, können wir da von diesem Volke befürchten, daß, wenn von Oben die Hand zum Frieden im Innern geboten würde, wie der äußere Friede jetzt festgestcllt wird, daß dann dieses Volk im Ge brauche seiner Rechte, die ihm wieder gegeben werden, nicht gemäßigt, nicht Patriotisch genug sein würde, um die Frage einer Indemnität für die erlassenen Gesetze, wenn die Re gierung mit einer solchen an die Kammer herantritt, mit gewaltig überwiegender Majorität zu bejahen? Ich theile diese Hoffnung, ja sie ist mir Gewißheit im Vertrauen auf den Geist des sächsischen Volkes. Endlich bleibt mir noch zu erwähnen übrig, daß, in dem wir gegenwärtigen Antrag stellen, wir durchaus nicht der Meinung sind, daß Alles, was im Wahlgesetze von 1848 enthalten ist, heute nicht der Reform nach der einen oder anderen Seite hin bedürfe. Wir theilen die Ansicht, daß manche Bestimmung im Laufe der Zeit nothwendiger- weise geändert werden muß, wenigstens Manche unter uns — und dazu gehöre auch ich — ; aber wiederum kann diese Veränderung, um den Frieden im Innern auszu bauen und das alte Vertrauen des Volkes zu seinen Ver tretern wiederherzustellen, nicht anders geschehen, als auf dem Rechtsboden, nicht anders geschehen, als durch eine Versammlung, deren Rechtsbeständigkeit von keiner Seite anzutasten ist. Indem ich zum Schluffe gehe, gebe ich noch die Versicherung, daß unser Antrag wahrlich nicht darauf berechnet ist oder die Absicht hat, ein Aufruf zu einem Kampfe in dieser Versammlung zu sein, nein, er soll als eine Mahnung zum Frieden, zur Versöhnung er scheinen. Blicken wir auf das große Beispiel des Nach barstaates, sehen wir, wie in diesem Nachbarstaate, der heute siegreich über beinahe drei Viertheile von Deutsch land gebietet, sehen wir, wie dort die Regierung im Be sitze der größten Machtvollkommenheit dennoch sich herbei ließ, Aehnliches zu thun. Sie ist, getragen von dem Siegesräusche des heimkehrenden Heeres, bejubelt von der ganzen Bevölkerung, ja ich Möchte sagen, von der Stim mung ganz Europas gehoben, trotzdem mit einem Jndem- nitätsgesuche vor die Kammer getreten, um den lang An dauernden inneren Conflict zu beseitigen. Und man ist darauf eingegangen, man ist einmüthig darauf eingegan gen. Warum sollten wir im Unglück, das noch in diesem Augenblicke auf uns lastet, wo jeder Vaterlandsfreund noch mit banger Erwartung in die Zukunft sicht, warum sollten wir nicht weit geneigter sein, im Innern Frieden zu schließen und den längst gehegten Erwartungen eines großen Theiles des Volkes dadurch Rechnung zu tragen, daß wir dem Rechte wieder zum Rechte verhelfen? Ich kann nicht besser meinen Vortrag schließen, als mit den Worten, welche der Präsident der Ersten Kammer in jener denkwürdigen Sitzung aussprach, in welcher die Basis des Rechtszustandes gelegt wurde, dessen Wiederherstellung wir heute verlangen. Er sagte damals: „Jedermann ist völlig klar mit sich darüber, daß die Kammern in ihrer jetzigen Zusammensetzung sich derart darstellen, daß sie nicht mehr ferner bestehen können, ja daß sie eine reine Un möglichkeit geworden sind." Diese Worte wie gen heute doppelt schwer. Ich habe gesprochen. Präsident Haberkorn: DerHerrAbg.Eisenstuck hat in einer so maßvollen Weise seine wieseinerHerren Collegen Ansicht der Kammer dargelegt, daß ich, der ich die Redefreiheit in der Kammer Hochhalte, in dieser Beziehung nicht die geringste Veranlassung habe, als Präsident etwas dagegen zu bemerken; allein weil ich annehmen muß, daß jetzt eine weitere Discussion hierüber nicht gestattet werden, ich also jetzt Niemandem das Wort in Bezug hierauf ertheilen kann, nur deshalb will ich sofort die Gegenansicht constatiren, daß nach den bekannten Vorgängen und Beschlüssen dieser Kammer die große Majorität derselben in Bezug aus die Rechtsbeständigkeit der Kammer ganz entgegengesetzter An sicht, wie der Abg. Eisenstuck, ist. Nur um sofort Ansicht und Gegenansicht zu constatiren, erkläre ich dies. Das Weitere überlasse ich der Discussion, sobald wir dazu schreiten werden. Wegen Behandlung dieses Antrags bitte ich den Herrn Abg. Eisenstuck nur noch um die Er läuterung, ob derselbe entweder nach §.108 der Landtags ordnung zu genauerer Prüfung an eine Deputation ver wiesen oder ohne vorherige besondere Begutachtung dar über verhandelt werden soll? Sollte von der Kammer eine sofortige Verhandlung beschlossen werden, dann könnte ich die Discussion selbst erst auf eine spätere Tagesord nung bringen; jedoch ist es auch nicht ausgeschlossen nach dem letzten Paragraphen der Landtagsordnung, unter der Voraussetzung, daß die Staatsregierung ihre Zustimmung dazu ertheilt, sofort heute die Discussion gestatten und Beschluß darüber fassen zu können. Ich erwarte daher zuvörderst Erklärung. Abg. Mammen: Es ist Ihnen bereits gesagt wor den, daß wir nicht beabsichtigen, durch diesen Antrag in der Kammer einen Sturm hervorzurufen. Wir waren in unseren Gewissen genöthigt, den Antrag zu stellen; wünschen aber, daß der Antrag mit Ruhe behandelt werde. Ich glaube, nach der Motivirung meines Freundes Eisen stuck wird es keiner weitläufigen Discussion bedürfen, um
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