Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über dir B e r h a n d ! u n g e n des L a n d t a g s. II. Kammer. r/AA 127. Dresden, am 11. August 1864. Hundertundsiebcnuudzwanzigste öffentl. Sitz ung der Zweiten Kammer am 3. August 1864. Inhalt: Verlesung und Genehmigung des Protokolls der vorigen Sitzung. — Regislrandcnvortrag von Nr. 1132 bis 1138. — Entschul digung. — Antrag des Abg. Sachße, in Anbetracht der Wich tigkeit des Eiscnbahnberickts die Verhandlung darüber erst Montag, den 8. August, stattfinden zu lassen und dessen ein stimmige Annahme. — Ueberweisung der Petition des Müh lenbesitzers Lenek in Sebnitz von der ersten an die vierte De putation. — Berathung des Berichts der ersten Deputation über den Gesetzentwurf zu Erläuterung der Bestimmung in §. 101 Absatz 3 des Gewerbegesetzes vom 15. October 1861 und dessen einstimmige Annahme. — Berathung des Berichts der vierten Deputation über die Petition Löhnig's und Gen. in Meißen, die Aufhebung des Verbots des „Sonntagsblat tes" betr. und Beschluß, den ersten Theil der Petition der Staatsregierung zur Berücksichtigung zu empfehlen, den zwei ten Theil aber für unzulässig zu erachten. — Vortrag und Genehmigung der ständischen Schrift auf den mittelst aller höchsten Decrets vom 13. April 1864 vorgelegten Gesetzent wurf über Erhöhung der Pensionen aus der Prediger-Witt- wcn- und Waisenkasse. — Berathung des Berichts der vier ten Deputation über die Beschwerde des Musikus Richter in Zittau wegen ihm angesonnener Prüfung und Beschluß, die- selbe als unzulässig zu erklären. — Berathung des Berichts der dritten Deputation über die Petitionen Böttcher, gleiche, Lange und Gen., die Vorlage eines Gesetzes, die Benutzung der fließenden Gewässer betr. — Feststellung der Tagesord nung für die nächste Sitzung. Die Sitzung beginnt 10 Uhr 5 Minuten in Gegen wart der Herren kvnigl. Commissarc Geh. Rath vr. Wein- lig und Geh. Kricgsrath Mann, sowie in Anwesenheit von 68 Kammermitglicdern mit Vorlesung des über die letzte Sitzung durch Secrctär Schenk aufgenvmmenen Protokolls, welches ohne Erinnerung genehmigt und von Len Abgg. Jakob und I)r. Platzmann mitvollzogen wird. ll° K. l7. Abonnement.) Präsident Haberkorn: Die Registrandennummcrn werden Ihnen vorgetragen werden. (Nr. 1132.) Anzeige des vr. insck. Heun in Zwenkau über das am 1. d. M. erfolgte Ableben des Herrn Abg. Seehausen. Präsident Haberkorn: Kommt nun zu den Acten. (Nr. 1133.) Bericht der dritten Deputation der Zweiten Kammer über die Petitionen Häckel's und Gen. um Wiederherstellung der provisorischen Gesetze vom 15. November 1848 betreffend. (Nr. 1134.) Bericht der zweiten Deputation der Zweiten Kammer, einen Nachtrag zum Rechenschafts bericht und zwar zu Pos. 22 ä III Ausgabereste zu Noth- standszwecken re. betreffend. Präsident Haberkorn: Zum Druck und auf eine Tagesordnung. (Nr. 1135.) Protokollextract der Ersten Kammer vom 28. Znli d. Z>, die Berathung über den Antrag des Herrn Abg. Schreck, die Einführung von Geschwornen- gerichtcn betreffend. Präsident Hab er körn: An die dritte Deputation. (Nr. 1136.) Desgleichen den Vortrag der ständischen Schrift über die 16 Petitionen wegen Uebernahme des letzten Vm für Wegfall der gewerblichen Verbietnngsrcchte auf die Staatskasse. (Nr. 1137.) Desgleichen den Vortrag der ständischen Schrift über die Petition der Advoeatenkammcr zu Dresden, die Gleichstellung der Vcrtheidigung und der Staats anwaltschaft betreffend. (Nr. 1138.) Desgleichen den Vortrag der ständischen Schrift über die Beschwerde und Petition des Ritter gutsbesitzers von Burchardi, Uebcrgriffe von Verwal tungsbehörden re. betreffend. Präsident Haberkorn: Sämmtlichc ständische Schrif ten sind bereits abgegangcn und bewendet es hierbei. Für die heutige Sitzung habe ich bei der Kammer den Herrn Abg. von Burgk wegen dringender Geschäfte zu entschuldigen. Abg. Sachße: Es ist seit gestern Abend der Bericht der zweiten Deputation über das kvnigl. Dccret vom 10. Akai 1864, das Eisenbahnwesen betreffend, in unseren 503