Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. II. Kammer. *4^ 131. Dresden, am 15. August 1864« Hundertundeinunddreißigste öffentl. Sitzung der Zweiten Kammer am 8. August 1864. Inhalt: Vorlesung und Genehmigung des Protokolls der vorigen Sitzung. — Fortgesetzte Berathung des Berichts der zweiten Deputa tion über das königl. Decret vom 10. Mai 1864, das Eisen bahnwesen betr. (Punkt I, Freiberg-Chemnitz.) — Vorlesung und Genehmigung des Protokolls der heutigen Abendsitzung. — Feststellung der Tagesordnung für die nächste Sitzung. Die Sitzung beginnt Nachmittags 4 Uhr 32 Minuten in Gegenwart von 78 Kammermitgliedern mit Vorlesung des Protokolls über die Sitzung von heute Vormittag. Während dieser Vorlesung treten die Herren königl. Kom missare Geh. Finanzrath Wilke und nach derselben Geh. Rath von Schimpfs, zuletzt Herr Staatsminister Frei herr von Friesen ein. Präsident Hab er körn: Wird das Protokoll geneh migt? — Genehmigt. — Ich ersuche die Herren Abgg. Thümer und Dörstling, dasselbe mit mir zu vollziehen. (Geschieht.) Zur Registrande ist Nichts eingegangen, wir können daher sofort zur Tagesordnung übergehen, zur fortge setzten Berathung des Berichts der zweiten De putation über das königl. Decret, das Eisen bahnwesen betreffend.*) Wir befinden uns noch in der allgemeinen Debatte nnd es hat zunächst das Wort der Abg. Mehncrt. Abg. Mehnert: Meine hochgeehrten Herren! Die vorliegende Frage ist für alle Gegenden des Landes, welche noch nicht Bahnen haben, von so großer Wichtigkeit und von solcher Bedeutung, daß gewiß die Petenten, nament lich diejenigen, welche seit Zähren sich bittend an die Kam mern und au die Staatsregierung gewendet haben, daß ihnen auch eine Bahn zu Theil werden möchte, mit großer s. L.M. II. K. S. 3530 flgg. II. K. (7. Abonnement.) Spannung unsernBeschlüssen entgegensehen. Daß die Eisen bahn für jede Gegend von großer Bedeutung ist, habe ich aus Erfahrung kennen gelernt und halte es für Schuldigkeit, daß ich mich in dieser Beziehung ausspreche, da ich früher im Interesse des landwirthschaftlichen Grundbesitzes nichtZür Staatsbahnen war und da ich mich sogar gegen den Bahn bau ausgesprochen habe. Allein seitdem eine Eisenbahn mitten durch meine Flur gelegt worden ist, seitdem ich ge sehen habe, wie sich Handel und Industrie und alle Ge werbe und auch die Landwirthschaft dadurch erheben, seit dem Lin ich unbedingt dafür, daß für alle Theile des Lan des Bahnen gebaut werden, wo es irgend thunlich und zweckmäßig ist. Ich wollte mich nun noch weiter darüber verbreiten und namentlich über die Anträge der Minorität und Majorität; allein es ist von vielen Seiten die Ange legenheit so vollständig beleuchtet worden, daß ich nur er klären will, daß ich den Ansichten, welche zunächst die Herren Abgg. Gruner, Georgi und Mammen ausgesprochen haben, vollständig beistimme. Auch ich war ursprünglich der Ansicht, daß Gesellschaften bauen konnten und daß auch der Staat Bahnen bauen müsse; allein es ist ebenso die Majorität, wie die Minorität der Ansicht, daß eigent liche beide bauen sollen. Es schließt der Majoritätsantrag nicht aus, daß auch die Staatsregierung Concession für Privatbaue geben kann, deshalb werde ich dem Majoritäts gutachten beistimmen. (Abg. Seiler bittet ums Wort.) Abg. Dörstling: Meine hochgeehrten Herren! Ich würde die allgemeine Debatte nicht verlängern, wenn ich es nicht für Schuldigkeit hielte, iu dieser Frage auch bei Berathung des allgemeinen Theils das Wort zu ergreifen, namentlich als Mitglied der Handelskammer in Chemnitz, der bedeutendsten unserer industriellen Städte. Zch sehe mit offnem Visir der Schwierigkeit der Lösung entgegen und bin weit entfernt, der Deputation wegen ihrer aus einander gehenden Beschlüsse irgend welchen Vorwurf zu machen; bei sich so durchkreuzenden Wünschen im Lande selbst und dem seitherigen Gange, welchen die Eisenbahn unternehmungen iu Sachsen genommen haben, können feststehende Principien nicht mehr durchgeführt werden und sind auch von der Deputation gar nicht in Aussicht ge- 524