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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1863/64,4
- Erscheinungsdatum
- 1864
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1863/64,2.K.,4
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028276Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028276Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028276Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1863/64
- Titel
- 137. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1864-08-23
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1863/64,4 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll115. Sitzung 3069
- Protokoll116. Sitzung 3097
- Protokoll117. Sitzung 3131
- Protokoll118. Sitzung 3153
- Protokoll119. Sitzung 3191
- Protokoll120. Sitzung 3213
- Protokoll121. Sitzung 3221
- Protokoll122. Sitzung 3255
- Protokoll123. Sitzung 3295
- Protokoll124. Sitzung 3335
- Protokoll125. Sitzung 3377
- Protokoll126. Sitzung 3405
- Protokoll127. Sitzung 3433
- Protokoll128. Sitzung 3475
- Protokoll129. Sitzung 3505
- Protokoll130. Sitzung 3527
- Protokoll131. Sitzung 3569
- Protokoll132. Sitzung 3599
- Protokoll133. Sitzung 3631
- Protokoll134. Sitzung 3661
- Protokoll135. Sitzung 3705
- Protokoll136. Sitzung 3749
- Protokoll137. Sitzung 3787
- Protokoll138. Sitzung 3821
- Protokoll139. Sitzung 3847
- Protokoll140. Sitzung 3887
- BeilageDie Beilagen zum königl. Decret, das über das ... 3922
- Protokoll141. Sitzung 3943
- Protokoll142. Sitzung 3987
- Protokoll143. Sitzung 4015
- Protokoll144. Sitzung 4069
- Protokoll145. Sitzung 4101
- Protokoll146. Sitzung 4159
- BandBand 1863/64,4 -
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Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. II. Kammer. M L37. Dresden, am 23. August 1864. Hundertundsiebenunddreißigste öffentl. Sitz ung der Zweiten Kammer am 13. August 1864. Inhalt: Vorlesung und Genehmigung des Protokolls der vorigen Sitzung. — Registrandenvortrag von Nr. 1211 und 1212. — Ent schuldigungen. — Berathung des mündlichen Berichts der vierten Deputation über die Petitionen, beziehentlich Be schwerden wegen nachträglicher Entschädigung für den Wegfall gewerblicher Verbietungsrechte betr. — FortgesetzteBerathung des Berichts der dritten Deputation über die Petitionen wegen Revision der Preßgesetzgebung und über die Beschlüsse des ersten deutschen Journalistentages. — Nachträgliche Bericht erstattung der vierten Deputation über die Petition der Firma Noack in Zittau, nachträgliche Entschuldigung gewerblicher Verbietungsrechte betr. und Beschluß, dieselbe auf sich beruhen zu lassen. — Feststellung der Tagesordnung für die nächste Sitzung. Präsident Haberkorn eröffnet die Sitzung 9 Uhr 5 Minuten in Anwesenheit von 61 Kammermitgliedern, und es wird zunächst das über die letzte Sitzung vom Se- cretär Schenk aufgenommene Protokoll vorgelesen. Präsident Haberkorn: Genehmigt die Kammer das vorgelesene Protokoll? — Genehmigt. — Ich ersuche die Herren Abgg. Beririg und Sachße, dasselbe mit mir zu vollziehen. (Geschieht) Die Registrandennummern werden der Kammer vor getragen werden. Sccretär vr. L oth verliest: (Nr. 1211.) Mündlicher Bericht der vierten Depu tation der Zweiten Kammer über die Petitionen, be ziehentlich Beschwerden wegen nachträglicher Entschädi gung für gewerbliche Verbietungsrechte. Präsident Haberkorn: Befindet sich auf der heu tigen Tagesordnung. (Nr. 1212.) Schriftlicher Bericht der ersten Depu tation der Zweiten Kammer über die zu dem Gesetzent wurf wegen Aufhebung §. 2l) der allgemeinen Armen ordnung eingegangenen Petitionen. II. K. (7. Abonnement.) Präsident Haberkvrn: Wird von mir auf eine Tagesordnung gebracht werden. Dies waren die einzigen Nummern der heutigen Registrande. — Für die heutige Sitzung habe ich bei der Kammer die Herren Abgg. von Burgk, Emmrich und Dietze wegen dringender Geschäfte zu entschuldigen. Wir gehen zur Tagesordnung über, zum Vortrage des mündlichen Berichts der vierten Depu tation über die Petitionen, beziehentlich Be schwerden wegen nachträglicher Entschädigung für gewerbliche Verbietungsrechte.*) Herr Abg. Schreck wird der Kammer diesen Vortrag erstatten. (Die Königl. Commissare Geh. Regierungsrath Schmalz, Finanzrath Götz, Geh. Justizrath Gebert und Geh. Regicrungsrath Hape treten ein.) Referent Schreck: Meine hochgeehrten Herren! Es sind die Petitionen wegen Wegfalls gewerblicher Verbie tungsrechte, über welche von der vierten Deputation Be richt erstattet worden ist, nunmehr auch in der Ersten Kammer zur Berichterstattung und zur Berathung gelangt und es ist in der Mehrzahl der fraglichen Fälle die Erste Kammer den Beschlüssen der Zweiten Kammer beigetreten. Nur rücksichtlich einiger Punkte weichen die jenseitigen Beschlüsse von den unsrigen ab und ich werde diese Punkte zunächst Ihnen vorzutragen haben. Die erste Petition," um welche es hierbei handelt, ist die der Braugenossen- schast in Königstein. Dieselbe hat ihr Gesuch auf Ent schädigung erstreckt auf den Wegfall des behaupteten Ver- bietungsrechts bezüglich u) des Branntweinbrennens, d) des Rechts, zu schänkcn, e) des Rechts, zu gastiren, ä) des Rechts, mit Gegenständen aller Art Handel zu treiben und e) des Rechts, von Denen, welche in Königstein schänken, einen Tonnenzins von Ws Ngr. pro Tonne pachtweise zu erheben. In dem Berichte der Zweiten Kammer ist vorgeschlagen, daß man beschließen möge, die Petition rücksichtlich der unter n, b, e, ä, erwähnten Rechte auf sich beruhen zu lassen; rücksichtlich des Rechts, Tonnenzins zu erheben, *) s. L.M. II. K- S. 1698 bis 1725, 2082 bis 2105, 2108 bis 2134, 2561 flgg.' I. K. S. 1494 flgg. 556
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