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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1863/64,2
- Erscheinungsdatum
- 1864
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1863/64,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028278Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028278Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028278Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1863/64
- Titel
- 61. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1864-04-21
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1863/64,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll48. Sitzung 1021
- SonstigesBeilagen A und B 1055
- Protokoll49. Sitzung 1057
- Protokoll50. Sitzung 1081
- Protokoll51. Sitzung 1107
- Protokoll52. Sitzung 1137
- Protokoll53. Sitzung 1179
- Protokoll54. Sitzung 1207
- Protokoll55. Sitzung 1239
- Protokoll56. Sitzung 1261
- Protokoll57. Sitzung 1281
- Protokoll58. Sitzung 1297
- Protokoll59. Sitzung 1325
- SonstigesA. Die Erledigung der ständischen Anträge des Landtages 1860/61 ... 1330
- SonstigesB. Die Erledigung der ständischen Anträge zur Budgetvorlage ... 1334
- SonstigesC. Die Erledigung der ständischen Anträge des außerordentlichen ... 1336
- Protokoll60. Sitzung 1337
- Protokoll61. Sitzung 1375
- Protokoll62. Sitzung 1409
- Protokoll63. Sitzung 1441
- Protokoll64. Sitzung 1475
- Protokoll65. Sitzung 1499
- SonstigesAnhang verschiedener zum Bericht über Revision der Grundsteuer ... 1535
- Protokoll66. Sitzung 1555
- Protokoll67. Sitzung 1585
- Protokoll68. Sitzung 1611
- Protokoll69. Sitzung 1647
- Protokoll70. Sitzung 1671
- Protokoll71. Sitzung 1697
- Protokoll72. Sitzung 1727
- Protokoll73. Sitzung 1761
- Protokoll74. Sitzung 1795
- Protokoll75. Sitzung 1825
- Protokoll76. Sitzung 1839
- Protokoll77. Sitzung 1875
- Protokoll78. Sitzung 1895
- Protokoll79. Sitzung 1915
- SonstigesDecret an die Stände. Die Zoll-, Steuer-, Handels- und ... 1929
- Protokoll80. Sitzung 1953
- Protokoll81. Sitzung 1987
- Protokoll82. Sitzung 2023
- BandBand 1863/64,2 -
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andere und größere Kosten, als diese Forderung betragt, wegen des Verfahrens zugemuthet worden seien, daß er am Schluffe dieser Darlegung sagt: „es ist dies sächsische Rechtspflege". Ferner sagt er nach einer anderweiten Deduction: „Geehrte Herren, unterschätzen Sie die Sache nicht — der Tribut, den insbesondere der Handes.und GewerLestand den Advocaten in Form von Advocaten- 'köstengelbern zahlen muß, ist'fürchtbar". Dann sagt er, n'achdtzM er seine acht Petitionspunkte vorgetragen <hat, unter Anderem: „Nr. 4 und 5 abgelehnt, würde Con- '"eesslön des "Diebstahls/ Betrrrgs sein." Sie sehen daraus/ meine Herren, daß ohne Zweifel der §. 115 der L and tags- «rdnung Anwendung zu erleiden hqt und zwar erst 115 sut> s, wegen Mangels ausreichender Bescheini gung b>er angeführtes Thatsachen und sntz Ä, wegen be leidigender Ausdrücke. Die Petition ist also in mehrfacher Beziehung vonder vierten Deputation für unzulässig erachtet worden und die vierte,Deputation zeigt dies hier/ mit der geehrten.Kammer an. Siechst nur an die Zweite Kämmen gerichtet und würde daher wohl von der Abgabe .an. die Erst^ Kgmyrer abzusehen sein. Präsident H ab erkorn: Will die Kammer es bei dieser Anzeige beenden lassen? — Einstimmig: Ia. - Wir gehen nun zur Tagesordnung über, zur fori-! gesetzten,Perathung des Berichts zu Abthei-» Lung Irides. Budgets, den 'Bauetat und > das! könützll'D.ecret vom 26: Januar 1664, den Nach-! trag zu dem Budget, die Pos. 85l> und 89 s, bei re st-' send.*) ..Der Herr Vicepräsident wird uns, als Referent» Voxtrag erstätten. Die Debatte wurde gestern.abgebrochen, 'hei der.B/ratMng 'des Punktes I. Es sind jetzt stoch als' Redner,/euigezeichnet außer dem' Herrn 'Vicepräsidenten! hie Herren Abgg. Riedes,' von Nostitz-Paulsborf, Güniher! und Schreck. , . » , RksMut Vicepräsident Oehmichen: Der, Verlaus, per.gestrigen Debatte, hat auf mich den Eindruck gemacht, als pH;diejenigen geehrten Sprecher, welche sich gegen die' -Organisation ausgesprochen haben, hauptsächlich ihre Op position NM.gegen, d,i? Einreihung der Bauverwaltex ge-? ^rrchtestchästen und-namentlich ist dies zunächst geschehen» ch0N MM, geehrten Redner^ welcher meinte, man stelle die; DMeyw^ttzr,fstbM.-d.ie..TechAker.- Ich glaube aber, der! geehrte Redner hgt wohl nur. sagen wollen, sie ständen! über de.y?Technikern in Bezug-auf den Gehalt; denn im .Bezug.' ihrer sonstigen Stellung in der Organisation' würde diese . Behauptung keine. zutreffende sein. Die Bauv erst alter, stsshen keineswegs, über Pen Technikern, son dern unter ihnen > schon deshalb, weil sie nicht der» Straßen- und Wasserbaucommissiyn angehören; sie find' reine Rechnungsbeamte, und haben selbständige Handlungen ') s. L.M.ll.K. S.1334M. den Technikern gegenüber nicht vorzunehmen. Ich ver- muthe deshalb, daß sich die Opposition dieses geehrten Redners nur auf die Gehalte derselben bezieht. In dieser Richtung wird die Deputation sich später erlauben, der Kammer heute einen anderen Vorschlag zu machen. Ein anderer Redner sprach sich dahin aus, daß dadurch eine Vermehrung der Beamtenzahl herbeigeführt würde. Das dürste aüch nicht ganz richtig sein,'insofern nämlich/ als durch den Wegfall der Rentbeamten, wie auch schon gestern 'der Herr Staatsminister erwähnte, die Zahl der Beamten nicht vermehrt,sondern nur ihre Stellungen verandert'Mr- dcn. Die Aufhebung der Rentbeamtenstellen aü solchen Orten, wo ForstreNtäMter nicht zu'sein brauchen, ist des halb erforderlich; weist durch die'Ablösungen der früheren Zinsen und anderer Jntraden die Arbeit für dieselben aufgehört hat; allein als Baurechnungsführer sind sie nichts desto weniger immer noch nöthig. Nun könnte man stch .darunter auch einen Kassenbeamten in derAmtshaupt- mannschaft. denken und meinen, daß ein solcher diesen Posten. ausfüllen könnte; das würde aber nur dann mög lich sein, wenn der-Kassenbeamte Lei derAmtshauptmann- schaft die Stelle eines Rendanten in der Weise ausfüllen könnte, wie es vonSeiten der Regierung gewünscht wird; das ist aber nicht möglich. Ein anderer geehrter Redner sprach nur gegen die zu hohen Gehalte und meinte, für .die geringe Beschäftigung, welche diese Beamten hätten, wäre derselbe zu hoch. Wenn aber der geehrte Redner sich vergegenwärtigt, was die BeamtenAlles Lhun sollen, dann kann man ihre Beschäftigung kaum als eine geringe be zeichnen. Wollte man freilich annehmen, daß dieselben der Instruction, welche ihnen ähre - Beschäftigung anweist, nicht nachkommen, nun so würden sie nach meinem Dafür halten eine Pflichtwidrigkeit begehen und in diesem Falle wird die, hohe Anstellungsbehörde wissen, was sie zu thun Hatz sie wird in solchem.Falle derartige Beamte beseitigen. Der geehrte Redner meinte ferner, für derartige Beamten wäre der postulirte. Gehalt deshalb zu hoch, weil sie keine wissenschaftliche^ Bildung hätten, und für solche Beamten, die nur aus der Schreibstube hervorgegangen, sollte man nicht an so hohe Gehalte denken. Meine Herren, ich lege kein so hohes Gewicht auf eine wissenschaftliche Vorbil dung für solche Beamten; wenigsteüs kann das nicht allein maßgebendnsein.- Es dürste schwer sein, zu beweisen, daß Beamte, denen wifsenschaftlicheBildung abgeht, nicht auch tüchtige Staatsbeamte werden können und mit welchem Rechte wollte man ihnen dann denselben Gehalt verweigern, welchen man anderen giebf, die wissenschaftliche Bildung besitzen, wenn sie nur sonst ihren Posten ausfüllen? Ich erinnere beispielsweise an den verstorbenen Geh. Finanz rath Oppel; der, Mann hatte von Haus, aus einen ganz anderen Beruf gewählt und sich lediglich aus sich selbst herausgearbeitet und dennoch war er einer der tüch tigsten und geachtetsten Beamten, die jemals im Staats-
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