Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. n Kammer. 74. Dresden, am 14. Mai 1864. . Viernndsiebzigfie öffentliche Sitzung der Zweiten.Kammer am 6. Mai 1864. Inhalt: Verlesung und Genehmigung des Protokolls der vorigen Sitzung. — Registrandenvortrag Nr. 722. — Überweisung der be reits der dritten Deputation übergebenen Petition des Or. , msä. Götz in Lindenau und Gen., das Verhältniß der Ver mietherden Abmiethepn gegenüber betr., an die erste Deputa tion.— Entschuldigungen. — Fortgesetzte Berathung des Be- richts der zweiten Deputation über Äbth. 6- des Budgets, das Departement des Cultus und öffentlichen Unterrichts und das allerhöchste Decret vom 26. Januar 1864, Nachträge zur Budgetvorlage zu Position 64 und 71 betr. und zwar Po sition 66 ä bis 71 2 s und t. — Feststellung der Tagesord nung für die nächste Sitzung. Die Sitzung' beginnt Vormittags 10 Uhr in Gegen wart von 69 Kammermitgliedern. Präsident Haberkorn: Der Herr Secretär Dr.Loth wird das Protokoll von Mittwoch vorlesen. (Geschieht.) Wird dieses Protokoll von der Kammer genehmigt? — Genehmigt. — Ich ersuche die Herren Abgg., vr. Hertel und Braun, dasselbe mit mir zu vollziehen. . (Geschieht.) Die zur Registrande eingegangene Nummer wird Ihnen vorgetragen werden. ' (Nr. 722.) Herr Abg. Rötzschke Littet um Verlän gerung seines Urlaubs bis zum 9. Juli d. I.' Präsident Haberkorn: Der Stellvertreter desselben befindet sich in unserer Mitte. Will die Kämmer den wei ter erbetenen Urlaub ertheilen? — Ertheilt. Ehe wir zur Tagesordnung übergehen, ertheile ich dem Abg. von Nostitz-Wallwitz das Wort. (Königl. Commissar Geh. Kirchenrath Dr. Gilbert tritt ein, später Geh. Rath Dr. H üb el.) Abg. von Nostitz-Wallwitz: Unter dem 4. April hat der Dr. rnoä. Götz in Lindenau und eine Anzahl Ge ¬ il. K. (4. Abonnement.) nosfen eine Petition bei der Zweiten Kammer eingereicht, welche vom Abg. vr. Heyner zu der (einigen gemacht und infolge dessen der dritten Deputation überwiesen worden ist. Die Petenten fühlen, sich beschwert durch den ungenü genden Rechtsschutz, welchen nach ihrer Ansicht die der- malige Gesetzgebung den, Vernsiethern gegenüber den Ab- miethern gewährt, sie beklagen sich namentlich über die Kostspieligkeit,und Weitläufigkeit des Verfahrens, welches der Vermiether dem in Bezug ,auf Räumung oder Zahlung säumigen Abmiether gegenüber einzuschlagen genöthigt sei und kommen deshalb schließlich zu dem Antrag: ' „Die hohe Zweite Kammer möge die königl. Staatsregierung ersuchen, die einschlagenden rechtlichen Bestimmungen mit thunlichster Beschleunigung derart zur Abänderung zu bringen, daß die Hausbesitzer ohne größere Lasten und ohne kostspielige Hülfe eines Ad- vocaten, besonders aber ohne Verlust eines vollen Halbjahres der Benutzung ihrer Räumlichkeiten säu migen und schlechtgesinnten Miethsleuten gegenüber ihr Recht finden können entweder durch Einführung einfacher rechtsgültiger Contracte oder auf sonst eine Weise." Die dritte Deputation hat zu der Ansicht gelangen müssen, daß, wenn die gewünschte Abhülfe im W'ege der Gesetz gebung überhaupt verschafft werden kann, dies nur durch Proceßrechtliche Bestimmungen würde geschehen können und erlaubt sich deshalb, der hohenKammer vorzuschlagen, gedachte Petition der ersten Deputation mit zur Bericht erstattung überweisen zu wollen, welcher die neue Civil- Proceßordnung zur Begutachtung vorliegt. Präsident Haherkyrn: Begehrt Jemand das Wort? — .Will die Kammer gedachte Petition nach Vorschlag der dritten Deputation der ersten Deputation überweisen? — lleberwiesen. , Für -die heutige Sitzung habe ich wegen Geschäften zu entschuldigen die Herren Abgg. Golle, Stöhr (Dröda) und Ziesler und wegen Unwohlseins die Abgg. Dr. Bau mann, von Schönfels, Bering, Seydel und Stöhr(Zittau). Wir können nun zur Tagesordnung übergehen, zur fortgesetzten Berathung des Berichts her zwei ten Deputation über Abtheilung 6- des Bud gets, das Departement des Cultus und öffent- 267