Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

Mittheilungen über die Verhandlungen des Landtags. II. Kammer. 80. Dresden, am 29. Mai 1864. Achtzigste öffentliche Sitzung der Zweiten Kammer am 24. Mai 1864. - Inhalt: Verlesung und Genehmigung des Protokolls der vorigen Sitzung. — Negistrandenvortrag von Nr. 785 dis 788. — Beschluß der Kammer, die erste Deputation um zwei Mitglieder zu verstärken. — Mündliche Begründung der Interpellation des Herrn Abg. Bering, das Jmmobiliardr'andversicherungsgesetz betr. — Directorialvortrag über die Reklamation des zum stellvertretenden Abgeordneten gewählten Herrn Ostwalt und Beschluß der Kammer, das Gesuch um Ablehnung seiner Wahl zurückzuweisen. — Berathung des Berichts der dritten De putation über den Antrag des Abg. Schreck, die Einführung von Geschwornengerichten betreffend und Fortsetzung der Be rathung in der nächsten Sitzung. Die Sitzung beginnt 10 Uhr 9 Minuten Vormittags in Gegenwart des Herrn Staatsministers Dr. von Behr und der Herren königl. Commissare Generalstaatsanwalt vr. Schwarze und Geh. Regierungsrath Zust, sowie in Anwesenheit von 71 Kammermitgliedern mit Vorlesung des vom Secretär vr. Loth über die vorige Sitzung auf genommenen Protokolls, welches von der Kammer geneh migt und von den Mgg. von Schönberg und Kürzel mit vollzogen wird. Präsident Hab er körn: Der Herr Secretär wird nun die Registrande vorlesen. (Nr. 785.) Herr Abg. Otto überreicht eine Bei trittserklärung Knoclsts in Tanndorf und Gen. an die Petition Jentzsch's in Brösen, eine Eisenbahn von Leipzig über Grimma, Döbeln nach Dresden betreffend. Präsident Hab erkorn: An die zweite Deputation. (Nr. 786.) Herr Abg. Volle bittet um Urlaub vom I.Juni bis 15. Juli d. I. Präsident Hab erkorn: Das Direktorium empfiehlt, den erbetenen Urlaub zu ertheilen, jedoch den Stellver treter des Herrn Abgeordneten einzuberufen. — Beschließt das die Kammer? — Beschlossen. II. K. (4. Abonnement.) (Nr. 787.) Herr Abg. v. Schönfels bittet ebenfalls um Urlaub vom 1. Juni bis 15. Juli d. I. Präsident Haberkorn: In gleicher Weise empfiehlt das Directorium, den Urlaub zu ertheilen, jedoch den Stell vertreter einzuberufen. — Beschließt auch dies die Kam mer? — Beschlossen. (Nr. 788.) Herr Abg. vr. Müller überreicht 8 Exem plare einer vom Adv. Vr. Gensel in Leipzig verfaßten Schrift: „der Entwurf einer bürgerlichen Proceßordnung für Sachsen und die Handelsgerichte" zur Benutzung. Präsident Haberkorn: Mit Dank für die Ueber- sendung sind die überreichten Exemplare an die Mitglieder der ersten Deputation abgegeben worden. Dies waren die sämmtlichen Gegenstände der heutigen Registrande. — Ehe wir zur Tagesordnung übergehen, ertheile ich dem Abg. von Criegern das Wort. Abg. von Criegern: Durch den gestern ausge sprochenen Urlaub auf längere Zeit für Herrn Abg. Ziesler ist eine Lücke in der ersten Deputation entstanden; außer dem hat gegenwärtig der Herr Abg. Koch Urlaub und ob wohl die Rückkehr desselben bald zu erwarten steht, so ist auf der andern Seite doch zu befürchten, daß in einiger Zeit ein anderweitcs Urlaubsgesuch von einem oder dem andern Mitglied der Deputation erfolgen kann. Ich habe daher im Namen der ersten Deputation an die Kammer die Bitte zu richtcu, beschließen zu wollen, daß die erste Deputation durch zwei Mitglieder verstärkt werde. An den Herrn Präsidenten aber richte ich die Bitte, die Wahl auf eine der nächsten Tagesordnungen setzen zu wollen. Präsident H ab erkorn: Beschließt die Kammer nach Antrag der ersten Deputation die Verstärkung derselben um zwei Mitglieder? — Beschlossen. — Es wird dem gemäß die Wahl auf eine der nächsten Tagesordnungen gesetzt werden. . Wir gehen nun zur Tagesordnung über und zwar zum ersten Gegenstände derselben, zur mündlichen Be gründung der Interpellation des Abg. Bering, das Jmmobiliarbrandversicherungsgesetz. be treffend. Der Herr Secretär wird zunächst den Inhalt der Interpellation vortragen. . . 292