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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1863/64,1
- Erscheinungsdatum
- 1864
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1863/64,2.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028280Z9
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028280Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028280Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1863/64
- Titel
- 18. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1864-01-19
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1863/64,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 11
- Protokoll3. Sitzung 19
- Protokoll4. Sitzung 31
- Protokoll5. Sitzung 43
- Protokoll6. Sitzung 51
- Protokoll7. Sitzung 55
- Protokoll8. Sitzung 59
- SonstigesSummarische Zusammenstellung der in der Budgetvorlage für ... 102
- Protokoll9. Sitzung 105
- Protokoll10. Sitzung 131
- Protokoll11. Sitzung 151
- Protokoll12. Sitzung 155
- SonstigesZusammenstellung, die nachbemerkten Abgeordnetenwahlen ... 182
- Protokoll13. Sitzung 183
- Protokoll14. Sitzung 211
- Protokoll15. Sitzung 219
- Protokoll16. Sitzung 231
- Protokoll17. Sitzung 241
- Protokoll18. Sitzung 281
- Protokoll19. Sitzung 313
- Protokoll20. Sitzung 341
- Protokoll21. Sitzung 371
- Protokoll22. Sitzung 397
- Protokoll23. Sitzung 425
- Protokoll24. Sitzung 435
- Protokoll25. Sitzung 459
- Protokoll26. Sitzung 487
- Protokoll27. Sitzung 495
- Protokoll28. Sitzung 523
- Protokoll29. Sitzung 551
- Protokoll30. Sitzung 585
- Protokoll31. Sitzung 591
- Protokoll32. Sitzung 599
- SonstigesHauptübersicht 609
- Protokoll33. Sitzung 611
- SonstigesVerzeichnis der königl. sächsischen Generalconsuln, Consuln und ... 627
- Protokoll34. Sitzung 629
- Protokoll35. Sitzung 667
- Protokoll36. Sitzung 699
- Protokoll37. Sitzung 733
- Protokoll38. Sitzung 771
- Protokoll39. Sitzung 793
- SonstigesB. Uebersicht der wegen Hüttenrauchschäden von der ... 815
- SonstigesC. Die Taxation der Futter- und Viehschäden betreffend. 818
- Protokoll40. Sitzung 819
- Protokoll41. Sitzung 833
- Protokoll42. Sitzung 869
- Protokoll43. Sitzung 883
- Protokoll44. Sitzung 899
- Protokoll45. Sitzung 911
- Protokoll46. Sitzung 945
- Protokoll47. Sitzung 987
- BandBand 1863/64,1 -
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suchen ein Gleiches zu Theil werden möchte; darinnen kann doch ein solcher Vorwurf nicht liegen. Abg. Schreck: Ich muß mich allerdings dem an schließen, was der Abg. Günther gegen die Deputation vorgebracht hat. Soweit sich derselbe mit der Deputation nicht einverstanden erklärt hat, kann ich auch das nicht gerechtfertigt finden, was vom Herrn Referenten entgegnet worden ist. Es giebt für eingehende Petitionen vier Censurcn, die sie erhalten können; sie werden entweder überhaupt zurückgewiesen-, oder sie werden zur Kenntniß der Regierung gebracht, oder sie werden empfohlen, oder sie werden besonders empfohlen. Nun hat die Deputation nur die eine Censur gewählt, das heißt, sie hat vvrge- schlagen, die Petitionen der Regierung zur Kcnntnißnahme zu überreichen; sie hat auch gesagt, sie könne sich nicht entschließen, die eine vor der andern als besonders empfeh- lenswerth zu bezeichnen. Ich glaube aber, die diesfallsigen Gründe sind nicht genügend; denn das ist doch jedenfalls festzustellen, ob das, was man in einer Petition sagt, zur Empfehlung geeignet sei oder nicht. In der Regel ist ja der Inhalt einer Petition vorher bereits zur Kenntniß der Regierung gebracht und sie involvirt gewissermaßen nur die Anrufung einer Instanz. Hierauf aber handelt es sich eben darum, ob die Kam mer die Gelegenheit ergreifen will, die Petition zur Be- rücksichtigung zu empfehlen oder nicht. Sie braucht deshalb noch nicht so weit zu gehen, daß sie sagt, sie em pfehle eine Petition vor der andern. Nun hat die Depu tation nur rücksichtlich der früher cingcgaugencn beiden Petitionen gesagt, sie sollen zur Keuntuißnahme der Re gierung gebracht werden. Hiermit hat sic ausgesprochen, daß sie dieselben nicht zur Berücksichtigung empfiehlt, ob wohl dies petirt worden ist. Ich erlaube mir daher hin sichtlich der dritten, noch nicht begutachteten Petition we gen Erbauung einer Chaussee von Liebstadt nach Pirna zu beantragen, daß dieselbe der hohen Staatsregierung zur Berücksichtigung empfohlen werde. Präsident Haberkorn: Ich bitte um schriftliche Einreichung. Der Antrag ist iudeß so einfach, daß ich noch vor Einreichung desselben die Unterstützungsfrage stellen kann. Ich frage daher: „ob die Kammer den Antrag des Abg. Schreck, daß die auf den Bau einer Chaussee von Liebstadt nach Pirna sich beziehende Pe tition der Staatsregicruug zur Berück sichtigung empfohlen werde, unterstützt?" (Genügend.) Abg. Günther: Meine Herren! Ich erlaubte mir vorhin zu bemerken, daß cs in vielen Fällen der Finanz- depntation gewiß schwer werden müßte, das Mehr oder Weniger der Dringlichkeit eines Straßenbaues zu ent- ! scheiden, und wenn dieDeputation demgemäß gesagt hätte daß sie keine der vorliegenden Petitionen der Staatsregie- rung besonders empfehlen könne, weil sie eben das Mehr oder Weniger der Dringlichkeit der einen oder anderen nicht vollständig zu ermessen vermöge, so würde ich mich damit einverstanden erklärt haben. Wenn aber die Deputation sagt, sie glaube grundsätzlich keine besondere Befür wortung aussprechen zu dürfen, so kann ich das nicht anders verstehen, als, sie vermöge eben niemals das Mehr oder Weniger der Dringlichkeit zu ermessen, und dabei bleiben alle die Bedenken in Geltung, welche ich be reits vorhin geltend gemacht habe. Der Herr Minister Georgi hat darauf aufmerksam gemacht, daß jener Grund satz sich schon lange in der Kammer bewährt und daß die Befolgung desselben bewirkt habe, daß die Petitionen überhaupt nachgelassen hätten, so daß jetzt nur drei er schienen waren. Meine Herren, ich erlaube mir an das zu erinnern, was vorhin der Abg. Mai äußerte. Er sagte ausdrücklich, wenn die Petenten es endlich satt be kommen haben, immer und immer wieder an die Kammern zu gehen und Nichts zu erlangen, so kann man sie deshalb nicht für befriedigt erachten; das dringende Bedürfniß der so oft vergeblich erbetenen Straße dauert vielmehr noch immer fort. Unter diesen Umständen muß ich also die Meinung aufrecht erhalten, daß es mir bedenklich erscheint, wenn die Deputation grundsätzlich keine Petition empfeh len will. Ich erlaube mir übrigens darauf aufmerksam zu machen, daß Mitglieder der Deputation selbst recht wohl die große Dringlichkeit einzelner Straßenbauten er kannt und dieselben der Regierung empfohlen haben. Der Herr Minister Georgi z. B. hat vorhin die Straße nach Kirchberg als sehr dringend bezeichnet. Ebenso empfahl der Herr Referent den Bau einer neuen Straße nach Döbeln. Ich vermag aber nicht die großen Rücksichten herauszufinden, welche der Herr Vorstand und der Referent der Finanzdeputation gegenüber den Herren Abgg. Georgi und Oehmichen zu nehmen haben. Abg. Dörstling: Es scheint mir von großer Un?- parteilichkeit zu zeigen, daß die Finanzdeputation diese Petitionen blos „zur Kcnntnißnahme" an die Regierung, abzugcben beantragt hat; ich bin damit ganz einver standen. Würden 40 oder 50 solcher Petitionen vor gelegen haben, so wäre es gewiß sehr schwierig, zu sagen, welche zur Erwägung, zur Kcnntnißnahme oder zur Berücksichtigung abgegeben werden sollten und. es scheint mir nur gerechtfertigt, daß die Deputation so und nicht anders verfahren ist. Was nun insbesondere das Materielle der zwei vorliegenden Petitionen wegen eines Umbaues der Burgstraße in Meißen und eine Ver änderung der Chaussee von Großbauchlitz nach Döbeln betrifft, so würde ich sie zur ganz besonder» Be rücksichtigung empfehlen; denn einerseits ist der Ver- 46*
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