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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1863/64,1
- Erscheinungsdatum
- 1864
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1863/64,2.K.,1
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028280Z9
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028280Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028280Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1863/64
- Titel
- 25. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1864-02-01
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1863/64,1 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll1. Sitzung 1
- Protokoll2. Sitzung 11
- Protokoll3. Sitzung 19
- Protokoll4. Sitzung 31
- Protokoll5. Sitzung 43
- Protokoll6. Sitzung 51
- Protokoll7. Sitzung 55
- Protokoll8. Sitzung 59
- SonstigesSummarische Zusammenstellung der in der Budgetvorlage für ... 102
- Protokoll9. Sitzung 105
- Protokoll10. Sitzung 131
- Protokoll11. Sitzung 151
- Protokoll12. Sitzung 155
- SonstigesZusammenstellung, die nachbemerkten Abgeordnetenwahlen ... 182
- Protokoll13. Sitzung 183
- Protokoll14. Sitzung 211
- Protokoll15. Sitzung 219
- Protokoll16. Sitzung 231
- Protokoll17. Sitzung 241
- Protokoll18. Sitzung 281
- Protokoll19. Sitzung 313
- Protokoll20. Sitzung 341
- Protokoll21. Sitzung 371
- Protokoll22. Sitzung 397
- Protokoll23. Sitzung 425
- Protokoll24. Sitzung 435
- Protokoll25. Sitzung 459
- Protokoll26. Sitzung 487
- Protokoll27. Sitzung 495
- Protokoll28. Sitzung 523
- Protokoll29. Sitzung 551
- Protokoll30. Sitzung 585
- Protokoll31. Sitzung 591
- Protokoll32. Sitzung 599
- SonstigesHauptübersicht 609
- Protokoll33. Sitzung 611
- SonstigesVerzeichnis der königl. sächsischen Generalconsuln, Consuln und ... 627
- Protokoll34. Sitzung 629
- Protokoll35. Sitzung 667
- Protokoll36. Sitzung 699
- Protokoll37. Sitzung 733
- Protokoll38. Sitzung 771
- Protokoll39. Sitzung 793
- SonstigesB. Uebersicht der wegen Hüttenrauchschäden von der ... 815
- SonstigesC. Die Taxation der Futter- und Viehschäden betreffend. 818
- Protokoll40. Sitzung 819
- Protokoll41. Sitzung 833
- Protokoll42. Sitzung 869
- Protokoll43. Sitzung 883
- Protokoll44. Sitzung 899
- Protokoll45. Sitzung 911
- Protokoll46. Sitzung 945
- Protokoll47. Sitzung 987
- BandBand 1863/64,1 -
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ohne daß jeder Gegenstand dabei äuf die äußerste Spitze getrieben wird. Wenn ich dafür stimme, daß eine außer ordentliche Deputation ernannt werde, nun, so halte ich cs für wünschenswerth, daß einer Anzahl von Kammer mitgliedern, die dieser Beschäftigung sich gewiß gern unter ziehen werden, Gelegenheit zu einer besonderen Arbeit ge geben wird, während die dritte Deputation, wie heute mehrfach erklärt worden ist, bereits mit Arbeit überhäuft wurde. Abg. vr. Platzmann: Nur eine Berichtigung. Ich habe nicht davon gesprochen, daß diese Berichterstat tung zur Regel werde; ich habe den Wunsch ausgedrückt, daß diese Revision nicht eine feststehende Form und eine immer wiedcrkehrende Gewohnheit werden solle. Abg. Reiche-Eifenstuck: Ich glaube, es ist nun Zeit, die Debatte auf ihren eigenen Kern zurückzuführen. Im Laufe her Debatte habe ich manche' Gründe gegen meine geäußerte Ansicht gehört, die ich billig finden muß, wenn auch nicht gerade entscheidend billige. Auf der an deren Seite aber habe ich für meine Ansicht Gründe an führen hören, die mir wenig einflußreich schienen. Jetzt, meine Herren, kommt es nur darauf an, über was wir eigentlich so lange debattirt haben? Doch am Ende über eine Form. MeineHerren, über denZweck, daß die Regie rung überwacht wird und die Rechte der Kammer stets im Auge gehalten werden, über diesen Zweck sind wir Alle einverstanden. Wir sind nur nicht einverstanden über die Mittel zum Zweck. Der Emmrich'sche Antrag will Uebcrwachung und nötigenfalls die Rüge durch eine außerordentliche Deputation bewirkt sehen. Nach mei ner Ansicht sind die Rechte der Kammer besser noch gewahrt durch die Befugniß, durch die Pflicht jedes Ein zelnen von den 80 Kammermitg lieber«, auf dergleichen Uebergriffe der Regierung aufmerksam zu machen. Nun, welche Ansicht die rechte ist, das wird die Abstimmung in der Kammer entscheiden; aber ich gehe immer von dem Gesichtspunkte aus, den ich auch selbst immer zu betä tigen gewohnt bin, auf meine eigene Faust einen An trag zu stellen und nicht erst zu warten, bis eine Phalanx von Consorten oder eine Deputation ihn stellt. Des wegen bin ich auch eingenommen dafür, daß man sich ver lasse auf die Anträge und Beschwerden einzelner Kammer mitglieder. Daß wir darin nicht fehlen werden, das hat schon die Debatte gelehrt, wo von mehreren Uebcrschrei- tungen der Regierung die Rede gewesen ist und Andeu tungen geschehen sind. Es scheint mir daher doch am zweckmäßigsten, den einzelnen Anträgen der Kammermit glieder das Weitere anheimzustellen, und wenn die Erfah- rung rechtfertigen sollte, daß meine Ansicht die rich tigere gewesen ist, so werde ich das nur sehr zu be dauern haben und es wird mich freuen, wenn ich heut Unrecht gehabt haben sollte. Abg. von Nostitz-Wallwitz: Nur eine kurzeBe- merkung zunächst gegen den Abg. Günther. Es ist mir nicht in den Sinn gekommen, der Kammer ein Recht ab zusprechen, welches sie nach meinem Dafürhalten un zweifelhaft hat, sondern ich habe nur gesagt, daß ich es für angemessener halte, daß sie dies Recht gegen bestimmte Gegenstände geltend macht, anstatt ihm ein so unbegrenztes und. vages Gebiet anzuweisen, wie das, welches der An trag des Abg. Emmrich bezeichnet. Aus gleichem Grunde kann ich auch dem Abg. Martini nicht beipflichten, daß, wenn heute der Antrag des Abg. Emmrich abgeworfen wird, er und seine Freunde behindert würden an der Geltendmachung eines verfassungsmäßigen Rechtes und sie dann denselben Antrag beim nächsten Landtage wieder einbringen müßten. Im Gegentheil, der Abg. Martini und seine Freunde werden sich daun nur die Mühe'zu ge ben haben, die Gegenstände zu bezeichnen, die ihnen zu besonder« Zweifeln Veranlassung gegeben haben. Der Abg. Martini hat mich viel zu sehr gewohnt, daran zu glauben, daß es ihm immer nur um die Sache, nicht blos um die Form zu thun ist, als daß ich nicht glauben sollte, er werde bereit sein, einen Weg einzuschlagen, der sicher zum Ziele führt, selbst wenn es nicht gerade der sein sollte, den er sich zunächst als den zweckmäßigsten und passend sten vorgestellt hat. Präsident Haberkorn: Wünscht noch Jemand das Wort? — Es ist nicht der Fall; ich schließe nunmehr die Debatte. Was die Fragstellung anlangt, so werde ich sie, um nach allen Richtungen hin den in der Kammer ausgesprochenen Ansichten zu genügen, so bewerkstelligen: Die erste Frage werde ich so stellen: „Will die Kammer eine Deputation beauftragen, eine Revision aller ständi schen Anträge des vorigen ordentlichen und außerordent lichen Landtages vorzunehmcn und nachzuschen, ob sie insgesammt erledigt oder beziehentlich beantwortet worden sind?" Die zweite Frage werde ich darauf stellen: „Soll diese Deputation gleichzeitig auch die Verfassungsmäßig keit der seit jener Zeit erlassenen Verordnungen und Aus führungsverordnungen, welche im Gesetz- und Verord nungsblatt erschienen sind, prüfen und darüber Bericht erstatten?" Hierauf will ich eine besondere dritte Frage darauf richten; „Will die Kammer eine außerordentliche, aus sieben Mitgliedern bestehende Deputation deshalb niedersctzen?" und nur für den Fall, daß die Bestellung einer solchen außerordentlichen Deputation abgelehnt wer den sollte, werde ich die letzte Frage darauf richten: „Ob die dritte Deputation damit beauftragt werden soll?" Abg. Ploß: Ich würde den Herrn Präsidenten bit ten, über den zweiten Theil des Emmrich'sche« Antrages mit Namensaufruf abstimmcn zu lassen. Präsident Haberkor«: Der Beschluß hierüber steht der Kammer zu; es liegt nämlich keine Veranlassung vor^
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