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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1866/68,4
- Erscheinungsdatum
- 1868
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1866/68,2.K.,4
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028290Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028290Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028290Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1866/68
- Titel
- 134. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1868-04-09
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1866/68,4 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll131. Sitzung 2889
- Protokoll132. Sitzung 2917
- Protokoll133. Sitzung 2937
- Protokoll134. Sitzung 2953
- Protokoll135. Sitzung 2997
- Protokoll136. Sitzung 3017
- Protokoll137. Sitzung 3047
- Protokoll138. Sitzung 3057
- Protokoll139. Sitzung 3063
- Protokoll140. Sitzung 3115
- SonstigesUebersicht über die um Schmeckwitz bei Kamenz in dem Umkreise ... 3146
- Protokoll141. Sitzung 3147
- SonstigesVerzeichniß der wegen verschiedener Eisenbahnangelegenheiten an ... 3227
- Protokoll142. Sitzung 3233
- Protokoll143. Sitzung 3271
- Protokoll144. Sitzung 3317
- Protokoll145. Sitzung 3353
- Protokoll146. Sitzung 3401
- Protokoll147. Sitzung 3439
- Protokoll148. Sitzung 3467
- Protokoll149. Sitzung 3477
- Protokoll150. Sitzung 3497
- Protokoll151. Sitzung 3521
- Protokoll152. Sitzung 3549
- Protokoll153. Sitzung 3565
- Protokoll154. Sitzung 3573
- Protokoll155. Sitzung 3593
- Protokoll156. Sitzung 3605
- Protokoll157. Sitzung 3621
- Protokoll158. Sitzung 3639
- Protokoll159. Sitzung 3661
- Protokoll160. Sitzung 3667
- Protokoll161. Sitzung 3719
- Protokoll162. Sitzung 3729
- Protokoll163. Sitzung 3763
- Protokoll164. Sitzung 3767
- Protokoll165. Sitzung 3779
- BandBand 1866/68,4 -
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II. K. l34. Sitzung, den 7. April. wenn aber nach der Vorlage blos Zuchthausstrafe auf Mord gesetzt werden soll, so fehlt mir die Sicherheit für das Leden der Staatsbürger; denn die Fälle sind nicht so selten, daß die Züchtlinge entweder begnadigt werden oder entspringen, so daß also die eine oder andere Möglichkeit in Bezug auf die Wiedererlangung der Freiheit für den Züchtling immer wieder vorliegt. Wenn das aber ist, so wird eine wirkliche Besserung nicht oft Vorkommen. Etwas ganz Anderes ist es, wenn der zum Tode Berurthcilte weiß, daß er in acht oder vierzehn Tagen den Tod erleiden muß; in dieser Zeit wird er gewiß in sich gehen, und ich glaube, daß diese Besserung eine viel kräftigere ist, als die, die er im Zuchthaus erlangt, wo er immer wieder Hoff nung hat, wieder herauszukommen; man mag sagen, was man wist, meine Herren, die wirkliche Besserung braucht nicht eine lange Zeit; wir haben es gesehen, daß der mit dem Heiland gekreuzigte Mörder am Kreuze sich besserte und dann Gnade fand. Das war also nur ein kurzer Augenblick, und der Mörder, der acht Tage Zeit hat, sich zu bessern, der wird sich bessern und bereuen viel eher, als im Zuchthaus. Es ist aber zuletzt noch von dem Hhrrn Regierungscommissar gesagt worden, daß mar, noch gar nicht einig wäre, ob man in dem Zuchthaus die Einzelhaft für die Mörder Anfuhren wollte; ich glaube, es geschieht nicht; denn dies würde eine wirkliche Strafe sein, die man jetzt vermeiden will, da man in den Zucht häusern jetzt immer so zari mit den Leuten umgeht, um ihr Ehrgefühl ja nicht herabzudrücken. Das ist es eben, meine Herren, was so übles Blut im Volke gegen unsere Strafanstalten macht; ' man sei' streng gegen den Verbrecher und strafe ihn, wie er cs verdient hat; aber nicht in gleicher Art, nämlich so, daß ein Verbrechen bestraft wird, wie das andere; das ist der große Fehler, den wir haben, und deshalb kommen diese ungeheuren Rückfälle vor. Es hat derAbg.vr. Platz mann geäußert, die Zuchthausstrafe wäre genügend; sie wäre keine leichte. Nun, meine Herren, ich gebe zu, es ist eine harte Strafe; wenn ich aber die Vorlage hier weiter ansehe, was Alles geschehen soll, und namentlich, wie die Strafen vermindert werden sollen, dann kann ich diese Strafe nicht mehr für eine so harte ansehen, als sie es jetzt ist oder sein sollte. Wenn wir nun die größte noch existirende Strafe, die Todesstrafe, abschaffen wollen und wollen da für die Zuchthausstrafe, nachdem deren Härten beseitigt sind, setzen, so ist das nicht eine Sache, welche im Volke Anklang findet. Ich muß allerdings gestehen: ich habe mich gewundert, daß diese Vorlage gekommen ist; nach meinen Erfahrungen glaube ich, daß der größte Theil, ja,die Mehr zahl .des sächsischen Volkes nicht sürAbschaffung derTodes- strafe ist, und habe ich namentlich auf dem Lande vielfache Gelegenheit gehabt, Meinungen zu hören, welche sich ganz .entschieden gegen die Abschaffung der Todesstrafe erklären, ^ch muß meiner Verwunderung Ausdruck geben, daß man 2l)87 den Urtheilen, welche dem Justizministerium durch das Ministerium des Innern mitgethcilt worden find über Ab schaffung der Todesstrafe, so wenig Beachtung geschenkt hat. Der Herr Generalstaatsanwalt hat ferner in seiner ersten Rede diejenigen Staaren angeführt, wo die Todes strafe abgeschafft und wo sie auch wieder Angeführt wor den wäre; bat aber die Schweiz dabei zu erwähnen unter lassen, einen Staat, der einer der freisinnigsten unter allen Staaten ist und in welchem dcmungeachtct die Todesstrafe in diesem Jahre erst wieder Angeführt worden rst. Diese Anführung habe ich in seiner Rede vermißt. Ich gebe dem Herrn Generalstaatsanwalt vollständig Recht, daß so viele Mörder nicht entspringen und wieder Morde begehen, als Zuchthäusler entspringen und Morde begehen; denn, Gott sei Dank, haben wir nicht so viel Mörder in dm Zucht häusern, als andere Verbrecher. Also ist dieser Vergleich nicht recht passend und beweist Nichts. Vizepräsident Oehmichen: Es kann nicht meme Absicht feist, mich über die Frage näher zu verbreiten, ob die Todesstrafe beiöehalten werden soll oder ob man sie abzuschaffen habe. Ich habe mir das Wort nNr erbeten, um einigen Acußerurigen entgcgenzutreten, welche ich nicht ganz für richtig und begründet halte. Namentlich kann ich nicht zugeftehen, daß im Allgemeinen vom platten Lande der Wunsch für Beibehaltung der Todesstrafe ausgesprochen worden sei. In dem amtshauptmanuschaftlichen Bezirke, dem ich angehöre, haben mehrere von den Friedensrichtern Veranlassung gehabt, in ihren Berichten zu constatirm, daß man'm der Mehrheit für die Ab'schäffüstg der Todes- strafe ist. Ich habe diese MitihAlung nut für ttölhwendig gehalten, um enter etwaigen falschen Auffassung zu be gegnen. Ferner erlaube ich mir noch zur Ergänzung deS Berichts hinzuzufügen, daß außer den in Bezug auf die vorliegende Frage stattgefundcnen Verhandlungen in diesem Saale bereits im Jähre 1850 am 30.April genau dieselbe Frage zur Entscheidung gebracht wurde und daß damals von den anwesenden Kammermitgliedcrn 64 für die Ab schaffung und nur 3 für die Beibehaltung der Todesstrafe stimmten. Unter Denen, welche für Abschaffung stimmten, waren 4 Geistliche und unter den Anderen Namen, von denen Sic gewiß nichi sagen werden, daß sie irgend einer Umsturzpartei angchört hätten. Ich nenne zunächst den jetzigen Herrn Gencralstaatsanwalt Ur. Schwarze, dest jetzigen Oberhofmarschall Freiherrn von Friesen, den da maligen Präsidenten Cuno, den jetzt vor Kurzem verstor benen Amtshauptmann I)r. Brann in Plauen, frühervr Staatsminister, den damaligen Vicepräsidenten !>> Held, vorher Minister, den jetzigen Präsidenten Haberkorn. Meine Herren! Das sind doch gewiß Männer, welche gewnßl haben, für was sie stimmten, und die sich von polnischen Leidenschaften auch damals nichtfortrcißcu ließen. Ichhabe in dieser Sitzung auch für die Abschaffung Mr st odesstrafe 460»
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