II. K. 134. Sitzung, den 7. April. 2996 (Abg. Heinrich verliest die Ständischen Schriften: s) über die Petition des landwirthschastlichen Cre- ditvereins im Königreiche Sachsen, Stempelsteuer befreiung, und d) auf das königl. Dccret, Eisenbah nen betreffend, und zwar auf das Project Nr. 3, Cottbus-Großcnhain.) Präsident Haberkorn: Werden die beiden Stän dischen Schriften nach Form und Inhalt genehmigt? — Genehmigt. Ich habe noch eine Frage nachzuholen bezüglich der Ueberschrift des Gesetzentwurfs, welcher vorher zur Be- rathung gekommen ist, und frage ich daher die Kammer: „ob sie die Ueberschrift und den Eingang des Gesetzes vorbehältlich der Schlußredaction genehmigen will?" Einstimmig. Die nächste Sitzung beraume ich auf morgen Vormit tag 9 Uhr an und setze auf die Tagesordnung: 1. die fort gesetzte Berathung des Berichts der außerordentlichen De putation über das königl. Decrct, den Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung, beziehentlich Abänderung einiger Artikel des Strafgesetzbuches betreffend; 2. münd licher Vortrag der ersten Deputation über die Anträge des Herrn Abg. Bclleville zu dem Gesetzentwürfe, Abänderun gen der Verfassungsurkunde betreffend. (Schluß der Sitzung 2 Uhr 30 Minuten.) Redacteur H. Meinhold, Seeretär im Königl. Ministerium des Innern. — Druck von B. G. Teubner in Dresden. Letzte Absendung zur Post: am 11. April 1868.