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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1866/68,4
- Erscheinungsdatum
- 1868
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1866/68,2.K.,4
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028290Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028290Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028290Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1866/68
- Titel
- 131. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1868-04-05
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1866/68,4 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll131. Sitzung 2889
- Protokoll132. Sitzung 2917
- Protokoll133. Sitzung 2937
- Protokoll134. Sitzung 2953
- Protokoll135. Sitzung 2997
- Protokoll136. Sitzung 3017
- Protokoll137. Sitzung 3047
- Protokoll138. Sitzung 3057
- Protokoll139. Sitzung 3063
- Protokoll140. Sitzung 3115
- SonstigesUebersicht über die um Schmeckwitz bei Kamenz in dem Umkreise ... 3146
- Protokoll141. Sitzung 3147
- SonstigesVerzeichniß der wegen verschiedener Eisenbahnangelegenheiten an ... 3227
- Protokoll142. Sitzung 3233
- Protokoll143. Sitzung 3271
- Protokoll144. Sitzung 3317
- Protokoll145. Sitzung 3353
- Protokoll146. Sitzung 3401
- Protokoll147. Sitzung 3439
- Protokoll148. Sitzung 3467
- Protokoll149. Sitzung 3477
- Protokoll150. Sitzung 3497
- Protokoll151. Sitzung 3521
- Protokoll152. Sitzung 3549
- Protokoll153. Sitzung 3565
- Protokoll154. Sitzung 3573
- Protokoll155. Sitzung 3593
- Protokoll156. Sitzung 3605
- Protokoll157. Sitzung 3621
- Protokoll158. Sitzung 3639
- Protokoll159. Sitzung 3661
- Protokoll160. Sitzung 3667
- Protokoll161. Sitzung 3719
- Protokoll162. Sitzung 3729
- Protokoll163. Sitzung 3763
- Protokoll164. Sitzung 3767
- Protokoll165. Sitzung 3779
- BandBand 1866/68,4 -
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selbst, wo der Sitz des Gerichts sich befindet, und von den hin gewiesenen Ortschaften; denn sollte es nach der Entschließung des hohenMinisteriumsdahin kommen, daß unter Aufhebung des Gerichtsamts Herrnhut die Gerichtsbefohlenen, die Be wohner der Stadt Herrnhut und der dieser nahe liegenden Dorfschaften vertheilt würden an die Gerichtsämter zu Bern stadt, Ostritz, Ebersbach, Löbau, so würden alle diese Gerichtsbefohlenen unbedingt einen weiteren Weg zu nehmen haben, als wie dies bis jetzt für sie der Fall war. Es wäre dann namentlich einer großen Mehrzahl die Bequemlichkeit entzogen, die dadurch geboten ist, daß Herrrchut von zwei Seiten durch die Eisenbahn zugänglich ist. Nach Bern stadt und Ostritz ist meines Wissens der Verkehr jetzt sehr unbequem. Ich will zugeben, daß überwiegende Gründe vorhanden sein können, ein Gerichtsamt nach einem anderen Orte zu verlegen; allein ich kann nicht an erkennen, daß in dem vorliegenden Falle diese über wiegenden Gründe vorhanden sind; denn, meine Herren, man molivirt die Verlegung dadurch, daß in der Nähe des Gerichtshauses keine Wohnungen für die Beamten zu finden seien. Nun, wenn nur überhaupt Wohnungen in dem Orte zu finden sind, ich glaube, es würde den Gerichtsbeamten zum wahren Vergnügen gereichen, wenn sie die paar Schritte, die der Ort überhaupt nur laug ist, von und nach Hause gehen müßten. Uebervies ist diese Befürchtung, die das hauptsächlichste Motiv abgiebt für den Augenblick nicht vorhanden, weil ausdrücklich in dem Berichte angeführt ist, daß gegenwärtig der Gerichts amtmann und der erste Referendar angesessene Haus besitzer sind. Es ist das vielleicht ein Grund mehr, der diese beiden Herren an ihre zcitherigen Aemtcr fesselt und ihnen den Aufenthalt nächst anderen Ursachen an genehm macht. So viel kann zugegeben werden, daß die Ltadtgemeiude einen geringen Nachtheil hat, wenn das Gerichtsamt weggenommen wird; aber die Gcrichtsbcfoh- lenen werden größere Nachtheile haben und ich will mir auf das Dringendste die Bitte an das hohe Ministerium erlauben, alle diese Umstände, wenn überhaupt die Auf hebung des Gerichtsamtes zu Herrnhut in Frage kommen sollte, in hvchgeneigte Berücksichtigung zu ziehen. Abg. von Criegern: Ich muß im Voraus die geehrte Kammer um Entschuldigung btztten, wenn ich etwa in den Fehler fallen follte, Etwas zu wiederholen, was der geehrte Herr Vorredner schon gesagt hat; denn es war mir nicht möglich, von meinem Platze aus ihm überall folgen zu können. Was nun die Sache selbst anlangt, so bin ich sehr gern damit einverstanden, daß es Fälle geben kann, wo es zweckmäßig erscheint, ein kleines Gerichtsamt mit einem anderen zu vereinigen, und ich bin sogar der Meinung: der Zeitpunkt wird nicht so fern liegen, wo diese Frage in umfänglicherem Maßstabe wird ins Auge gefaßt werden müssen. Wenn künftig eine neue Gerichtsorganisation ins Leben treten sollte, so wird man meines Erachtens wohl darauf hinwirken müssen, daß auch in den Gerichtsämtern gewisse Dinge der kollegialen Behandlung unterworfen wer den können, und das würde jedenfalls zu manchen Abände rungen führen. Abgesehen aber von derartigen umfäng lichen neuen Organisationen ist doch wohl die Frage eine nicht ganz unerhebliche, ob nicht durch zu große Centrali- sirung der Gerichtsämter dem Geschäftsgänge eher ge schadet, als genützt wird. Von einem weiteren Eingehen auf diese Frage im Allgemeinen sehe ich . gegenwärtig ab, da es sich hier zunächst nur um ein einzelnes Gerichtsamt handelt. Was das Gerichtsamt Herrnhut betrifft, so ist nach meiner Ansicht doch gegen die Aufhebung oesselben Manches einzuwendcn.' Herrnhut ist einer von den Orten, der durch feinen großen Gewerbsberrieb immer zugleich einen Mittelpunkt für die dortige Gegend liefert, obwohl, es wegen der Verbindung durch Eisenbahn Löbau sehr nahe liegt. Jeder, der die Verhältnisse kennt, wird darin mir beistimmen können, daß in Herrnhut ein reger Verkehr stattfindet; dazu kommt aber, daß die Verhältnisse dieses Ortes, namentlich wegen der vielfachen Verbindungen der dortigen Gemeinde mit dem Auslande und mit ent fernten Gegenden, ost dem Verkehr eine Richtung geben, wonach den Insassen cs sehr unerwünscht sein müßte, wenn sie nicht Gelegenheit hätten, Geschäfte, die nicht zur streitigen Gerichtspftege gehören, an Orr und Grelle aus- zumachen. Damit bin ich ganz einverstanden, daß die Verhältnisse der Gemeinde allein nicht berücksichtigt werden können; allein ich glaube und hoffe, cs wird von Seiten der Staatsregierung wenigstens insofern auf diese Ver hältnisse Gewicht gelegt werden, daß man, ehe eine der artige Entschließung erfolgt, anderweit in Erwägung zieht, ob nicht durch Vermittelung der Gemeinde dem Wohnungs mangel, der das Hauptmotiv des Antrages abgiebt, ab geholfen werden könnte. Bor der Hand werde ich also gegen denThcil des Antrages gimmeu, der dcumt beginnt: „gleichzeitig aber bei cer Staatsregierung zu beantra gen, Dieselbe wolle in Erwägung ziehen, ob nicht die Aufhebung des Gerichtsamts Herrnhut unter ent sprechender Verweisung seines Gerichtssprcngels in die nächstgelcgeucn Gerichtsämter zu verfügen sein möchte und der nächsten Ständeversammlung hierüber Mit theilung machen," weil es mir scheint, daß keine zwingende Nothwendigkeit vorhanden ist, auf die Einziehung des Gerichtsamtes Herrnhut irgendwie zuzukommen. Dagegen, glaube ich, ist cs selbstverständlich, daß die kvnigl. Staatsregierung sich bewogen finden wird, Mittel und Wege aufzusuchen, um für Wohnungen der Beamten zu sorgen, ohne daß m Herrnhut zu einem Neubaue blos wegen dieser Wohnungs gelasse geschritten wird. Gegen die Aufhebung dieses Ge richtsamtes müßte ich aber nach meinen Erfahrungen mich ganz entschieden aussprechen. 44S*
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