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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1866/68,4
- Erscheinungsdatum
- 1868
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1866/68,2.K.,4
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028290Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028290Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028290Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1866/68
- Titel
- 162. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1868-05-30
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1866/68,4 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll131. Sitzung 2889
- Protokoll132. Sitzung 2917
- Protokoll133. Sitzung 2937
- Protokoll134. Sitzung 2953
- Protokoll135. Sitzung 2997
- Protokoll136. Sitzung 3017
- Protokoll137. Sitzung 3047
- Protokoll138. Sitzung 3057
- Protokoll139. Sitzung 3063
- Protokoll140. Sitzung 3115
- SonstigesUebersicht über die um Schmeckwitz bei Kamenz in dem Umkreise ... 3146
- Protokoll141. Sitzung 3147
- SonstigesVerzeichniß der wegen verschiedener Eisenbahnangelegenheiten an ... 3227
- Protokoll142. Sitzung 3233
- Protokoll143. Sitzung 3271
- Protokoll144. Sitzung 3317
- Protokoll145. Sitzung 3353
- Protokoll146. Sitzung 3401
- Protokoll147. Sitzung 3439
- Protokoll148. Sitzung 3467
- Protokoll149. Sitzung 3477
- Protokoll150. Sitzung 3497
- Protokoll151. Sitzung 3521
- Protokoll152. Sitzung 3549
- Protokoll153. Sitzung 3565
- Protokoll154. Sitzung 3573
- Protokoll155. Sitzung 3593
- Protokoll156. Sitzung 3605
- Protokoll157. Sitzung 3621
- Protokoll158. Sitzung 3639
- Protokoll159. Sitzung 3661
- Protokoll160. Sitzung 3667
- Protokoll161. Sitzung 3719
- Protokoll162. Sitzung 3729
- Protokoll163. Sitzung 3763
- Protokoll164. Sitzung 3767
- Protokoll165. Sitzung 3779
- BandBand 1866/68,4 -
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putation — constitutioncll diesen Fonds gegenüber ver hält, indem wir die Verwendbarkeit dieser Fonds bestrei ten, auch die Verwendbarkeit des älteren Fonds, so lange die Stände nicht bcigestimmt haben, daß unter neuen ver änderten Verhältnissen die Verwendung zu anderen Zwecken, als früher, erfolge. Also der Abg. Fahnaucr hat sich in der Stellung, die die Deputation wenigstens in Bezug aus diese Fonds dem Kriegsministcrium gegenüber eingenom men hat, etwas geirrt. Ich kann aber der Kammer nur anrathen, daß sie unseren vereinigten Anträgen ihre Zu stimmung gicbt, indem man nur dadurch eine zweckent sprechende Verwendung der Fonds sichern kann, über allen Streit hinwcgkommt und auch den künftigen Landcsvcr- trctungen eine stete Cognition über beide Fonds sowohl, wie über die sonstigen Militärstiftungcn Vorbehalten bleibt. Präsident Haberkorn: Abg. Fahnaucr zu einer thatsächlichen Berichtigung! Abg. Fahnaucr: So viel mir bekannt ist, ist allerdings nur der ältere Fond durch Gesetz dem Kriegs ministcrium zugcwicscn, und so lange, als die Kammern nicht etwas Anderes darüber beschließen, so lange würde er meiner Ansicht nach dem Kriegsministcrium verbleiben. Präsident Habcrkorn: Die Kammer hat im Zu sammenhänge den Vercinigungsvorschlag, wie er aus der Vereinigungsdeputation hcrvorgegangen ist, gehört und ich frage dieselbe: ,,ob sie ebenso, wie bereits in der Ersten Kammer geschehen ist, diesem Vorschläge ihre Zustimmung geben will?" Gegen 1 Stimme. Der Herr Referent hat noch über einen anderen Gegenstand zu berichten. Referent Seiler: Es ist nachträglich noch eine Petition um Bewilligung eines Chausscebaues von Geyer und Danneberg nach der Annabergcr Staatsbahn zu bei der Haltestelle Schöufeld an die Deputation gelangt. Die Deputation schlägt der geehrten Kammer vor, diescPctition ebenso, wie die große Anzahl ähnlicher Petitionen, welche Lei Verhandlung über den Bauetat in Betracht gezogen wurden, der königl. Staatsrcgicruug zur Kcnntnißnahme zu übergeben. Präsident Haberkorn: Will die Kammer diese Petition der königl. Staatsrcgierung zur Kcnntnißnahme überweisen? — Ucberwicscn. Wir gehen nun zu den weiteren Gegenständen über, und zwar zunächst zu dem mündlichen Vortrage der außerordentlichen Deputation über die Dif- serenzpunkte bezüglich des königl. Decrets, den Gesetzentwurf über das Verfahren in den vor die Geschworncngcrichte gewiesenen Sa chen betreffend?) — Der Herr Abg. Schreck wird der Kammer Vortrag erstatten. Abg. Schreck: Der Herr Abg. Müller ist Referent für das Strafgesetzbuch; ich habe das Referat über das Verfahren vor den Geschworncugcrichten. Abg. Sachßc: Ich weiß nicht, ob das Präsidium nicht dieselbe Reihenfolge beobachten will, in der diese Gesetze zuerst bei uns berathen worden sind; dann würde zuerst über das Gesetz von der Gcschworncnbank, dann über das Gesetz wegen der an die Gcschworncn gewiesenen Sachen, sodann über die Strafrechtsnovclle, dann über die Strasproeeßnovelle und dann über das Gesetz über die Schöffengerichte Vortrag zu erstatten sein. Präsident Habcrkorn: Ich werde mich den Wün schen der Deputation fügen; ich habe gar keine Reihen folge bestimmt. Abg. Koch: Aus Rücksicht auf den Abg. Schreck, welcher dann noch später hier ausharrcn müßte, bitte ich doch den Herrn Präsidenten, von der von dem Vorsitzen den der außerordentlichen Deputation vorgcschlagcncn Reihenfolge abzuwcichen und dein Herrn Abg. Schreck den Vorrang vor mir cinzuräumcn. Abg. Sachße: Ich habe durchaus keine Vorschriften machen und nur an die ursprüngliche Reihenfolge erinnern wollen. Präsident Haberkorn: Also zunächst Herr Abg. Schreck! Referent Schreck: Obwohl der Gesetzentwurf über das Verfahren vor den Gcschworncn ein ziemlich umfäng licher ist, so cxistiren doch erfreulicherweise nur wenige Diffcrcuzpunkte zwischen der Ersten und Zweiten Kammer rücksichtlich dieser Vorlage. Es ist bei §. 1 bezüglich der Frage: welchen Umfang dic Schwurgcrichtsbczirkc haben sollen? von der Deputation der Zweiten Kammer ein Antrag gestellt worden, wie er auf S. 528 des Berichts der Ersten Kammer zu lesen ist. Dieser Antrag lautet dahin: „Die Kammer möge der königl. Staatsrcgierung die Bildung der Gcschwornengcrichtsbczirke und die Wahl der Städte, in welchen die Geschwornengerichte nicdcrgcsetzt werden sollen, überlassen; gleichzeitig aber die Ansicht aussprcchcn, daß die Bildung von nur vier Gcschworncngcrichten bedenklich sein dürfte." Die Erste Kammer ist der Ansicht, daß dieser Antrag in seinem ersten Theile gedeckt werde durch 1 des Gesetz entwurfs, wornach das Justizministerium die Bildung der '1 Bergt. L.M. H.K. S.2704flgg., 2853flgg.-I.K.S.2074flgg. 571»
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