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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1866/68,4
- Erscheinungsdatum
- 1868
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1866/68,2.K.,4
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028290Z5
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028290Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028290Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1866/68
- Titel
- 162. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1868-05-30
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1866/68,4 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis III
- Protokoll131. Sitzung 2889
- Protokoll132. Sitzung 2917
- Protokoll133. Sitzung 2937
- Protokoll134. Sitzung 2953
- Protokoll135. Sitzung 2997
- Protokoll136. Sitzung 3017
- Protokoll137. Sitzung 3047
- Protokoll138. Sitzung 3057
- Protokoll139. Sitzung 3063
- Protokoll140. Sitzung 3115
- SonstigesUebersicht über die um Schmeckwitz bei Kamenz in dem Umkreise ... 3146
- Protokoll141. Sitzung 3147
- SonstigesVerzeichniß der wegen verschiedener Eisenbahnangelegenheiten an ... 3227
- Protokoll142. Sitzung 3233
- Protokoll143. Sitzung 3271
- Protokoll144. Sitzung 3317
- Protokoll145. Sitzung 3353
- Protokoll146. Sitzung 3401
- Protokoll147. Sitzung 3439
- Protokoll148. Sitzung 3467
- Protokoll149. Sitzung 3477
- Protokoll150. Sitzung 3497
- Protokoll151. Sitzung 3521
- Protokoll152. Sitzung 3549
- Protokoll153. Sitzung 3565
- Protokoll154. Sitzung 3573
- Protokoll155. Sitzung 3593
- Protokoll156. Sitzung 3605
- Protokoll157. Sitzung 3621
- Protokoll158. Sitzung 3639
- Protokoll159. Sitzung 3661
- Protokoll160. Sitzung 3667
- Protokoll161. Sitzung 3719
- Protokoll162. Sitzung 3729
- Protokoll163. Sitzung 3763
- Protokoll164. Sitzung 3767
- Protokoll165. Sitzung 3779
- BandBand 1866/68,4 -
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auch, daß uns dieHoffuung, welche er an die Spitze seines Vortrags gestellt hat, täuschen werde. Referent Koch: Wenn freilich der Herr Regicrungs- commissar selbst erklärt, daß er keine Hoffnung für eine Einigung habe, so werde ich meinerseits auch darauf ver zichten müssen, eine solche Hoffnung aufrecht zu erhalten. Daß aber das Auskunftsmittel, wie es uns die jenseitige Kammer nach dem Vorschläge ihrer Deputation nunmehr als Beschluß vorlegt, kein zweckmäßiges ist, das muß ich nach wie vor behaupten. Mindestens steht der Appellations gerichtspräsident, das wird mir der Herr Regicrungscom- missar nicht widerlegen können, dem unmittelbaren prac- tischen Leben doch jedenfalls ferner, als der Präsident der letzten Schwurgerichtssitzung, beziehentlich der Director des Bezirksschwurgcrichts. Es wird sich aber zeigen, ob trotz dieser eben vorausgcgangenen Erklärung des Herrn Regierungscommissars nicht noch eine Vereinigung zu er möglichen sein wird, und deshalb rathet Ihnen Ihre De putation nach wie vor an, den jenseitigen Kammerbeschluß abzulehnen. Kgl. Commissar Generalstaatsanwalt vr Schwarze: lieber Nacht kommt guter Rath! Es ist dies möglich, meine Herren, und deshalb will ich Ihrem Beschlüsse nicht entgegentreten; ich bin aber der festen llebcrzcugung, daß wir uns morgen noch auf demselbenPunlte finden werden; aber, wie gesagt, über Nacht kommt guter Rath, und es ist doch möglich, daß wir uns über Nacht auf einen Aus weg besinnen. Abg. Sachße: Ich erlaube mir doch die Bitte an die Kammer zu richten, dem Deputationsvorschlage ihre Zustimmung zu geben, obwohl ich zugeben muß, daß so wohl Dasjenige, was die Gesetzesvorlage uns gebracht, als Dasjenige, was die Erste Kammer beschlossen hat, beides das Erschöpfende nicht ist; denn Beides giebt diese Sichtung der Geschwornenliste gewissermaßen Zufälligkeiten anheim, weil, wie schon ganz richtig bemerkt worden, der Schwurgerichts präsident nicht die nöthige Personalkenntniß hat; diese hat aber der Appellationsgcrichtspräsident gewiß auch nicht. Zwischen beiden Personen ist aber noch der Unterschied, daß der letzte Schwurgerichtsprasident, dafern er Vor sitzender eines Bezirksgerichts ist, doch wenigstens Per sonalkenntniß in einem Theile des Schwurgerichtsbezirks hat, nämlich in seinem eigenen Bezirke. Der Appellations gerichtspräsident hat aber Personalkenntniß in keinem Theile des Bezirks, wenn diese Personalkenntniß nicht eine rein zufällige, aus besonderen Verhältnissen herrüh- rende ist; vermöge seines Berufs kann er keine haben; er kennt seinen Bezirk blos aus den Proceßacten, er kennt also höchstens blos Diejenigen, die viel in Civilproceß- sachcn betheiligt, also streitsüchtig sind. Wenn steh also die Lösung dieser Frage eigentlich der Lösung eines Näth- sels oder einem Zufall ziemlich nähert, so bitte ich deshalb die Kammer, ihrer Deputation die Avantage zu lassen, im Vercinigungsverfahren diesen Gegenstand noch einmal zu erörtern und eben, wie der Herr Negierungscommissar sagte, zu erproben, ob vielleicht über Nacht guter Rath gekommen ist. An Stelle des Oberappellationsgcrichts- präsidcntcn, das spreche ich jetzt schon aus, würde ich viel lieber den Kreisdircctor wählen, der hat vermöge seines Berufes viel mehr Personalkenntniß; ich sage: ich würde ihn lieber wählen, als einen Anderen; aber wählen werde ich ihn auch nicht. Unter diesen Persönlichkeiten ist mir die, welche der Zufall bringt, noch die liebste; denn mag ich den Appellationsgerichtspräsidcnten oder den letzten Schwurgerichtspräsidcnten wählen, so ist es ein reiner Zufall; er findet Namen, die er nicht kennt, und läßt diese ihm unbekannten Namen nach Willkür durch die Finger laufen. Referent Koch: Ich hoffe auch, daß über Nacht noch gute Gedanken kommen werden; aber der Kreisdircctor wäre nun gerade nicht der Mann, auf welcheu sich hierbei meine Gedanken lenken möchten, wie auch der Herr Vor redner schon seine Bedenken gegen den eigenen, möglicher weise zu machenden Vorschlag ausgesprochen hat. Wie gesagt, meine Herren, bleiben Sie vor der Hand stehen; es wird sich finden, wie es morgen wird. Abg. Sachße: Ich hätte nicht geglaubt, daß ich sogar von dem Herrn Referenten würde angegriffen werden. Wenn ich gesagt habe, der Kreisdircctor wäre mir noch lieber, so habe ich dazu gesetzt: ich halte ihn auch nicht für die richtige Persönlichkeit; ich halte ihn dafür deshalb nicht, weil sein Beruf nicht die Justizpslege ist, sondern die Ver waltung; aber das wird der Herr Referent mir zugebcn, daß der Kreisdircctor als Verwaltungsbeamter vermöge der verschiedenartigen Sachen, die in seinem Berufe zu seiner Cognition kommen, die Persönlichkeiten, insbesondere die Charactere der bekannten Namen seines Bezirkes in den verschiedensten Richtungen besser kennen zu lernen Ge legenheit hat, als der Appellationsgerichtspräsident, der seinen Bezirk nur aus den Acten kennt. Referent Koch: Ich gebeLetztcres vollständig zu; habe aber aus anderenGründenBedenken gegen den angedeuteten Vorschlag des Vorstandes unserer Deputation. Präsident Haberkorn: Begehrt noch Jemand das. Wort? — Es ist nicht der Fall; ich schließe die Debatte und frage die Kammer: „ob sie bei §. 16 bei dem früheren Beschlüsse stehen bleiben wolle?" Einstimmig. Referent Koch: Eine zweite Differenz bei §. 16 ist die, daß die Erste Kammer beschlossen hat, die Neduction
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