II. K. 9. Sitzung, am 2. Dezember 1915 258 (Präsident.) 1. Den Rechenschaftsbericht auf die Finanz- Periode 1912/13 und den von der Ober rechnungskammer über die Ausführung des Staatshaushalts-Etats in derselben Finanzperiode erstatteten Bericht der Rechenschaftsdeputation zu überweisen? Einstimmig. 2. Den gesamten ordentlichen StaatshauS- haltS-Etat für die Finanzperiode 1916/17, die Tit. 1 bis 4 des außerordentlichen Staatshaushalts-Etats auf dieselbe Fi nanzperiode, sowie den Entwurf des Finanzgesetzes auf die Jahre 1916 und 1917 der Finanzdeputation zu über weisen? Einstimmig. 3. Die Tit. 5 bis 54 des außerordentlichen Staatshaushalts-Etats für die Finanz periode 1916/17 der Finanzdeputation L zu überweisen? Einstimmig. Will ferner die Kammer beschließen, nach dem Anträge des Herrn Vizepräsidenten Fräßdorf: 1. Den Antrag Castan und Genossen, be- treffendErwerbSlosenunterstützung(Druck- sache 3) der Rechenschaftsdeputation zu überweisen? Einstimmig. 2. Den Antrag Castan und Genossen, be treffend KriegSnothilfe (Drucksache 4) der Gesetzgebungsdeputation zu überweisen? Einstimmig. 3. Die Anträge Castan und Genossen (6) (Drucksachen 5, 6 und 7), betreffend Teue rungszulagen, Reichs- und Staatssteuern der Finanzdeputation zu überweisen? Einstimmig. Will endlich die Kammer dem Anträge des Herrn Abgeordneten Günther entsprechend be schließen: a) den Antrag auf Drucksache Nr. 15 der Rechenschaftsdeputation und d) den Antrag auf Nr. 18 der Finanzdepu tation zur weiteren Vorberatung zu überweisen? Einstimmig. Damit ist die Tagesordnung erledigt. Ich beraume die nächste öffentliche Sitzung auf Dienstag den 7. Dezember 1915, vormittags '/, l2 Uhr an und setze auf die Tagesordnung: 1. Wahl von drei Mitgliedern und drei Stellver tretern in den Landtagsausschuß zu Verwaltung der Staatsschulden. (Königliches Dekret Nr. 6.) 2. Allgemeine Vorberatung über das Königliche Dekret Nr. 13, den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Abänderung des die Entschädigung für M an Gehirn-RückenmarkSentzündung, beziehentlich an Gehirnentzündung umgestandene Pferde und für an Maul- und Klauenseuche gefallenes Rind vieh regelnden Gesetzes vom 12. Mai 1900 be treffend. Ich bemerke noch, daß am Montag Deputations sitzungen abgehalten werden. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 1 Uhr 38 Minuten nachmittags.) Druck von B. G. Teubner in Dresden. Letzte Msrndung zur Post: am 7. Dezember 1915.