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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1913/14,3
- Erscheinungsdatum
- 1914
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1913/14,2.K.,3
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028363Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028363Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028363Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1913/14
- Titel
- 69. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1914-03-30
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1913/14,3 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll64. Sitzung 2043
- Protokoll65. Sitzung 2103
- Protokoll66. Sitzung 2115
- Protokoll67. Sitzung 2129
- Protokoll68. Sitzung 2183
- Protokoll69. Sitzung 2195
- Protokoll70. Sitzung 2279
- Protokoll71. Sitzung 2329
- Protokoll72. Sitzung 2421
- Protokoll73. Sitzung 2519
- Protokoll74. Sitzung 2525
- Protokoll75. Sitzung 2555
- Protokoll76. Sitzung 2621
- Protokoll77. Sitzung 2673
- Protokoll78. Sitzung 2769
- Protokoll79. Sitzung 2793
- Protokoll80. Sitzung 2837
- Protokoll81. Sitzung 2923
- Protokoll82. Sitzung 2961
- Protokoll83. Sitzung 2995
- BandBand 1913/14,3 -
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2204 II. K. 69. Sitzung, am 30. März 1914 (Abgeordneter vr. Kaiser.) Verbeamtung auch unserer Gerichtsärzte weiter die Fortschritte machen würde wie bisher. Ich sage gegen die Tüchtigkeit unserer Gerichtsärzte nichts, die Her ren sind gewiß hervorragende und tüchtige Leute. Aber wir müssen bedenken, daß wir auch in der Medizin ein Spezialistentum haben, das es dem einzelnen ganz unmöglich macht, alle Gebiete zu beherrschen. Es ist ganz unmöglich, daß ein Gerichtsarzt auf den einzelnen Gebieten der medizinischen Wissenschaft so vollständig zu Hause ist, wie es in unserem Gerichtswesen, in un seren Prozessen nun einmal verlangt wird. Das be zieht sich nicht bloß auf die Psychiater, die im Berichte ausdrücklich erwähnt sind, sondern das bezieht sich auf alle ärztlichen Sachverständigen. Wir möchten gern, daß den Gerichten in dieser Beziehung viel mehr freie Wahl gelassen würde. Denn ich weiß selbst Fälle aus meiner Praxis und die mir sonst bekannt geworden sind, daß auch hervorragende, tüchtige Ärzte doch in ganz wesentlichen Fragen, die auf Spezialgebieten lagen, vollständig versagt haben. Es ist mir z. B. ein Fall bekannt, wo in erster Instanz sowohl im Straf verfahren als im Zivilprozeß der Beklagte zu Schaden ersatz und Strafe verurteilt wurde, weil man an nahm, daß ein mehrfacher Bruch des Ober- und Unter schenkels vorgelegen und der Verletzte dauernd dadurch M Schaden gelitten hätte. In zweiter Instanz, als ein Spezialist als Sachverständiger vernommen wurde, zeigte es sich, daß von einem Bruche niemals die Rede sein konnte. Das ist kein Verschulden des Arztes, das ist einfach Mangel an Erkennungsvermögen des Arztes, der nicht mit allen wesentlichen Hilfsmitteln der mo dernen Chirurgie ausgerüstet sein kann. Das ist ein Beispiel dafür, daß man den Gerichten mehr freie Wahl lassen sollte in der Auswahl der Sachverständigen. Gerade dadurch wird dem Ansehen der Gerichte be deutend genützt, denn wie oft muß sich das Gericht auf ein Sachverständigengutachten stützen, das doch den Ansichten der Prozeßbeteiligten nicht standhält! Wir leben ja in einer Zeit, wo es leider recht üblich geworden ist, die Urteile unserer Gerichte herabzu setzen. Ich meine damit nicht die berechtigte Kritik, die von der Fachpresse oder die von berufener Seite ausgeübt wird, denn es ist sicher nötig und ganz gut, daß wir Kritik üben an Urteilen, insbesondere in prin zipiellen Fragen, daß wir Kritik üben, die sich bezieht auf die Sache selbst. Aber es ist ja üblich geworden, daß man gerade auch Urteile herabsetzt zur politischen Agitation und daß man nicht Halt macht vor der Sache selbst, sondern die Integrität unserer Richter mehr als je in Frage zieht. Wir kennen ja alle die Presse, die sich darin gefällt. Ich möchte Sie besonders hin (0) weisen auf einige Artikel, die in letzter Zeit in der Presse erschienen sind und die recht geeignet sind, das Vertrauen zur Justizverwaltung zu erschüttern, insbesondere deswegen dazu geeignet sind, weil sie in Kreisen gelesen werden, die glauben, daß das, was ihnen vorgesetzt wird, lautere Wahrheiten sind, weil der Charakter dieser Zeitschrift an sich dafür bürgen sollte, daß man nicht mit der Tendenz umgeht, unsere Gerichte in ihrem Ansehen herabzusetzen. Ich habe hier einige Artikel, in denen sich z. B. — ich darf wohl einiges kurz zitieren — (Präsident: Wird gestattet.) über die Tätigkeit unserer Richter insbesondere nach der Richtung der Klassenjustiz hin folgende Be merkungen finden: „In den Augen der Richter scheint eine Millionengesellschaft, wenn es sich um das Ver hältnis zu einem gewöhnlichen Sterblichen handelt, über dem Gesetze zu stehen; Abmachungen der selben, auch wenn sie schriftlich sind, sind für sie unverbindlich. Es erinnert an jene früh-mittel alterlichen Barone im Süden Frankreichs, von denen die Chronik erzählt: es waren fo große Herren, daß sie jeden Vorübergehenden bis aufs Hemd w) ausziehen konnten, ohne daß er das Recht hatte, sich darüber zu beschweren." Das ist eine unerhörte Charakteristik der Tätigkeit un serer Richter. Es wird weiter von dem Schreiber des betreffenden Artikels behauptet: „Was mir aber noch ärger vorkam, war der Umstand, daß mir die Richter in diesem Berufungs prozeß Fallen und Schlingen stellten, um mich zu fangen." Schließlich — ich will nicht alles aus diesem Artikel zitieren — nur noch eine sehr markante Stelle, wo es heißt: „Unser Volk wird durch Alkohol, Tabak und jüdischen Zeitungswitz vergiftet: was ist das aber gegen die Ströme von Gift, die Tag für Tag von einer irregeleiteten Rechtspflege ausgehen." (Abgeordneter Günther: Das steht wohl im „Hammer"?) Sie haben mir eine Überraschung verdorben, Herr Abgeordneter Günther, denn ich wollte darauf Hin weisen, daß dieses Blatt nicht eine sozialdemokrati sche Zeitschrift ist, sondern eine Zeitschrift, die sich auf
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