2420 II. K. 71 Sitzung, (Berichterstatter Abgeordneter Schreiber.) wie bereits in früheren Landtagen, so auch diesmal eine große Anzahl einzelner Fälle vorgebracht hat, die zum größten Teil bereits in der Deputation eine ausgiebige Behandlung erfahren haben, und nachdem er auch heute wieder ziemlich schwere Angriffe gegen die Polizeiver waltung in Dresden erhoben hat, glaube ich, als Bericht erstatter dazu berechtigt zu sein, darauf hinzuweisen, daß die Mehrheit der Finanzdeputation durchaus nicht auf dem Standpunkte des Kollegen Fleißner steht. Im Gegen teil, die Mehrheit der Deputation — und ich hoffe, auch die Mehrheit dieses Hauses — hat durchaus Vertrauen zu unserer Polizeiverwaltung, sie ist der Ansicht, daß diese sich auf der Höhe der Zeit befindet und sich stets der großen und schweren Verantwortung voll bewußt ist, die sie zu tragen hat und die in der Hauptsache darin besteht, der öffentlichen Sicherheit und damit dem Wohle des Landes zu dienen. Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fleißner zur Geschäftsordnung. Abgeordneter Fleitzner: Ich will nur feststellen, daß der Herr Berichterstatter in seinem Schlußworte nicht für die Deputationsansicht gesprochen hat, (Sehr richtig!) er hat für die Mehrheit gesprochen und damit die Minder heit der Deputation tatsächlich mehr oder weniger verletzt. (Abgeordneter Müller: Davon steht kein Wort darin!) Präsident: Für die Mehrheit, deren Ansichten er ja zu vertreten hat, kann er sprechen, nur kann er nicht für sich persönlich sprechen. (Abgeordneter Fleißner: Mehr wollte ich vorhin auch nicht tun!) Berichterstatter Abgeordneter Schreiber: Meine Herren! Ich habe gesagt: ich glaube, dazu berech tigt zu sein. Wenn Herr Kollege Fleißner mir die Be- am 1. April 1914 rechtigung abspricht, so ist das^ seine Sache. Ich sage jedenfalls das, was ich für richtig halte. ^Abgeordneter Fleißner: Mehr wollte ich vorhin auch nicht sagen!) Präsident: Ich muß feststellen, daß der Herr Ab geordnete Fleißner, als er vorhin als Referent das Schlußwort hatte, bemerkte, er wolle nun noch persönlich einiges anfügen. (Sehr richtig!) Das ist der große Unterschied. Der Referent spricht für die Deputation bez. für deren Mehrheit. Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Müller! Abgeordneter Müller (Zwickau): Meine Herren! Ich will nur feststellen, daß das, was der Herr Abgeordnete Schreiber vorgetragen hat, durchaus nicht die Meinung der Mehrheit der ^Deputation gewesen ist; denn sonst müßte diese Auffassung im Protokoll enthal ten sein, und ich konstatiere, daß darin nicht ein einziges Wort davon steht. Was also jetzt der Herr Abgeordnete Schreiber ausgeführt hat, ist seine rein subjektive, persön liche Auffassung. Präsident: Das entzieht sich meiner persönlichen Beurteilung. Ich habe ja keine Veranlassung gehabt, das Protokoll einzusehen. Wir kommen zur Abstimmung. D) Will die Kammer beschließen: bei Kap. 48, Polizeidirektion zu Dresden, nach der Vorlage a) die Einnahmen mit 1 101708 M. zu ge nehmigen, b) die Ausgaben mit 3 733 791 M., darunter 43 705 M. künftig wegfallend, zu be willigen, v) die Vorbehalte zu Til. 4b und Tit. 8 zu genehmigen? Gegen 13 Stimmen. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 10 Uhr 21 Minuten nachmittags ) Für die Redaktion verantwortlich: Der Vorstand des König!. Stenographischen Landesamts, Oberregierungsrat Professor vr. Clemens. — Redakteur: Regierungsrat Professor vr. Fuchs. Druck von B. G. Teubner in Dresden. Letzte Absendung zur Post: am 7. April 1914.