II. K. SO. Sitzung, am 16. Dezember 1913 612 (Präsident.) (L.) Will die Kammer beschließen: bei Kap. 47a, Landeskriminalpolizei betreffend, nach der Vorlage die Einnahmen mit 400 M. zu ge nehmigen, die Ausgaben mit 88040 M. zu be willigen? Einstimmig. Punkt 5 der Tagesordnung: Schlutzberatung über den mündlichen Bericht der Finanz deputation über Kap. 4!) des ordentlichen Staatshaushalts-Etats für 1914 15, Sonstige Zweige der Sicherheitspolizei betreffend. (Druck sache Nr. 82.) Derselbe Herr Berichterstatter. Ich eröffne die Debatte und gebe ihm das Wort. Berichterstatter Abgeordneter Schreiber: Meine Herren! Zu Kap. 49 habe ich zu bemerken, daß in Tit. 1 eine Mehrausgabe von 10000 M. eingestellt ist. Sie erklärt sich dadurch, daß das Verhältnis, nach dem der Staat zu den Kosten des Leipziger Polizeiamtes beizutragen hatte, anderweit geregelt worden ist. Diese Beiträge unterlagen bisher erheblichen Schwankungen Um dem aus dem Wege zu gehen, hat die Staats regierung mit der Stadt Leipzig einen Vertrag abge- W schlossen, nach dem dieser staatliche Beitrag für die Polizei verwaltung von Leipzig ein für allemal auf 175000 M., also 10000 M. höher eingestellt wird, als die letzte Etat periode aufwies. Im übrigen bitte ich Sie im Namen der Finanz deputation die mit Ausnahme der sozialdemokratischen Mitglieder dieser Aufstellung des Etats zu diesem Kapitel zustimmte, dem Anträge Ihre Zustimmung zu erteilen. Präsident: Das Wort wird nicht begehrt. Die (01 Debatte ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Will die Kammer beschließen: bei Kap. 49, Sonstige Zweige der Sicherheitspolizei be treffend, nach der Vorlage die Ausgaben mit 205700 M. zu bewilligen, den Vorbehalt unter Tit. 3 zu genehmigen? Gegen 14 Stimmen angenommen. Damit ist unsere Tagesordnung erledigt. Ehe ich die nächste Sitzung anberaume, mache ich nochmals darauf aufmerksam, daß heute nachmittag >/,4 Uhr die Besichtigung des Landesmuseums für Säch sische Volkskunst stattfindet und daß ich deshalb die Herren, die daran teilnehmen wollen, bitte, sich recht zeitig im Jägerhof einzufinden. Die nächste öffentliche Sitzung beraume ich auf Mitt woch den 17. Dezember 1913, vormittags 11 Uhr, an uUd setze auf die Tagesordnung: 1. Schlußberatung über den mündlichen Bericht der Gesetzgebungsdeputation über den durch das Königliche Dekret Nr. 6 vorgelegten Gesetzent wurf über die Abänderung des Gesetzes vom 20. März 1894, die Unterstützung der in den Ruhestand versetzten Bezirkshebammen betreffend. (Drucksache Nr. 83.) 2. Interpellation der Abgeordneten Nitzschke (Leutzsch), vr. Niethammer und Genossen, die Besetzung der Lehrstühle der Theologischen Fakultät der Landes universität betreffend. (Drucksache Nr. 30.) Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung 2 Uhr 24 Minuten nachmittags.) Für die Redaktion verantwortlich: Ter Vorstand des König!. Stenographischen Landcsamts, Oberregierungsrat Professor vr. Clemens. — Redakteur: Regierungsrat Professor vr. Fuchs. Druck von B. G. Teubner in Dresden. Letzte Absendung zur Past: am 20. Dezember 1913.