Mitteilungen über die Verhandlungen des Landtags n. Kammer Nr. 5 Dresden den 21. November 1913 5. Sitzung. Freitag den 21. November 1913. Seite Registrandenvortrag Nr. 60 496 Allgemeine Vorberatung über den Antrag des Abgeordneten vr. Kaiser und Genossen, die Beigabe von Rechtsmittelbelehrungen zu schriftlichen Entscheidungen und Verfügungen der Verwaltungsbehörden sowie die Wieder einsetzung in den vorigen Stand im Verwaltungsverfahren betreffend (Drucksache Nr. 15) 490 vr. Kaiser <M.) 49V, 560 Staatsminister Graf Vitzthum v. Eckstädt . 53 L vr. Schanz (L.) 54 0 Riem (8ä.) 55 vr. Löbner (vosx. b. ä. dv.) 56 M Verweisung des Antrages des Abgeordneten vr. Kaiser und Genossen an die Gesetzgebungs deputation 57 Nachträgliche Entschuldigung 57V Feststellung, der Zeit und der Tagesordnung für die nächste Sitzung 57 L Präsident: vr. Vogel. Am Ministertische: Der Herr Staatsminister Graf Vitzthum v. Eck städt und die Herren Regierungskommissare Wirklicher Geheimer Ratvr.Schroeder, Geheime Räte vr.Schel- cher, Kretzschmar und Just und Oberfinanzrat vr. Grahl. Anwesend 86 Kammermitglieder II. K. (1 Abonnement.) Präsident vr. Vogel eröffnet die Sitzung um 9 Uhr (0) 31 Minuten vormittags. Präsident: Die Sitzung ist eröffnet. Ich bitte um Vortrag der Registrande. (Nr. 60.) Antrag zum mündlichen Berichte der Gesetz gebungsdeputation über das Königliche Dekret Nr. 4, den Entwurf einer Verordnung zur Ergänzung der Ver ordnung vom 19. März 1900, die Gebührenordnung für Ärzte usw. bei gerichtlich-medizinischen und medizinal polizeilichen Verrichtungen betreffend. Präsident: Zur Schlußberatung auf eine Tages ordnung. Wir treten in die Tagesordnung ein: All gemeine Vorberatung über den Antrag des Abgeordneten vr. Kaiser und Genoffen, die Beigabe von Rechtsmittelbelehrungen zu schriftlichen Entscheidungen und Verfügungen der Verwaltungsbehörden fowie die Wieder einsetzung in den vorigen Stand im Verwal- W) tungsverfahren betreffend. (Drucksache Nr. 15.) Ich gebe dem Herrn Abgeordneten vr. Kaifer zur Be gründung dieses Antrages das Wort. Abgeordneter vr. Kaiser: Meine Herren! Der Ihnen unterbreitete Antrag findet seine Rechtfertigung, ohne daß man eigentlich näher auf Einzelheiten einzugehen brauchte, schon in allgemeinen Erwägungen, und zwar in allgemeinen Erwägungen, die sich auf die Vielgestaltigkeit unserer Behördenorganisation und auf die mangelnde Ein heitlichkeit unseres Rechtsmittelsystems stützen. Ich brauche Sie nur darauf hinzuweisen, daß wir, was die Viel gestaltigkeit unserer Behördenorganisation anlangt, Reichs-, Staats- und Gemeindebehörden haben und daß innerhalb dieser verschiedenen einzelnen Gruppen sich wieder ver schiedene Kompetenzen ergeben. Wir haben revidierte und nichtrevidierte Bürgermeister, wir haben kleinere Land gemeinden und größere Landgemeinden, wir haben selb- 11