Mitteilungen über die Verhandlungen des Landtags H. Kammer 1913 Dresden den 24. November 6. Sitzung. Montag den 24. November 1913. Seile Registrand envortrag Nr. 61 — 63 59 L Entschuldigung 59 0 Schlußberatung über den mündlichen Bericht der Gesetzgebungsdeputation über das Königliche Dekret Nr. 4, den Entwurf einer Verord nung' zur Ergänzung der Verordnung vom 19. März 1900, die Gebührenordnung für Ärzte «sw. bei gerichtlich-medizinischen und medizinalpolizeilichen Verrichtungen be ¬ treffend. (Drucksache Nr. 35) 59 0 Brodaus (kortsobr. Vp.), Berichterstatter . 59 v Geschäftliche Dispositionen und Feststellung der Zeit und der Tagesordnung für die nächste Sitzung 60 0 Zur Tagesordnung: Hettner (RI.) 60V Präsident: vr. Vogel Am Ministertische: Die Herren Regierungskommissare Geheimer Rat vr. Rumpelt und Geheimer Justizrat Staffel. Anwesend 83 Kammermitglieder. Präsident vr. Vogel eröffnet die Sitzung um 3 Uhr 4 Minuten nachmittags. Präsident: Die Sitzung ist eröffnet. Ich bitte um Vortrag der Registrande. (Nr. 61.) Königliches Dekret vom 11. November 1913, die Übersicht über den Vermögensstand der Altersrenten bank am Schluffe des Jahres 1913 betreffend. II. K. (1. Abonnement) (Nr. 62.) Königliches Dekret vom 20. November 1913, co) den Gesetzentwurf zur Abänderung des Gesetzes über die Einrichtung der Altersrentenbank betreffend. (Nr. 63.) Königliches Dekret vom 18. November 1913, den Entwurf eines Gesetzes über die Erhebung der Zu wachssteuer betreffend. Präsident: Zur allgemeinen Vorberatung auf eine Tagesordnung. Entschuldigt ist für heute Herr Abgeordneter Kuntze wegen dringender Geschäfte. Wir treten in die Tagesordnung ein: Ichlutz- beratung über den mündlichen Bericht der Gesetzgebungsdeputation über das Königliche Dekret Nr. 4, den Entwurf einer Verordnung zur Ergänzung der Verordnung vom 19. März 199V, die Gebührenordnung für Ärzte usw. bei gerichtlich-medizinischen und medizinal- polizeilichen Verrichtungen betreffend. (Druck sache Nr. 33.) D) Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Brodaus. Ich eröffne die Debatte und gebe ihm das Wort. Berichterstatter Abgeordneter Brodauf: Ge ehrte Herren! Das Dekret Nr. 4, über welches heute die Schlußberatung stattfindet, ist in der allgemeinen Vor beratung am 18. November d. I. der Gesetzgebungs deputation überwiesen worden. Diese hat sich in einer Sitzung vom 20. November, zu welcher Königliche Kom missare erschienen waren, mit dem Dekret beschäftigt. Wie die Begründung des Dekrets kurz ist, so wird auch der Bericht über diese Sitzung nur sehr kurz ausfallen. (Bravo!) Das Dekret beabsichtigt weiter nichts, als eine Lücke auszufüllen, die hinsichtlich der Anwendung der Gebühren ordnung für Arzte usw. bei gerichtlich-medizinischen und medizinalpolizeilichen Verrichtungen entstanden ist. Das 13