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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1913/14,2
- Erscheinungsdatum
- 1914
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1913/14,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028366Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028366Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028366Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1913/14
- Titel
- 42. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1914-02-12
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1913/14,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll35. Sitzung 1033
- Protokoll36. Sitzung 1047
- Protokoll37. Sitzung 1141
- Protokoll38. Sitzung 1209
- Protokoll39. Sitzung 1219
- Protokoll40. Sitzung 1261
- Protokoll41. Sitzung 1315
- Protokoll42. Sitzung 1373
- Protokoll43. Sitzung 1439
- Protokoll44. Sitzung 1451
- Protokoll45. Sitzung 1489
- Protokoll46. Sitzung 1503
- Protokoll47. Sitzung 1565
- Protokoll48. Sitzung 1591
- Protokoll49. Sitzung 1605
- Protokoll50. Sitzung 1619
- Protokoll51. Sitzung 1633
- Protokoll52. Sitzung 1663
- Protokoll53. Sitzung 1727
- Protokoll54. Sitzung 1739
- Protokoll55. Sitzung 1761
- Protokoll56. Sitzung 1799
- Protokoll57. Sitzung 1875
- Protokoll58. Sitzung 1881
- Protokoll59. Sitzung 1897
- Protokoll60. Sitzung 1921
- Protokoll61. Sitzung 1955
- Protokoll62. Sitzung 1967
- Protokoll63. Sitzung 1987
- BandBand 1913/14,2 -
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1400 II. K. 42. Sitzung, am 12. Februar 1914 (Abgeordneter Müller (Zwickau).) zuviel Erfahrung zu haben, denn sonst müßte ihm bekannt sein, daß das sächsische Volk allgemein, wie auch in der Mehrheit der Wählerschaft, sozialdemokratisch gesinnt ist, eine Tatsache, meine Herren, die Sie doch nicht be streiten werden. (Abgeordneter Hettner: Sie haben vollständig recht, daß Sie rückschrittlich sind!) Herr Abgeordneter Hettner, über den Begriff der Rück ständigkeit mich mit Ihnen zu unterhalten, wäre für Sie eine sehr gewagte Sache; Sie würden dabei doch den kürzeren ziehen. (Lachen rechts und in der Mitte.) Herr vr. Kuhn sagt dann weiter: Demgemäß ständen auch mehr als */, der Zweiten Kammer auf der Seite des Fortschrittes und der freiheitlichen Entwicklung, und der Ruf nach einer Reform der Ersten Kammer sei darum berechtigter als je. vr. Kuhn will, natürlich im Sinne des fortschrittlichen Antrages — dort ist das zwar nicht so genau ausgedrückt, aus dem einfachen Grunde, um jederzeit wieder den Rückzug antreten zu können — der Zweiten Kammer das Übergewicht sichern. Er will auch nicht nur den Industriellen, Großkaufleuten usw. eine angemessene Vertretung in der N) Ersten Kammer einräumen, sondern auch allen anderen Ständen, den Beamten, Angestellten usw., sogar den Ar beitern. Die Zahl der Agrarvertreter dagegen — Herr vr. Böhme, erschrecken Sie nicht! — will er verkürzen. Weiter fordert er, daß die Wählbarkeit der Mitglieder und, um bei seinen Parteifreunden nicht allzusehr an- zuecken, die Unauflösbarkeit der Ersten Kammer vorge sehen wird. (Zuruf bei den Nationalliberalen.) Nein, er tritt für die Auflösbarkeit ein, aber ich glaube, in einem späteren Artikel ist das wieder korrigiert worden. (Widerspruch bei den Nationalliberalen.) Dann um so besser! vr. Kuhn sagt dann: Unser Ziel ist klar. Der Volks kammer als der aus allgemeinen Wahlen unmittelbar hervorgegangenen Vertretung eines politisch mündigen Volkes muß die letzte Entscheidung — neben der Zu stimmung des Königs — zustehen. Hat die Erste Kam mer einer Vorlage ihre Bewilligung verweigert, so muß klar werden, ob der Wille des Volkes mit der Auf fassung seiner erwählten Vertretung übereinstimmt. Zu nächst muß eine zweite Behandlung in der nächsten Session erfolgen. Bleibt dann noch die Volkskammer bei ihren Beschlüssen stehen und beugt sich die Erste Kammer nicht, dann ist ein Appell an die Wähler nötig (W usw. Meine Herren! Am Schluffe meint dann vr. Kuhn, die logische Folgerung dieser Forderung sei die Abschaf fung der Ersten Kammer, denn als letztes Ziel komme auch für Sachsen immer noch das Einkammer system in Frage. Er fügt dann am Ende hinzu: Damit habe ich ver sucht, der Lösung der brennendsten Frage unserer Landes politik einen neuen Weg zu weisen. Sollte er vom Liberalismus als richtig anerkannt werden, so ist die Forderung berechtigt, daß für seine Durchführung weder Energie noch Mühe gescheut werden dürfe. Wie die Regierung sich dazu stellt, darf uns nicht irre machen. Es gilt, ein großes Ziel zu erreichen. Ausschlaggebend ist für uns einzig und allein die Wählerschaft. Zeigt sich aber bei den nächsten Landtagswahlen, daß wir das Volk in der Mehrheit hinter uns haben, dann muß die Reform ebenso gelingen, wie sie den englischen Liberalen 19 ll gelungen ist. Eine feudal-konservative Regierung für ein fortschritt lich-freiheitliches Volk ist ein Widerspruch in sich. Aber nicht das Volk, sondern die Regierung wird sich dann ändern müssen. Sie haben ja heute gehört, wie weit sich der Liberalismus irre machen läßt, Sie haben aus dem nationalliberalen Anträge ersehen, wie weit die National- liberalen nach dieser Richtung hin bereits zurückgewichen sind. Meine Herren! Die Nationalliberalen werden die Argumente vr. Kuhns zweifellos ebensowenig als be rechtigt anerkennen, wie die Regierung sich ändern wird. Damit bricht der ganze schöne Reformplan zusammen. Die Sozialdemokratie aber bleibt nach wie vor auf ihrer Forderung der Beseitigung der Ersten Kam mer stehen, weil sie eben, wie auch vr. Kuhn anerkennt, in der Richtung der politischen Entwicklung liegt, eine Reform der Ersten Kammer aber, und zwar nicht nur eine Reform im Sinne der Altnationalliberalen, sondern auch eine im Sinne vr. Kuhns, immer auf eine Ver stärkung des Gewichtes der Ersten Kammer gegen die Volksmehrheit hinauslaufen würde, zu der die Nationalliberalen allerdings in letzter Linie ge hören. Meine Herren! Nun gebe ich zu, daß es auch unter meinen Parteigenossen Leute gibt, die mit einer Reform im Kuhnschen Sinne der Lösung des Problems etwas näher zu kommen hoffen. (Hört, hört! bei der Fortschrittlichen Volkspartei und in der Mitte.)
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