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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1913/14,2
- Erscheinungsdatum
- 1914
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1913/14,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028366Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028366Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028366Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1913/14
- Titel
- 42. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1914-02-12
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1913/14,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll35. Sitzung 1033
- Protokoll36. Sitzung 1047
- Protokoll37. Sitzung 1141
- Protokoll38. Sitzung 1209
- Protokoll39. Sitzung 1219
- Protokoll40. Sitzung 1261
- Protokoll41. Sitzung 1315
- Protokoll42. Sitzung 1373
- Protokoll43. Sitzung 1439
- Protokoll44. Sitzung 1451
- Protokoll45. Sitzung 1489
- Protokoll46. Sitzung 1503
- Protokoll47. Sitzung 1565
- Protokoll48. Sitzung 1591
- Protokoll49. Sitzung 1605
- Protokoll50. Sitzung 1619
- Protokoll51. Sitzung 1633
- Protokoll52. Sitzung 1663
- Protokoll53. Sitzung 1727
- Protokoll54. Sitzung 1739
- Protokoll55. Sitzung 1761
- Protokoll56. Sitzung 1799
- Protokoll57. Sitzung 1875
- Protokoll58. Sitzung 1881
- Protokoll59. Sitzung 1897
- Protokoll60. Sitzung 1921
- Protokoll61. Sitzung 1955
- Protokoll62. Sitzung 1967
- Protokoll63. Sitzung 1987
- BandBand 1913/14,2 -
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sM ll K. 42. Sitzung, (Abgeordneter Günther.) M gen und Borlagen der Regierung, soweit sie uns nicht befriedigen. Aber sie richtet sich nicht gegen die Reform der Ersten Kammer. Da bedurfte es nicht des Antrages auf die Reform der Ersten Kammer. Das ist eine ganz irrige Auffassung, die der Herr Minister vertreten hat. Wir sind im Gegenteil der Meinung, daß unsere Oppo sition eine durchaus berechtigte ist. Und ob die Männer wechseln in den Parteien, Herr Minister, das ist ganz gleichgültig. Das Volk bleibt, das Volk wird seine Ver treter in die Zweite Kammer entsenden. Ich erinnere an jenes Wort des verstorbenen Führers der Fortschritt lichen Volkspartei, Richter, der seinerzeit die Minister mit den Blümlein auf dem Felde verglich, wenn der Wind über sie hinwegging, waren die Blümlein ver schwunden. Das Volk bleibt, die Ideen bleiben, und wenn der Herr Minister des Innern die Frage nicht lösen will und kann infolge der Widerstände, denen er nicht gewachsen ist, so wird die Frage gelöst werden, wenn an seiner Stelle einst ein anderer Herr die Führung der Geschäfte des Ministeriums des Innern zu ver treten haben wird. Ich möchte noch sagen, daß seine Auffasftkng über den provisorischen Charakter des Gesetzes vom 15. Novem ber 1848 eine durchaus irrige ist. Ich bitte, das zitieren zu dürfen. Ich muß am Schlüsse meiner Ausführungen frststellen, daß der Herr Minister durchaus in einem Jrrtume befangen war. Von einer provisorischen Gesetz gebung, von einer provisorischen Verfassungsreform in seinem Sinne ist im Jahre 1848 niemals die Rede ge wesen. Auch hier vermissen wir, daß die Regierung sich nicht bemüht hat, trotz unserer Hinweise auf die Verhand lungen von damals, sich genau zu orientieren. In den Motiven zu dem Dekrete vom 2. September 1818 zu den Gesetzen von damals, die Wahlen der Landtags abgeordneten und einige Abänderungen der Verfassungs urkunde betreffend, bezeichnete die Regierung die zu erlassenden Wahlgesetze deshalb als provisorische, um in der definitiven Entscheidung, ob künftig Ein oder Zweikammersystem beibehalten werden soll, einem künftigen Landtage nicht vorzugreifen. Diese Frage sollte endgültig auf Grund der neu zu erlassen den Wahlgesetze von einer auf volkstümliche Weise gewählten und aus volkstümlichen Elementen zusammen gesetzten, nicht mehr auf der ständischen Gliederung und der Vertretung der Interessen beruhenden Volksrepräsen tation entschieden werden. Wörtlich heißt es weiter: „Hält das sächsische Volk in seiner überwiegenden Mehrheit das Einkammersystem für zweckmäßiger und den Verhältnissen unserer Heimat entsprechender, so am 12. Februar 1S14 wird es bei dem Zustandekommen des gegenwärtig (6) vorgelegten provisorischen Wahlgesetzes in den nächsten Wahlen Mittel und Gelegenheit haben, Organe zu finden, welche seine diessallsigen Wünsche und Ansichten geltend machen. Was dann die aus dem freien, un gebundenen Willen des Volkes hervorgegangene Repräsen tation über die Frage des Ein- und Zweikammersystems entscheidet, wird viel mehr als der wahre Ausdruck des Volkswillens gelten und für die Regierung maß gebend sein können, als dermalen der Fall ist/' Aus diesen Gründen nannte die Negierung den Gesetzentwurf einen provisorischen und die Verfassungs gesetze provisorische, und ich glaube, daß damit bewiesen ist, daß die Auffassung des Herrn Staatsministers eine durchaus irrige war. Immerhin muß anerkannt werden, daß der Herr Minister doch durchblicken ließ, an einer Reform der Ersten Kammer mitzuarbeiten. Wir bedauern die ab lehnende Haltung der Sozialdemokratie. Ich habe schon gesagt, daß die Sozialdemokratie sich durchaus nicht auf den Standpunkt stellen kann, daß sie grundsätzlich jede Erste Kammer ablehne, dagegen spricht ihre Haltung im Reichstage bei der Einführung der Verfassung für Elsaß- Lvthringen. Und wenn es sich darum handelt, einen Schritt vorwärts zu tun, mehr Einfluß zu gewinnen innerhalb der Ersten Kammer, um dann in die Lage versetzt zu werden, daß volkstümliche Gesetze nicht scheitern — ich verweise nur auf das Volksschulgesetz, (Sehr richtig! bei der Fortschrittlichen Volkspartei.) das an dem Widerstande der Ersten Kammer scheiterte —, dann übernimmt die sozialdemokratische Fraktion vor dem Lande eine große Verantwortung, und man wird es auch innerhalb der Arbeiterkreise zu würdigen verstehen, daß die Tätigkeit und die Absichten der liberalen Parteien darauf gerichtet sind bezüglich der Ersten Kammer, nicht etwa einen unfreundlichen Akt zu begehen, sondern, von sachlichen Gründen geleitet, einen Schritt vorwärts zu tun, um die Arbeit im Landtage zu fördern zum Wohle des Staates und des ganzen Volkes. (Beifall bei der Fortschrittlichen Volkspartei.) Präsident: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Or. Spieß. Abgeordneter vr. Spieß: Meine Herren! Wie ernst uns die Behandlung dieser Frage ist, hat bereits der Herr Vizepräsident Opitz zu erkennen gegeben. Um so mehr aber halte ich es für notwendig, daß wir von dieser Seite des Hauses gegen die Art und Weise Ein spruch einlegen, in der einer der Herren Antragsteller beliebt hat die Sache zu behandeln. Der Herr Ab-
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