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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1913/14,2
- Erscheinungsdatum
- 1914
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1913/14,2.K.,2
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028366Z2
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028366Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028366Z
- Sammlungen
- Saxonica
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1913/14
- Titel
- 52. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1914-02-26
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1913/14,2 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll35. Sitzung 1033
- Protokoll36. Sitzung 1047
- Protokoll37. Sitzung 1141
- Protokoll38. Sitzung 1209
- Protokoll39. Sitzung 1219
- Protokoll40. Sitzung 1261
- Protokoll41. Sitzung 1315
- Protokoll42. Sitzung 1373
- Protokoll43. Sitzung 1439
- Protokoll44. Sitzung 1451
- Protokoll45. Sitzung 1489
- Protokoll46. Sitzung 1503
- Protokoll47. Sitzung 1565
- Protokoll48. Sitzung 1591
- Protokoll49. Sitzung 1605
- Protokoll50. Sitzung 1619
- Protokoll51. Sitzung 1633
- Protokoll52. Sitzung 1663
- Protokoll53. Sitzung 1727
- Protokoll54. Sitzung 1739
- Protokoll55. Sitzung 1761
- Protokoll56. Sitzung 1799
- Protokoll57. Sitzung 1875
- Protokoll58. Sitzung 1881
- Protokoll59. Sitzung 1897
- Protokoll60. Sitzung 1921
- Protokoll61. Sitzung 1955
- Protokoll62. Sitzung 1967
- Protokoll63. Sitzung 1987
- BandBand 1913/14,2 -
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1678 II. K. 52 Sitzung, am 26. Februar 1S14 (Abgeordneter Schulze.) (L) zu nehmen hat nicht nur auf seine Kollegen im Bundes rat, sondern auch auf die politischen Parteien. Unter Berücksichtigung dieser Tatsache möchte ich doch sagen, daß in dieser Ausführung des Reichskanzlers durchaus enthalten ist: Wir sind am Ende mit der indirekten Besteuerung für die Bedürfnisse des Reiches. Das ist auch unsere Meinung, obwohl wir schon viel früher die Notwendigkeit direkter Besteuerung für das Reich gefordert haben. Wir meinen, daß es eine politische Unklugheit ganz exorbitanter Art gewesen ist, die riesig gestiegenen Ausgaben des Reiches bisher fast lediglich auf die Schultern der unbemittelten Klassen zu wälzen. Es wird immer behauptet, daß die bisherige Wirtschaftspolitik, die Zoll politik mit einem Worte, dem Deutschen Reiche so außer ordentlich zum Segen gereicht habe. Das bestreiten wir auf jeden Fall, weil diejenigen Herren, die diese Redens art aussprechen, nicht die ungeheuren Schädigungen sehen mögen, die auf der anderen Seite in der Ernährung unseres Volkes und in seinem ganzen sozialen Gehaben eingetreten sind. Noch ein Weiteres hat diese Schutzzollgesetzgebung gebracht: sie hat auf der einen Seite die Ansammlung von Riesenvermögen in verhältnismäßig wenigen Händen hervorgebracht und auf der anderen Seite die Proletari sierung weiter Schichte» der Gesellschaft beschleunigt. Die W Freunde dieser Gesetzgebung sehen immer nur jene große Lichtseite, während wir täglich und stündlich auch die Schattenseiten dieser Entwicklung an unserem eigenen Leibe empfinden und deshalb nicht zuletzt auch aus diesem Grunde gegen die jetzige, angevlich so segensreiche Wirt schaftspolitik ankämpfen. Aber noch eive Frage erlaube ich mir zu stellen. Glaubt man denn im Ernst, daß die Erschwerung und Verteue rung der Lebenshaltung durch die hohen Getreidezölle denjenigen zum Nutzen gereicht hat, die sie gefordert haben und heute noch eine Erhöhung fordern? Nein, bei ge wissenhaftester Prüfung dieser Frage kommt jeder ehrliche Mann nach meiner Überzeugung zu der Meinung, daß der Landwirtschaft im großen und ganzen, wenigstens soweit es gerade der bedürftige Teil, der kleine Bauer ist, durch diese Zollgesetzgebung nicht nur nur nichts ge nutzt, sondern im Gegenteil geschadet worden ist. 76 Prozent unserer Bauernschaft kann nicht verkaufen, sondern muß noch hinzukaufen, und sofern auf gutem Boden der kleine Bauer mehr erzeugt, als er selbst verbraucht, muß er wieder bei reichlicher Viehhaltung zukaufen, muß Futter mittel kaufen, so daß der kleine Gewinn, den in einzelnen Fällen der kleine Bauer hat, unbedingt wieder verschwindet, sobald er Futtermittel hinzukaufen muß. Das ist die eine materielle Seite. Es gibt aber auch noch eine gewisse moralische und (6) technische Seite. Diese besteht nach meiner Auffassung darin: wir sehen nämlich, daß eine Anzahl Kleinbauern länder — ich nenne nur Holland und Dänemark — uns in der, ich möchte sagen, Konkurrenzfähigkeit namentlich des kleinen und mittleren Bauern durchaus überlegen sind, gerade dadurch überlegen geworden sind, daß sie keine Futtermittelzölle, keine Getreidezölle haben. Wir haben gesehen, als in den Zeiten der größten Fleisch- not die Grenze von Holland geöffnet wnrde, daß der kleine holländische Bauer ein ausgezeichneter Fleischlieferant für uns sein kann, und wir haben gesehen, daß der in größerem Umfange mit Grundbesitz gesegnete däniscye Bauer es ebenso ausführen kann Die Verhältnisse in Deutsch land bei einem vorzüglichen, vielfach vor den Türen liegenden Markt sind für den Bauern viel günstiger, und trotzdem behaupte ich: die l2 Jahre höchsten Schutz zolls haben dem wirtschaftlichen Bestand, dem Vermögens- vestand unserer Bauernschaft nichts genutzt, sondern ge schadet. Soweit aber ein Nutzen herausgekommen ist, tritt sofort ein anderer Umstand hinzu, nämlich die Kapitalisierung des Mehrwertes, den die Grundstücke in folge der Zollgesetzgebung erreicht haben Damals hat im preußischen Abgevrdnetenhause der Landwirtschaftsminister v. Arnim und wenn ich mich recht erinnere, ist das auch in diesem Hause vom Ministertische aus geschehen — (v) ganz deutlich und zweifelsfrei darauf hingewiesen, daß, wenn durch die fortgesetzte Steigerung der Güterpreise die Kapitalisierung der jetzigen Zollgesetzgebung so weiter fortschreitet, im Falle der Aufhebung oder Erniedrigung der Zölle ein furchtbarer Zusammenbruch die notwendige Folge sein würde. Ich glaube doch, daß dieser Herr eine solche schwerwiegende Äußerung nicht in die Welt hinaus spricht, ohne sie sich vorher genau überlegt zu haben. Eine ganze Reihe anderer Umstände, die sich genau in der selben Linie bewegen, könnte ich noch anführen; ich will das heute und bei diesem Gegenstände nicht tun. Wenn also in dieser Beziehung die indirekte Besteuerung, die Einnahmen aus den Zöllen sich für späterhin nach unserer Auffassung beim besten Willen nicht steigern lassen, dann ist die unausbleibliche Folge doch die, daß Sie die Reichseinnahme von den Leuten aufbringen lassen müssen, die bisher davon verschont geblieben sind. Aus diesem Grunde — so verstehe ich die Ausführungen des Herrn Reichskanzlers - war die Einbringung und die Annahme der Vermögenszuwachssteuer eine unbedingte Notwendigkeit, eine Staatsnotwendigkeit, wie man sich in diesen Kreisen auszudrücken beliebt; und es ist merkwürdig, daß gerade diejenigen Kreise, auch hier in dieser Kammer und in der Ersten Kammer, die sich in erster Linie als
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