II. K. 98. Sitzung, am 13. November 1912 Z836 (^) Präsident: Wir kommen zur Abstimmung. Man kann ja zweifelhaft sein, welcher Antrag der weitgehendere ist. Ich glaube aber, ich werde den Antrag des Herrn Abg- Brodaus zunächst zur Abstimmung bringen müssen. (Zustimmung.) Der Antrag ist genügend unterstützt und lautet folgendermaßen: Ich beantrage: „Die Kammer wolle beschließen, die Petition des Holzschleifereibesitzers und Pappenfabrikanten Eduard Brückner in Oberscheibe um Ersatz des Schadens, der ihm durch die behördlich ange ordnete Niederreißung eines von ihm gebauten Wintertrockenraumes entsteht, der Regierung aus Billigkeitsgründen in dem Sinne zur Erwägung zu überweisen, daß dem Petenten zum mindesten eine Beihilfe gewährt werdet Wer für diesen Antrag ist, bleibt sitzen, wer dagegen ist, wer für den Antrag der Deputation stimmen will, steht auf. (Geschieht.) (Sekretär Anders: 29 stehen!) (Sekretär Fleißner: 27 sitzen!) (Zuruf des Abg. Günther: Gegenprobe!) Der Antrag ist mit 29 gegen 27 Stimmen abgelehnt. (Wiederholter Zuruf des Abg. Günther: Gegenprobe!) Ich bitte um die Gegenprobe. (Die Gegenprobe erfolgt.) (Sekretär Anders: 29 stehen!) Da sich Stimmengleichheit ergeben hat, müssen wir in der nächsten Sitzung die Abstimmung noch einmal vor nehmen. — Damit ist dieser Gegenstand für heute er ledigt und zugleich auch unsere heutige Tagesordnung Ich beraume die nächste Sitzung an auf Donnerstag, den 14. November 1912, vormittags VZH Uhr. Ich setze auf die Tagesordnung: 1. Abstimmung über den Antrag, der soeben wegen Stimmengleichheit nicht hat erledigt werden können. 2. Schlußberatung über den schriftlichen Bericht der Zwischendeputation über das Königl. Dekret Nr. 19, den Entwurf eines Gemeindesteuergesetzes betreffend, und über die hierzu eingegangenen Petitionen. (Drucksache Nr. 531.) 3. Allgemeine Vorberatung über den Antrag des Abg. Nitzsche (Dresden) und Genossen wegen Errichtung eines Ausgleichsfonds zur Unterstützung bedürftiger, überlasteter Gemeinden. (Drucksache Nr. 416.) Ich glaube, wir können den dritten Punkt mit dem zweiten verbinden. — Die Kammer ist damit einverstanden. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluß der Sitzung I Uhr 59 Minuten nachmittags.) Für die Redaktion verantwortlich: Der Vorstand des Königl. Ztenogr. Landesamts, Oberregierungsrak Professor vr. xbü. Clemens. — Redakteur: Regierungsrat Professor vr. pbil. Fuchs. Druck von B. G. Teubner in Dresden. Letzte Absendung zur Poft: am 18. November 1912.