Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

(^) Vizepräsident Bär: Nach den Bestimmungen der Ge schäftsordnung in § 29 muß die Tagesordnung sür den nächsten Tag vor abends 7 Uhr verkündet sein. Ich werde deshalb, ehe ich dem nächsten Redner das Wort gebe, jetzt dieTagesordnung sür morgen verkünden. Ich beraume die nächste Sitzung aus morgen, Dienstag, den 10. Dezember 1912, vormittags 10 Uhr, an und setze aus die Tages ordnung: 1. Schlußberatung über den schriftlichen Bericht der Finanzdeputation über den durch das Königl. Dekret Nr. 16 vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über die Tagegelder und Reise kosten der Zivilstaatsdiener und über einen hierauf bezüglichen Antrag der Abgg. Wittig, vr. Spieß und Genossen vom 9. November 1911. (Druck sache Nr. 578.) 2. Schlußberatung über den mündlichen Bericht der Finanzdeputation ö, die Anträge vr. Spieß, Biener, Schreiber und Genossen, sowie Nitzschke (Leutzsch) und Genossen, Vergebung von Arbeiten und Lieferungen für den Staat betreffend, sowie über die hierzu eingegangeue Petition der Mittel standsvereinigung und des Submissionsamtes im Königreiche Sachsen. (Drucksache Nr. 512.) 3 Schlußberatung über den schriftlichen Bericht der Finanzdeputation über die zu Kap. 79 Tit. 26 des ordentlichen Staatshaushalts-Etats für die Finanzperiode 1912/13, Siraßenbauten betreffend, eingegangenen Petitionen. (Drucksache Nr. 567.) 4. Schlußberatung über den schriftlichen Bericht der Finanzdeputation über Petitionen, die Be soldungsverhältnisse der Zoll- und Steueraufseher, der Nebenzolleinnehmer, der Obersteueraufseher und Obergrenzaufseher, sowie der Zoll- uud Oberkontrollassistenten betreffend. (Drucksache Nr. 570.) 5. Schlußberatung über den schriftlichen Bericht der Finanzdeputation eine Petition des Verbandes Sächsischer Mittlerer Staatstechniker um Besserung der pürtschaftlichen und sozialen Lage der bei der Königl.Hochbauverwaltung beschäftigten technischen Hilfsarbeiter betreffend. (Drucksache Nr. 571.) 6. Schlußberatung über den schriftlichen Bericht der Finanzdeputation Petitionen der Bahnsteig schaffner, Zugschaffner und Oberschaffner der Königl. Sächsischen Staatseisenbahnen betreffend (Drucksache Nr. 573.) 7. Schlußberatung über den schriftlichen Bericht der Finanzdeputation ^4, Petitionen der Wagenmeister, Telegraphenaufseher, Werkführer und der Ma schinenwärter I. Klasse der Königl. Sächsischen Staatseisenbahnen betreffend. (Drucksache Nr. 574.) 8. Schlußberatung über den schriftlichen Bericht der Finanzdeputation Petitionen der Schirrmeister und der Bodenmeister der Königl. Sächsischen Staatseisenbahnen betreffend. (DrucksacheNr 575.) 9. Schlußberatung über den schriftlichen Bericht der Finanzdeputation die Petition der Förster und der Försterkandidaten um Versetzung in höhere Besoldungsgruppen unter Umwandlung der freien Försterdienstwohnungen in Dienstmietwohnungen betreffend. (Drucksache Nr. 576.) 10. Schlußberatung über den schriftlichen Bericht der Finanzdeputation ^4, Petitionen der Vereinigung akademisch gebildeter sächsischer Seminarlehrer, der Freien Vereinigung sächsischer Seminarlehrer, sowie des Landesvereins seminarisch und technisch ge bildeter Lehrer an den höheren Schulen Sachsens betreffend. (Drucksache Nr. 577.) Ich bemerke, daß diese Tagesordnung zur Voraussetzung hat, daß unsere heutige Tagesordnung vollständig erledigt wird. Sie kann nicht auf die morgige Tagesordnung noch dazugenommen werden. Das Wort hat der Herr Sekretär. Fleißner. Sekretär Fleißner: Meine Herren! Der Herr Minister hat in feiner Beantwortung der Interpellation an die Spitze eine polemische Note gegen den Begründer der Interpellation gestellt. Ich glaube nicht, daß man sagen kann, daß in der Begründung die außerordentlich wichtige Frage zu ausführlich behandelt worden wäre, im Gegenteil, mein Parteifreund Nitzsche hat sich die allergrößte Reserve auferlegt; denn wollte man wirklich eingehend und er schöpfend auf die Frage eingehen, so könnte man stunden lang reden, und man brauchte sich nicht dem Vorwurfe auszusetzen, Unnötiges gesprochen zu haben. (Sehr richtig! links.) Zum andern kommt in Betracht: ich kann mich nicht er innern, daß hier im Landtage jemals überhaupt die Woh nungsfrage im besonderen ausführlich behandelt worden wäre. Es ist doch sicher und ganz zweifellos, daß gerade diese Frage große Beachtung in der Gegenwart verdient, daß man sie ansprechen könnte als eine der wichtigsten sozialen Fragen, die die Gegenwart beschäftigen. Unter solchen Umständen finde ich es unerklärlich, wie überhaupt ein solcher Vorwurf hier erhoben werden konnte. Der Herr Minister hat ferner gesagt, mein Parteifreund Nitzsche habe „schwarz in schwarz gemalt^. Wo denn ? DerHerr