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Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer
- Bandzählung
- 1911/12,4
- Erscheinungsdatum
- 1912
- Sprache
- Deutsch
- Signatur
- Hist.Sax.I.118-V,1911/12,2.K.,4
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id20028369Z0
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id20028369Z
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-20028369Z
- Sammlungen
- Sächsische Landtagsprotokolle
- Saxonica
- Strukturtyp
- Band
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1911/12
- Titel
- 83. Sitzung
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Strukturtyp
- Protokoll
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
- Datum - Sitzung
- 1912-05-07
Inhaltsverzeichnis
- ZeitschriftMitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im ...
- BandBand 1911/12,4 -
- TitelblattTitelblatt -
- InhaltsverzeichnisInhaltsverzeichnis -
- Protokoll80. Sitzung 2853
- Protokoll81. Sitzung 2881
- Protokoll82. Sitzung 2891
- Protokoll83. Sitzung 2985
- Protokoll84. Sitzung 3065
- Protokoll85. Sitzung 3117
- Protokoll86. Sitzung 3139
- Protokoll87. Sitzung 3173
- Protokoll88. Sitzung 3207
- Protokoll89. Sitzung 3287
- Protokoll90. Sitzung 3297
- Protokoll91. Sitzung 3419
- Protokoll92. Sitzung 3505
- Protokoll93. Sitzung 3619
- Protokoll94. Sitzung 3649
- Protokoll95. Sitzung 3699
- BandBand 1911/12,4 -
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8006 u. K. 83. Sitzung. am 7. Mai 1912 (Mg. Günthers (L) verbündeten Regierungen eingobracht worden. Lie ist auch von der sächsischen Regierung mit Nachdruck gefordert worden. i Sehr richtig! links.) Und anstatt sich nun gegen die konservative Partei zu wenden, erleben wir heute erneut das Schauspiel, daß die sächsische Regierung im Schlepptau der kon servativen Parteipolitik gerade die anderen Parteien angreift und zurückweist und ihnen den guten Rat erteilt, von dem unfruchtbaren Streiten abzulassen, weil sie die konservative Partei nicht zum Feinde haben will. (Sehr richtig! links.) Meine Herren! So liegen doch die Dinge. Im übrigen sind die Mitteilungen, die uns der Herr Minister von der Ministerkonferenz am 14. März 1912 gegeben hat, insofern nicht ganz zutreffend, als man, wenn man die amtliche Äußerung des säch sischen Finanzministers v. Seydewitz ansieht, er kennt, daß die sächsische Regierung bei der Deckungs- frage doch gehofft hatte, daß nicht allein die Beseitigung der Branntweinliebesgabe in Betracht kommen werde. Aus dieser Erklärung erlaube ich mir den Schlußsatz (x) mit Genehmigung des Herrn Präsidenten vorzu lesen. (Präsident: Wird gestattet.) Daraus geht hervor, daß man innerhalb der säch sischen Regierung anderer Meinung gewesen sein muß, als sie jetzt im Namen der verbündeten Regie rungen durch den Reichskanzler v. Bethmann Hollweg vertreten worden ist. Es heißt am Schluffe dieser Erklärung des sächsischen Herrn Finanzministers: „Und so hat sie bei dieser Sachlage in Ermange lung eines besseren Ausweges dem von anderer Seite gemachten Vorschläge zugestimmt, daß zur Beschaffung der erforderlichen Mittel der Wegfall der sogenannten Liebesgabe mit einbezogen wird." Meine Herren! Wenn man sagt „mit einbezogen wird", müssen Erörterungen materieller Natur in bezug auf weitere Deckungsvorschläge geschwebt haben, nicht etwa dahin gehend, daß man aus den Über schüssen der Reichssteuern den größten Teil des Auf wandes bestreiten will. Also, meine Herren, hier ist etwas vorhanden, was durch die Er klärung des Herrn Ministers heute nicht ganz geklärt worden ist. Man muß doch innerhalb der sächsischen Regierung eine andere Meinung als die von dem Herrn Reichskanzler v. Bethmann Holl- (0) wog im Bundesrate vertretene zum Ausdruck gebracht haben. Vielleicht ist das auch der Grund, warum der sächsische Gesandte, den ich als Hauptbevollmäch tigten bezüglich der Bundesratsvertretung für Sachsen bezeichnen möchte, im Reichstage die Meinung der sächsischen Regierung nicht dargelegt hat. Daß hierzu ein großes Bedürfnis vorlag, wird wohl der Herr Minister Graf Vitzthum v. Eckstädt nicht bestreiten. Die Öffentlichkeit hat sich mit der Stellung nahme der sächsischen Regierung wochenlang be schäftigt, und man war gerade darauf gespannt, nach welcher Richtung hin denn die Königl. Staatsregierung die eventuelle Aufklärung über die Stellung der sächsischen Regierung in der Deckungsfrage geben werde. Wir haben seinerzeit aus Überzeugung die von den verbündeten Regierungen geforderte Erb anfallsteuer vertreten und verfochten und sind dafür eingetreten und haben dafür gestimmt. Ich bestreite, meine Herren, daß sie lediglich vom parteipolitischen Standpunkte aus zu betrachten ist. Das deutsche Volk hat sich bei den letzten Reichstagswahlen in seiner großen Mehrheit dahin ausgesprochen, daß man diese Erbanfallsteuer als gerechten Ausgleich anzusehen hat, daß man durch sie gewisse unsoziale Steuern beseitigen möchte und daß man, wenn man neue Deckungsmittel braucht, sie auch von seiten der ver bündeten Regierungen dem Reichstage vorzulegen hat. Meine Herren! Wenn nun aus dem Reichs tage selbst heraus eine derartige Steuer in Vorschlag gebracht würde, wenn die verbündeten Regie rungen auf ihre eigene Vorlage von 1909 nicht selbst zurückkäme, dann möchte wenigstens die Königl. Sächsische Staatsregierung heute erklären, welche Stellung sie zu einem solchen Initiativantrags, hervorgehend aus dem Schoße der liberalen Parteien, nehmen würde. Dazu hat sich der Herr Minister heute nicht geäußert, und es ist von großer Bedeutung, wie die große nationale Aufgabe, mit der sich der Reichstag zu beschäftigen hat, auch unter finanzieller Unterstützung der sächsischen Regierung in bezug auf die Beschaffung gerecht wirkender Deckungsmittel, gelöst werden soll. Meine Herren! So liegen die Dinge, und ich glaube, daß es durchaus am Platze war, sich mit der Tätigkeit des sächsischen Gesandten in Berlin etwas näher zu befassen. Ich will auf die übrigen Dinge, die hier vorge bracht worden sind, nicht weiter eingehen, da sie meiner
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