Mitteilungen über die Verhandlungen des Ordentlichen Landtags im Königreiche Sachsen / 2. Kammer

2038 H- K- 56. Sitzung, (Präsident.) Mliche Einberufung des Landtags betreffend. (Drucksache Nr. 21.) Zur Begründung des Antrags erteile ich das Wort dem Herrn Abg. Schwager. Abg. Schwager: Meine Herren! Wenn ich jetzt das Wort zur Begründung unseres Antrages aus Ein führung einjähriger Tagungen des Land tages nehme, so schicke ich zunächst zur näheren Er läuterung voraus, daß wir damit nicht die Einführung einjähriger Etatperioden verlangen. Die Etatperioden können zweijährig bleiben. Wir verlangen einjährige Perioden, damit der Landtag in der Periode, in der er sich nicht mit dem Etat befaßt, die gesetz geberischen Aufgaben und die Petitionen erledigen kann. Vor zwei Jahren ist unser Antrag noch von diesem Hause abgelehnt worden. (Abg. Friedrich: Heute auch wieder!) Aber aus die Dauer läßt sich der gegenwärtige Zu stand unseres Dafürhaltens nicht aufrechterhalten. Auf allen Seiten-des Hauses erkennt man den enormen Umfang und die schwerwiegende Bedeutung der der Königl. Staatsregierung und diesem Hohen Hause in ständig steigendem Mäße gestellten gesetzgeberischen D) Ausgaben allgemein an. Die Gründe für die steigenden Anforderungen än Gesetzgebung und Verwaltung sind zu suchen einmal in der rapid gewachsenen Bevölkerungsziffer und in der geradezu erstaunlichen Entwickelung von Industrie, Handel, Gewerbe und Verkehr in unserem engeren Vaterlande. Als die jetzt bestehendeMweijährige Tagungs periode des Landtages in Kraft trat, schrieb man das Jahr 1870. Vorher tag'te man aller drei Jähre. Der damaligen Königl.-- Staatsregierung und Stände kammer lag die gesetzgeberische Sorge für eine Be völkerung von rund 2^ Millionen Köpfen ob. Heute aber hängt Wohl und Wehe, das Aufwärts und Vor wärts in wirtschaftlichem und kulturellem Sinne .einer Bevölkerung von 4^ Millionen von den Ergeb nissen der gemeinsamen gesetzgeberischen Arbeit von Regierung und Landtag ab. Einrichtungen wie die zweijährige TagunHsperiode mochten vor 40 Jahren den Anforderungen und 'Entwickelungsmöglichkeiten einer rund um 80 Prozent kleineren Bevölkerungszahl entsprechen. Heute, meine Herren, sind sie zweifellos .nicht mehr zeitgemäß.. Hat an und .für sich schon die von 170 auf 306 Bewohner xro ge stiegene Bevölkerungsdichtigkeit vermehrte Aufgaben am 5. März 1912 für die gesetzgebenden Faktoren zur Folge, so tritt das(O) in noch höherem und prägnanterem Maß in die Er scheinung bei dem gleichzeitig mit der Bevölkerungs zunahme zu konstatierenden gewaltigen Umschwung unserer Industrie. Es unterliegt keinem Zweifel, daß die fortschreitende rasche Industrialisierung unseres Landes die gesetzgebenden Faktoren fortgesetzt vor immer größere und schwierigere Aufgaben und Pro bleme stellt. Welche Fragen liegen nicht allein in der Tatsache des fortgesetzten Rückganges der selbstän digen landwirtschaftlichen Existenzen für eine in die Zukunft schauende Regierung verborgen! So unbedingt erfreulich die Jndustrievermehrung ist, die den Heranwachsenden Menschenmassen Arbeit, Brot und Verdienst gewährt, die eine Bereicherung der Erwerbsgelegenheit und Hebung des Volkswohl standes bedeutet, um so bedauerlicher ist.das Zurück weichen der landwirtschaftlichen Bevölkerung. (Sehr wahr! rechts.) Ich erinnere ferner an die durch die moderne wirt schaftliche Entwickelung in den Vordergrund des Interesses getretene Mittelstandsfrage, der eben falls unseres Erachtens die Staatsregierung ihre er höhte Aufmerksamkeit zuwenden sollte; (Sehr richtig! rechts.) Ich erwähne ferner die mit der modernen wirtschaft lichen Entwickelung zusammenhängenden sozialen Fragen, die Beamten- und die Arbeiterfragen. Hier türmen sich fortgesetzt Fragen auf Fragen, und Wohl und Wehe Tausender von Beamten und Arbeiter in den Staatsbetrieben wie Eisenbahn, Verwaltungs usw. hängt heute von der Regierung und von der raschen und sicheren Erfüllung der ihr übertragenen Aufgaben ab. Ich verweise dabei nur auf den konkreten Fall einer Lebensmittelteuerung und ihrer Folgen für die kleinen Beamten und für die Staatsarbeiter. Ich denke dabei z. B. an die 30 000—40 000 Köpfe zählenden Eisenbahnarbeiter, die in solchen Fällen bei zweijährigen Tagungsperioden unter Umständen nach zwei Jahren erst in die Lage versetzt wer den, sich um eine vorübergehende Unterstützung an den Landtag zu wenden, d. h. also zu einer Zeit, wo die vielleicht aus Rechts- und Billigkeitsgründen tatsächlich zu'gewährende Unterstützung ihren eigent lichen Zweck verfehlt h'at. Denn noch immer gilt in solchen Fällen das Sprichwort: „Doppelt gibt, wer schnell gibt."